Frage von KillerKroete95, 59

Was bedeutet das bei Zuwiderhandlung?

Ich soll eine Unterlassungserklärung unterschreiben (bin gewerblicher registrierter Unternehmer) in der folgender Satzbau steht:
"xxx verpflichtet sich Bei Meldung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5100 Euro zu unterlassen"
Heißt das ich muss jetzt bei Unterschrift schon zahlen oder erst bei erneutem Verstoß ?

Danke für eure Hilfe

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Antwort
von Jewiberg, 47

Erst bei einem erneuten Verstoß. Im Moment zahlst du erst mal "nur" die Kosten für den Abmahnanwalt.

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