Frage von Anniiix, 122

was bedeutet Artikel 20 des Grundgesetzes?

hallo was bedeutet der Artikel 20 des Grundgesetzes

soviel ich weiß ist der Artikel 1 und 20 nicht änderbar also bei Artikel 1 is das eig. verständlich aber artikel 20 eher nicht was beudetet das ??

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Meandor, 62

Artikel 1 und 20 dürfen geändert werden. Artikel 79 Abs. 3 GG verbietet nur, dass die darin niedergelegten Grundsätze geändert werden.

Artikel 1 beinhaltet vor allem die Menschenwürde und das Bekenntnis zu den Menschenrechten und zum Frieden und vor allem die Gewaltenteilung.

Artikel 20 regelt die Staatsgrundsätze Bundesstaat, Republik, Demokratie, Sozialstaat und Rechtsstaat. Ebenfalls ist dort das Bekenntnis zur indirekten Demokratie enthalten und erneut die Gewaltenteilung, sowie das Widerstandsrecht.

Durch die Ewigkeitsklausel ist also ausgeschlossen, dass aus Deutschland ein Einheitsstaat nach franz. Vorbild wird, da der Bundesstaat festgeschrieben steht. Ebenso kann keine Monarchie eingeführt werden, weil an der Spitze eine Republik ein gewähltes Oberhaupt steht.

Kommentar von Anniiix ,

beste antwort danke noch eine frage konnen in deutschland jemals so harte strafen wie in denn usa eingeführt werden oder is es wie ich vermute das es verfassungswidrig ist ? also das es nimals solche strafen wie in denn usa hier geben wird ?

Kommentar von PatrickLassan ,

Falls du die Todesstrafe meinst: Siehe Artikel 102.

Die Todesstrafe ist abgeschafft.


Kommentar von Meandor ,

Aus der Menschenwürde und meines Wissens auch aus den Prinzipien des Sozial- und Rechtsstaates stehen Bestrafung und Sozialisierung gleichberechtigt nebeneinander.

Ein Straftäter darf daher nicht nur gnadenlos bestraft werden, sondern es muss ihm immer die Möglichkeit gegeben werden, wieder ein Mitglied der Gesellschaft zu werden.

Daher ist bei uns die Todesstrafe abgeschafft und Lebenslang ohne Bewährung die absolute Ausnahme.

Kommentar von Anniiix ,

danke sehr gut erklärt hoffe kann dich noch was fragen 

jemand raubt ne bank aus wird nicht erwischt strafe liegt bei mindestens 1 jahr

dann giebt ne Gesetzesänderung wo die mindeststrafe 4 jahre sind

und genau dann wird er doch erwischt und verhaftet und muss vor Gericht

welches gesetzt trifft jetzt zu das alte oder das neue ?

die bank wurde ausgeraubt wo das alte gesetzt mit 1 jahr mindeststrafe aktuel war

jetzt wären es 4 was ja ein Nachteil wer für ihn..

wird mich echt interessieren

is natürlich alles erfunden mit denn 1 jahr mindeststrafe un so wer ja noch schöner xD

aber soll ja nur als Beispiel dienen

irkedwas ist doch da mit denn rückwirkungsverbot oder ?

Kommentar von PatrickLassan ,

is natürlich alles erfunden mit denn 1 jahr mindeststrafe un so wer ja noch schöner xD

§ 249 StGB:

Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__249.html

Kommentar von Meandor ,

Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgert sich auch das "echte" Rückwirkungsverbot; für den Bereich Strafrecht gibt es noch Art. 103 GG.

Als direkte Ausprägung dieses Grundsatzes gibt es § 2 Abs. 3 StGB.

Bei Begehung der Tat war die Mindeststrafe ein Jahr, bei Verurteilung vier Jahre. Das mildestes Gesetz ist somit das alte und das kommt zur Anwendung.

Antwort
von Panazee, 58

Nun, es geht ja darum, dass Demokratie unserer Staatsform ist und bleiben soll. Art. 20 kann nicht geändert werden, weil wir wirklich keine Diktatur mehr wollen.

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