Was bedeutet: Bei einer Mieterhöhung den Mietzins "die letzten 4 Jahre vereinbart wurde" nicht übersteigen?

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1 Antwort

Der Vermieter kann das Mieterhöhungsverlangen zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichswohnung nach § 558 BGB unter anderem mit der Benennung von mindestens drei Vergleichswohnungen begründen.

Dabei benötigen die Vergleichsmietverträge kein "Mindestalter", auch ein erst kürzlich abgeschlossener Mietvertrag darf angegeben werden. Von den (mindestens) drei Vergleichswohnungen bildet die mit der günstigsten Miete (pro Quadratmeter!) die ortsübliche Vergleichsmiete ab - dieser Preis reicht also als Begründung für das Erhöhungsverlangen aus. 

Allerdings ist dieses Begründungsverfahren kein Beweismittel (LG Berlin 2004, 482), sondern das Gericht selbst muss im Erhöhungsprozess unter Verwendung aller vorhandenen anderen Beweismittel die maßgebliche ortsübliche Vergleichsmiete feststellen.

Eine Vierjahresfrist ist mir in dem Zusammenhang gänzlich unbekannt.

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