Was ändert sich für eingereiste EU Bürger nach dem vollzogenen EU Austritt der Briten, verlieren diese Bürger ihren Aufenthaltsstatus?

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7 Antworten

Es kann nirgends klar stehen, weil diese Frage noch nicht erörtert ist.

Der einfachste Konsens wäre natürlich, wenn die Briten die "Norwegen-Lösung" anstrebten. Also einen uneingeschränkten Zutritt zum EU-Markt erhalten, im Gegenzug essentielle EU-Vorgaben einschließlich der sogenannten "Vier Freiheiten" anerkennen. Diese sind der freie Verkehr von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen.

Hier gibt es (neben dem, daß die Briten dann fast nix gewonnen hätten) natürlich den Knackpunkt, daß ein wichtiger Grund für das Votum der Engländer die Arbeitsmigration v.a. von Osteuropäern ist. Tja, selbst dran Schuld, denn die Briten haben auf die EU-Erweiterung gedrängt, um Deutschland weiter zu marginalisieren.

Das wird dann spannend - auf der einen Seite ist die Personenfreizügigkeit eine der Grundfreiheiten und damit wenig verhandelbar, auf der anderen Seite MÜSSEN die Briten hier eine Einschränkung aushandeln, um irgendwie das Gesicht zu wahren. Außerdem gibt´s in Spanien und Südfrankreich einen Haufen britischer Pensionäre, und die möchten die Spanier sich dann nicht einfach auf der Tasche liegen lassen.

Nehmen wir mal den schlimmsten Fall an und EU und UK einigen sich nicht auf eine dem Status Quo-kompatible Lösung, gehe ich davon aus, daß die EU-Länder zumindest den bereits hier befindlichen arbeitenden Briten eine uneingeschränkte Duldung gewähren werden. Da die Entscheidung zum Brexit bereits irrational war, kann man hier schlecht mit Logik vorhersagen treffen, was die Inselfritzen anstellen mögen.

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Das gehört zu den Dingen, die EU und GB in den nächsten Jahren aushandeln müssen.

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Erstmal ändert sich nichts, weil GB ja noch Mitglied in der EU ist. Selbst wen GB offiziell den Austritt erklärt, bleiben sie weiterhin für mindestens 2 Jahre EU-Mitglied. Was dann passiert, bleibt Verhandlungssache.

Aber selbst die Brexit-Befürworter haben teilweise signalisiert, dass sie für die Beibehaltung der AN-Freizügigkeit seien...


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Kommentar von Unsinkable2
28.06.2016, 14:36

Erstmal ändert sich nichts, weil GB ja noch Mitglied in der EU ist.

Erstmal hast du entweder die Frage nicht verstanden oder sie absichtlich nicht beantwortet. ;)

Selbst wen GB offiziell den Austritt erklärt, bleiben sie weiterhin für mindestens 2 Jahre EU-Mitglied.

Das ist falsch. Richtig ist: "bis zu".

Tatsächlich ist es Sache der Verhandlungspartner - und zwar beider -, wie lange diese "Austrittsphase" am Ende dauert.

s. Art 50 EU-Vertrag:

Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung ...

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Das hängt ganz davon ab, was die Briten mit den verbliebenen EU-Staaten zu diesem Thema aushandeln. Im Moment ist das völlig unklar.

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Kommentar von habakuk63
28.06.2016, 11:22

Das bedeutet, dass wir wieder mit den Briten schachern müssen, damit sie die EU Bürger ordentlich behandeln und nicht ausweisen?

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Diese Frage kann Dir zur Zeit selbst die britische Politik nicht beantworten.

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Liebe(r) habakuk63,

"vollzogen" ist der Austritt des Vereinigten Königreichs ("UK") nicht. Das Referendum, also die Volksabstimmung, hat der derzeitigen Regierung lediglich offenbart, dass die knappe Mehrheit aller abgegebenen Stimmen einen Austritt aus der EU wünscht.

"Formaljuristisch" muss sich die Regierung sogar nicht einmal an diese Abstimmung halten: denn die Entscheidung darüber wird im britischen Parlament (Unterhaus) gefällt. Und dort ist die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten für ein   V e r b l e i b e n   in der EU.

Allerdings sieht es nun in der Realität so aus, dass UK einen Austritt wohl beantragen wird. Bis zum Ende der Verhandlungen über ein Austrittsabkommen bleibt alles so wie bisher. Das wurde gestern im Parlament noch einmal deutlich bestätigt. EU-Bürger verlieren auf sehr lange kommende Zeit keineswegs ihr UK-Aufenthaltsrecht.

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Kommentar von habakuk63
28.06.2016, 11:19

Ja, das wusste ich auch vorher. Deshalb meine Formulierung "nach dem vollzogenen EU Austritt". Aktuell ändert sich nichts, die Briten sind in der EU, der Austrittsantrag ist nicht gestellt, die Austrittsverhandlungen haben noch nicht begonnen, aber in 4-5 Jahren ist das alles Geschichte und was ist dann mit einer EU BürgerIn, die sich in England eine Existenz aufgebaut hat oder ihren Lebensmittelpunkt in einem englischen Kaff hat?

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Theoretisch: Sie verlieren mit dem Tag des Austritts das "EU-Recht", also damit auch die "Freizügigkeit".

Praktisch: Allerdings ist es reine Verhandlungssache, wie es am Ende genau gehandhabt wird. Immerhin leben mehr als 100.000 Briten allein in Deutschland. Das wird man nicht einfach vom Tisch fegen können. 

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