Frage von kzumollegah, 59

Warum wurde in Deutschland über den Lissabon-Vertrag nicht abgestimmt?

Laut dem BVerfG-Urteil bezüglich des Lissabon-Vertrags vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 heißt es “Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten."

Warum musste dann das deutsche Volk nicht über den Lissabon-Vertrag abstimmen, anders als z.B. Irland ?

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von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 25

Lies noch einmal das Urteil des Gerichts! Dort werden zwei Punkte hervorgehoben, nämlich:

  1.  "ein Eintritt (Deutschlands) in einen Bundesstaat" Europa;
  2. die daraus folgende "unwiderrufliche Souveränitätsübertragung" auf den neuen Bundesstaat Europa.

Dazu ist zu sagen:

  • Es gibt keinen "Bundesstaat Europa", der auch durch den Lissabon-Vertrag nicht geschaffen worden ist! Die EU ist derzeit noch ein lockerer Staatenbund souveräner Länder, der auf der Grundlage des Lissabon-Vertrages engere Kooperationen festgelegt und - unter Zugeständnis vieler Ausnahmen für eine Reihe von Ländern - Regeln unterworfen hat.
  • Daraus folgt, dass die bisher erfolgten Übertragungen von einigen Teilen der deutschen Souveränität auf die EU gemäß Grundgesetz Art. 23 nicht "unwiderruflich", sondern grundsätzlich widerrufbar sind. 
  • Fazit: das deutsche Volk braucht nicht direkt zu entscheiden, solange es keinen souveränen Bundestaat Europa mit weitreichenden, den Ländern übergeordneten Souveränitätsrechten gibt!

MfG

Arnold

Kommentar von kzumollegah ,

Danke für die gute Antwort.

Find ich persönlich aber sehr schlecht, dass die Politik-Elite die nationale Souveränität am Volk vorbei veräußern kann, nur weil diese rein theoretisch von den gleichen Leuten (und nicht dem Volk) zurückgewonnen werden könnte. 

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Das ist nicht korrekt. Denn die Bundestagsabgeordneten dürfen nicht "die nationale Souveränität ... veräußern", sondern nur einige Teile der Souveränität an die EU "verleihen"! Sie tun das auch nicht "am Volk vorbei", sondern nur in Übereinstimmung mit dem Bundesrat. Dessen Mitglieder wie auch die Bundestagsabgeordneten haben sich u. a. für diese Entscheidungen in Wahlen vor dem Volke zu verantworten. Dem Volk steht es frei, in Bund und Bundesländern Parteien zu wählen, die diese Souveränitätsübertragung an die EU rückgängig machen wollen.

Antwort
von OlliBjoern, 25

So wie ich das nun verstehe: der Vertrag als solcher entspricht dem GG (das hat das BVerfG so entschieden, Köhler hatte explizit dieses Urteil abgewartet, bevor er seine Unterschrift leistete). Nur das sog. deutsche "Begleitgesetz" wurde moniert. Bei einer wesentlichen Änderung auf europäischer Ebene (was also über den Lissabon-Vertrag hinausgehen würde), müsste das Volk entscheiden.

Antwort
von voayager, 30

Ganz einfach, Deutschland hat nur eine rudimentäre Demokrtie, für Volksabstimmungen ist da kein Platz. Das GG gibt so was nicht her.

Kommentar von kzumollegah ,

Aber das von mir zitierte Urteil des BVerfG besagt doch, dass bei der Übertragung von Souveränität der "unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes" zum Ausdruck gebracht werden muss.

Kommentar von voayager ,

du, das sind wohlklingende Worte, die nichts groß besagen. Wie heißt es doch in der Bibel so trweffend: "an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen." Also nicht die löbliche Absicht, der feierliche Gestus zählt, sondern das ganz konkrete Handeln.

Um auf Bundesebene Referenden durchführen zu können, müßte erst mal das GG geändert werden, damit diese überhaupt möglich wären. Um das zu erreichen, müßte aus der Bevölkerung ein ziemlicher Druck auf die Regierung und Parlament ausgeübt werden, andernfalls rühren sich diese beiden Organe nicht entsprechend.

Kommentar von Havenari ,

für Volksabstimmungen ist da kein Platz

Und wie konnte es dann deren acht auf Bundesebene geben?

Kommentar von voayager ,

"deren acht" häh, mußt du denn so kryptisch-unverständlich reden? Ich hab so keine Ahnung was du eigentlich so meinst. Versuch wenigstens mal klar und verständlich dich auszudrücken, damit andere nachvollziehen können, was dich umtreibt.

Antwort
von rotreginak02, 23

Da wir in der BRD keine direkte Demokratie haben, ist auch ein Referendum auf Bundesebene nicht möglich, da unsere Verfassung das nicht vorsieht.   Einzige Ausnahme ist, wenn es um die Neugliederung des Bundesgebietes geht, zum Beispiel die Zusammenlegung von Bundesländern. Das betrifft und bezieht sich also auf die BRD. 

Die EU ist ein Zusammenschluss von Staaten.....Den Vertrag von Lissabon mussten alle Mitgliedsstaaten ratifizieren...die, deren Verfassung ein Referendum vorsieht, dann mittels Referendum, die anderen durch ihre Vertreter.

Im Übrigen wurde durch Irland die für Januar 2009 vorgesehene Vertragsunterzeichnung durch das erste Referendum lediglich verzögert. Bei einem 2. dann doch ratifiziert und dann halt Ende 2009 unterzeichnet.

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