Frage von NaomiSusanna, 57

Was bedeutet die Sicherheitsleistung bei abgewiesener Räumungsklage?

Hallo zusammen, die Klage unseres Vermieters auf Räumung wurde vom zuständigen AG abgewiesen.

Was ich nun leider trotzdem nicht so ganz verstehe: Inwiefern greift hier nun Punkt 3:

- Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

- Der Kläger (Vermieter) kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten (wir) zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leisten. Gerichtsgebührenstreitwert: 7.668€

Was bedeutet das für uns im Hinblick auf die ihm abgewiesene Räumungsklage?

Da mein Anwalt im Urlaub ist, kann ich ihn derzeit nicht fragen.

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 29

Du hast den Prozess gewonnen, denn die Klage des Vermieters wurde abgewiesen. Es muss daher kein Urteil vollstreckt werden, eine Sicherheitsleistung muss weder durch Kläger noch Beklagten geleistet werden. Diese Formulierung des Gerichts ist in jedem Zivilprozess zu finden. Der Kläger kann aber gegen dieses Urteil innerhalb der Frist eines Monats nach Zustellung des Urteiles vorgehen.

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