Frage von Caeser87, 53

Was bedeutet Betriebsübergang nach §613a BGB?

Folgendes: Mein Vater hat seit 18 Jahren bei seiner Firma gearbeitet. Nun wurde die bestehende Firma aufgekauft und er arbeitete weiterhin da. Also komplett alles gleich nur der Firmenname und Besitzer hat sich geändert, aber seine Arbeit blieb dieselbe. Nun kommt er vor paar Tagen heim und war wie niedergeschlagen. Eine ganz andere Firma hat ihn übernommen und er arbeitet nun für ne völlig andere Firma, bei der er aber die komplett selbe Arbeiten verrichtet. Auch auf dem alten Standort. Also für ihn hat sich nun der Arbeitgeber komplett geändert, aber er verrichtet weiterhin dieselbe Arbeit, auch mit dem selben Fuhrpark usw, wie schon davor.

Auf dem Brief steht: Betriebsübergang nach §613a BGB. Was heißt das für ihn? Ich habe so ein Gefühl, dass die Firma, die seine alte Firma aufgekauft hat so seine 18 Jahre Betriebszugehörigkeit umgehen möchte. Weil das Arbeitsverhältnis endet ja nicht mit einer Betriebsübernahme und somit müssten sie ihm wenn, dann mit einer 6 Monate Frist kündigen.

Nun haben die ne komplett andere Firma gefunden, mit komplett anderem Namen und haben einen Betriebsübergang nach §613a BGB gemacht. Sind dadurch seine 18 Jahre erloschen? Er hat jetzt eine 3 monatige Probezeit usw. Als würde er gekündigt werden, ohne dass er es weiß. Er hat diesen Fummel auch unterschrieben. Des Weiteren hat er unterschrieben, dass er die Widerspruchsfrist innerhalb eines Monats nicht in Anspruch nehmen wird. Das kommt mir komplett spanisch vor. Habe ich mit meiner Vermutung recht? Oder hat er trotzdem seine 18 Jahre mitgeholt?

Wenn es nun wirklich hinterrücks nicht mit rechten Dingen zuging,was kann man dagegen machen?

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht & Kündigung, 23

Im § 613a BGB steht im Abs. 1: "Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem AN und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des AN geändert werden. " (den Rest des Gesetzes und Erklärungen kannst Du selbst weiter lesen).

z.B.

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Betriebsuebergang.html

Dein Vater braucht sich wegen der Betriebszugehörigkeit keine Sorgen zu machen. Seine 18 Jahre bleiben ihm erhalten.

 Wozu die neue Probezeit von drei Monaten gut sein soll, erschließt sich mir nicht. Man kann Deinen Vater nicht so einfach kündigen und es greift das Kündigungsschutzgesetz wenn es sich nicht gerade um einen Kleinbetrieb mit nicht mehr als 10 ständigen Vollzeitkräften handelt.

Das mit der Widerspruchsfrist von einem Monat steht im Abs. 6 des § 613a BGB. Es bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis eines AN der dem Betriebsübergang widerspricht nicht auf den neuen AG übergeht sondern beim alten AN bleibt. Das würde dann sehr wahrscheinlich zu einer betriebsbedingten Kündigung des alten AG führen, da er ja keinen Betrieb mehr hat und den AN nicht mehr beschäftigen kann.

Dein Vater hat durch die Erklärung, dass er die Widerspruchsfrist nicht in Anspruch nehmen wird mit dem neuen AG vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis  auf diesen übergegangen ist und weiter besteht.

Antwort
von Maximilian112, 27

Er hat dem Betriebsübergang nicht widersprochen und das ist auch richtig so. Ansonsten hätte er die Kündigung bekommen müssen, der alte AG existiert ja nicht mehr.

Einen neuen Arbeitsvertrag hätte er allerdings nicht unterschreiben müssen,. der alte wäre weiterhin gültig. Den hat die neue Firma mit gekauft.

Die 3 Monate Probezeit haben nix zu sagen, das fällt vor dem Arbeitsgericht durch. Seine Zugehörigkeit beträgt weiterhin 18 Jahre.

Antwort
von Bernerbaer, 29

Er hat diesen Fummel auch unterschrieben. Des Weiteren hat er unterschrieben, dass er die Widerspruchsfrist innerhalb eines Monats nicht in Anspruch nehmen wird.

Warum?

Schnellstens einen Anwalt für Arbeitsrecht konsultieren denn Auskünfte die du hier bekommst haben rechtlich keine Gültigkeit und können die ganze Situation eher verschlimmern.

Hier geht es um Arbeitsplatz und Geld. Deshalb nicht zögern und schnellstens fachliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Kommentar von Familiengerd ,

denn Auskünfte die du hier bekommst haben rechtlich keine Gültigkeit und können die ganze Situation eher verschlimmern

Was soll "rechtlich keine Gültigkeit" heißen? Selbstverständlich gibt es hier keine Verbindlichkeit, auf die sich ein Fragesteller berufen könnte.

Ausgehend von dieser Formulierung könnte man demnach das Forum schließen. - Aber was treibst Du Dich dann noch darin herum?

Im Übrigen wurde hier von Hexle2 und Maximilian112 zwei Antworten gegeben, die ganz sicher nicht "die ganze Situation eher verschlimmern"! Und für das Aufsuchen eines Anwalts (mit den entsprechenden Kosten) gibt es in diesem Fall keinen Anlass!

Kommentar von Bernerbaer ,

Ach ich wusste nicht das du den genauen Inhalt dieses "Fummels" kennst.

Zitat aus einer Antwort:

Die 3 Monate Probezeit haben nix zu sagen, das fällt vor dem Arbeitsgericht durch.

Würdest du ohne Anwalt zum Arbeitsgericht?

Selbst wenn das Unterschriebene keine Gültigkeit besitzt so bezweifle ich doch stark dass irgend jemand hier ohne genaue Kenntniss eine richtige Antwort geben kann.

Es gibt genügend naïve Leute die sich auf solche Antworten verlassen und dann? Mir doch egal ist ja nicht mein Problem?

Warum ich hier bin? Nicht um Punkte zu sammeln!

Kommentar von Familiengerd ,

Die 3 Monate Probezeit haben nix zu sagen, das fällt vor dem Arbeitsgericht durch.

Diese Aussage von Maximilian112 ist absolut richtig!

Auch wenn im Vertrag eine erneute Probezeit vereinbart wurde, so ist diese Probezeit dennoch rechtlich bedeutungslos, also hinsichtlich der Möglichkeit zur Kündigung ohne Begründung mit verkürzter Kündigungsfrist nach BGB § 622 Abs. 3!

Würdest du ohne Anwalt zum Arbeitsgericht?

In einer solchen Sache, wie sie hier geschildert wird (und in vielen anderen auch): allerdings!

Deswegen braucht man auch nicht zum Arbeitsgericht (erst recht nicht mit Anwalt)!

Warum ich hier bin? Nicht um Punkte zu sammeln!

Selbstverständlich nicht ... Aber wenn Du Antworten zu arbeitsrechtlichen Fragen so abtust, wie Du es in Deiner Antwort getan hast, dann kann man diese Frage wohl stellen, warum Du Dich dann überhaupt hier "tummelst" (außer um vor Antworten zu warnen)!

Kommentar von Bernerbaer ,

Ich will in keinster Weise vor Antworten warnen sondern vor blindem Vertrauen. Leider ist es nun mal so dass es viele Leute gibt die nachher sagen "aber im Internet hat es geheißen".

Für viele mag das ja völlig logisch sein aber für einige leider nicht.

Kommentar von Familiengerd ,

Dem will ich allerdings nicht widersprechen!

Expertenantwort
von lenzing42, Community-Experte für Arbeitsrecht, 8

Hier der Paragraph zum nachlesen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__613a.html

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