Frage von Knieknick, 18

Was bedeutet _ Leistungsausschuss§7 SGBII( Anspruch auf BAföG/ BAB (ohne Leistungen nach § 27)) Steht jetzt bei mein sohn im Bewilligungsbescheid. bekommt nic?

Antwort
von isomatte, 11

Das er nach § 7 Abs. 5 SGB - ll keinen Anspruch auf ALG - 2 hat,weil vorrangiger Anspruch auf Bafög - oder BAB - besteht !

Von diesem Leistungsausschluss sind evtl.Mehrbedarfe nach § 27 nicht betroffen,also wenn er z.B. durch Krankheit eine besondere Ernährung benötigen würde,dann könnte ihm ein Mehrbedarf zustehen.

Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB - ll gibt es auch Ausnahmen,die regelt dann der § 7 Abs. 6 SGB - ll.

Wohnt er denn noch bei dir,wie alt ist er und was macht er ?

Wenn er noch bei dir wohnt und du auch Leistungen beziehst,dann kann er ja nur eine schulische Ausbildung machen bzw.studieren,denn auf BAB - hat er keinen Anspruch,solange er keinen eigenen Haushalt bzw.Meldeadresse hat.

Eine Ausnahme gibt es beim BAB - denke ich,nämlich dann wenn er eine BVB - Maßnahme machen würde,aber dann läge das nur bei etwas über 200 € pro Monat und dann wäre er auch nicht von Leistungen ausgeschlossen,solange er seinen Bedarf aus eigenem anrechenbaren Einkommen nicht decken könnte.

Den Leistungsausschluss würde ich nur dann verstehen,wenn er nicht mehr bei dir wohnen würde und nur evtl.Anspruch auf Bafög - hätte,also keine betriebliche Ausbildung machen würde,wo ihm evtl.BAB - zustehen könnte,denn da hätte er unter Umständen dann Anspruch auf ALG - 2,wenn er mit seinem anrechenbaren Einkommen seinen Bedarf nach dem SGB - ll nicht decken könnte.

Dies würde aber beim Bafög - nicht zutreffen,da hätte er keinen Anspruch darauf,da würde er nach § 7 SGB - ll keinen Leistungsanspruch haben,außer der evtl.Mehrbedarf nach § 27 SGB - ll.

Wenn er noch bei dir wohnt und du auch bedürftig bist,er eine schulische Ausbildung macht oder studiert,dann sollte er ab der Änderung am 01.08.2016 nicht mehr von Leistungen ( ALG - 2 ) ausgeschlossen sein,was vor der Änderung noch der Fall war.

Denn dann hätte er unter Umständen nur Anspruch auf einen Mietzuschuss nach § 27 Abs. 3 SGB - ll gehabt,wenn er mit seinem anrechenbaren Einkommen seinen Kopfanteil der KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) nicht decken konnte.

Aber seid dieser Änderung gibt es meines Wissens diesen Mietzuschuss nach § 27 Abs. 3 SGB - ll nicht mehr,dafür haben jetzt diese Personen die vorher die Anspruchsvoraussetzungen für den Mietzuschuss erfüllt hatten jetzt Anspruch auf ALG - 2 als Aufstockung,wenn sie ihren Bedarf mit ihrem anrechenbaren Einkommen nicht decken können.

Antwort
von katet19, 8

Das bedeutet, dass er berechtigt ist BafÖG oder BAB in Anspruch zu nehmen, weshalb das Amt jetzt nicht mehr für ihn aufkommt.

Entweder haben sich die persönl. Verhältnisse geändert, oder das Gesetz. Das weiß ich nicht. Den Antrag auf BAB solltet ihr umgehend stellen. Vielleicht besteht ja mittlerweile ein Anspruch. Sollte die Berufsförderung nicht gewährt werden, erfolgt eine schriftliche Absage. Die dann dem Amt vorlegen und dann kann ein neuer ALGII Antrag gestellt werden

Antwort
von newcomer, 18

dann entsprechen seine Voraussetzungen nicht denen die in diesem § gefordert sind z.B. wenn seine Eltern über einen bestimmten Grenzwert verdienen und er Kindesunterhalt bekommt bzw im Haus der Eltern wohnt oder oder oder

Kommentar von Knieknick ,

Er bekommt Ausbildungsgeld vom Arbeitsamt. 3 jahre jetzt schon. nun bekomme ich wie ja meist Samstag mein neuen Hartz bescheid und mein Sohn werden 383€ abgezogen. Als Begründung steht da der Satz mit dem Leistungsausschuss. Wollte aber schonmal BAB oder Bafög beantragen. wurde mir gleich gesagt. gibt es nicht. Er bekommt zu seinem Ausbildungsgeld 111€ dann Hartz VI. nun wieder so?

Kommentar von newcomer ,

da es sich beide male um Sozialleistungen handelt und ihr Bedarfsgemeinschaft seid kommt der Regelsatz zu tragen.
Dabei spielt es keine Rolle was der Sohn im Augenblick macht.
Indirekt spielt es aber doch eine Rolle da er möglichst schnell einen Beruf erlernen soll um eigenes Einkommen zu erzielen.
Für euch wäre es besser zu erkundigen welche Zusatzleistungen wie Wohngeld ect möglich wären um den Regelsatz aufzustocken

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