Frage von ditiman, 43

Was an Nachteilen entsteht, wenn man einem, Bürger die Staatsbürgerschaft entzieht, weil er Steuerflucht ins Ausland begangen hat?

Der franz. Staatspräsident Hollande hat nach seiner Wahl höhere Steuern für Reiche eingerichtet. Danach ist der bekannte franz. Filmschauspieler Gérard Depardieu, nach Russland ausgewandert. Auch in D wurde schon mal von Reichen-Steuer gesprochen, die man erhöhen müsste. Danach hat eine Politikerin der Linken, war es Katja Kipping (?) oder andere Spitzenpolitiker die sich so geäußert haben : „Man müsste in diesen Fällen ihm (dem Bürger) die Staatsangehörigkeit entziehen.“

Antwort vom Steuerberater online erhalten
Anzeige

Schnelle und günstige Hilfe für Ihre Steuerfrage. Kompetent, von geprüften Steuerberatern.

Experten fragen

Antwort
von TUrabbIT, 10

Ein Entzug der Staatsbürgerschaft kann viele Folgen haben, hier Unterteilt in zwei Szenarien:
1. Staatenlos
Wenn die Person dadurch effektiv staatenlos ist, kann sie nicht oder nur sehr schwierig Reisen, hat keine Bürgerrechte (Wahlrecht, Wohnrecht, Aufenthaltsrecht etc) mehr in keinem Staat und ist so ein Stück weit schutzlos dort gestrandet wo sie sie geduldet wird, kann sie doch auch keine Ansprüche geltend machen.
Eine solche Person sollte schnellstmöglich versuchen wieder einen Bürger Status in einem sicheren Land zu finden.

2. Bürger in Zweitstaat
Ist der betreffende auch Bürger eines zweiten Staates, so ist die Fallhöhe geringer.
Er verliert zwar alle Bürgerrechte und sicher auch einiges an Ansprüchen und Möglichkeiten, kann aber ggf versuchen in den zweiten Staat zu reisen und dort weiterleben. Es gehen halt alle Freiheiten die mit dem Pass und dem Bürger Status des einen Landes einhergehen verloren (Reisefreiheiten z.B.),

Für den Staat ist der Verlust meist gering, ggf. etwas weniger Steuer Einnahmen, ein Wähler weniger.
Hier ist die Frage welche Stellung die Person in der Gesellschaft hatte. Je wichtiger desto höher der Verlust.

Antwort
von Everklever, 21

Danach ist der bekannte franz. Filmschauspieler Gérard Depardieu, nach Russland ausgewandert

Der ist nicht ausgewandert. Ihm wurde auch keineswegs die französische Staatsangehörigkeit entzogen.Er hat die russische Staatsangehörigkeit erworben. Und seine französische vorsichtshalber behalten.

„Man müsste in diesen Fällen ihm (dem Bürger) die Staatsangehörigkeit entziehen.“

Das ist nach unserem Grundgesetz nur möglich, wenn der Staatsbürger dadurch nicht staatenlos wird. Und vor dem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit stehen sehr hohe rechtliche Hürden, besonders dann, wenn sie seit Geburt besteht. Das ist doch alles nur polemisches und populistisches Geschwätz. Die "DDR" hat sich so was erlaubt, aber die war ja auch kein Rechtsstaat in unserem Sinne. Und selbst die hat nur die Staatsbürgerschaft ihres Arbeiter- und Bauernparadieses entziehen können, aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.

Danach hat eine Politikerin der Linken

Ja, die gute alte SED lebt wohl immer noch fort.


Kommentar von Jonas711 ,

Die in der Frage präsentierten "Fakten" sind weitestgehend falsch, wie du ja bereits am Beispiel von Depardieu zeigst.

Vor diesem Hintergrund solltest du dir also besser kein vorschnelles Urteil über die Linken erlauben, wenn du dich dabei auf eine Aussage stützt, die wahrscheinlich ebenfalls so nicht zutreffend ist.

Hätte Kipping den hier genannten Satz aber wirklich in dieser Form gesagt, so halte auch ich die Kritik für angemessen. Ich gehe aber davon aus, dass es den Satz nie gegeben hat.

Kommentar von Everklever ,

Ich wollte mich in meiner Antwort nur auf das beziehen, was in der Frage steht. Eine grundsätzliche Kritik der Linken sollte damit nicht verbunden sein. Obwohl es Fakt ist, dass in einem Flügel dieser Partei durchaus noch Sympathien für die politischen Inhalte der SED vorhanden sind.

Ich gehe aber davon aus, dass es den Satz nie gegeben hat.

Kann man nicht wissen.

Kommentar von Everklever ,

Es geht wohl um diesen Inhalt:

Linksparteivorsitzender Bernd Riexinger will Steuerflüchtlingen Staatsbürgerschaft entziehen lassen


Das Positive vorweg: Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzender der Linkspartei, hat nicht gefordert, Steuerflüchtlinge auszubürgern. So viel politische Instinktlosigkeit in der Terminologie wäre angesichts der deutschen Geschichte (Wolf Biermann!) dann doch eine Spur zu viel gewesen. Dies macht das, was Riexinger im Interview mit der Zeitung »Die Welt« sagte, allerdings nicht besser. »Deutsche Unternehmer, die nicht bereit sind, den vollen Steuersatz zu zahlen, sollte auch die Staatsangehörigkeit entzogen werden können«, fordert Riexinger. Es ist dies keine neue Forderung aus den Reihen der Partei; schon im November 2006 sprach sich der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, dafür aus, Steuerflüchtlingen den Pass abzunehmen. Wie Maurer verweist Riexinger auf das Vorbild USA. Im »Mutterland des Kapitalismus« (Riexinger) sei es Praxis, Unternehmern, die im Ausland Gewinne erwirtschafteten und dort niedrigere Steuern als im eigenen Land zahlten, mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit zu drohen, sollten sie die Differenz dem US-Fiskus nicht erstatten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/235852.wohin-abschieben.html

Kommentar von Jonas711 ,

Danke für den Link. Diese Forderung ist scheinbar völlig an mir vorbeigegangen.

Zum linken Riexinger-Flügel passt so eine realitätsferne Aussage aber auch gleich viel besser als zu Kipping.

Kommentar von voayager ,

Ja, die gute alte SED lebt wohl immer noch fort.

Solch einen Unsinn kann aber auch nur ein tapferer Bundesbürger verzapfen. Die Linke ist so was von weit entfernt zur SED, das glaubste garnicht.

Kommentar von Everklever ,

ein tapferer Bundesbürger

Nur um das mal klarzustellen:

Ich wurde als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik geboren und habe eine Zeitlang die Segnungen des sozialistischen und friedliebenden Vaterlandes genossen. Selbstverständlich auch als Jung- und Thämann-Pionier, der mit Stolz das Halstuch trug. Und immer getreu unserem Motto: „Ernst Thälmann ist unser Vorbild. Als Thälmann-Pionier gelobe ich, so zu leben, zu lernen und zu kämpfen, wie es Ernst Thälmann lehrt, getreu unserem Gruß bin ich: Für Frieden und Sozialismus immer bereit!“

 Leider hat es dann aber der Klassenfeind, angetrieben von der Hetzpolitik der Bonner Ultras, infolge der ständigen Berieselung durch den RIAS  irgendwie geschafft, mich zum Verrat am Vaterland durch vollzogene Republikflucht in das Reich des verfaulenden Kapitalismus zu bewegen. Selbst die eigentlich wohlmeinenden Grenzschützer auf ihrer Friedenswacht konnten mich im entscheidenden Moment am antifaschistischen Schutzwall in Berlin nicht mehr dazu bewegen, meine Absicht zu ändern. Obwohl in anderen Fällen tragischerweise ihre "Argumente" durchaus treffsicher waren.

Seid bereit!

Antwort
von atzef, 3

Das GG verbietet den Entzug der Staatsangehörigkeit. Eine solche Forderung ist verfassungswidirg und knüpfte lediglich an die totalitären Verhältnisse unter dem Hitlerfaschismus und dem SED-Stalinismus an.

Antwort
von Bitterkraut, 17

Nachteile für wen?

In De ist ein Entzug der Staatsbügerschaft wegen einem Steuervergehen oder einer anderen Straftat absurd, und auch Depardieu wurde sie nicht entzogen.

Der Betroffene wäre dann staatenlos. kannst ja mal googlen, was das bedeutet

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten