Frage von Allesinbutter1, 68

Warum wurde die NPD damals nicht verboten?

Wieso hat man das zwei mal nicht geschafft ? Die sind gegen den ersten Grundsatz der Verfassung über den ja eigentlich nix geht und obwohl ja Meinungsfreiheit gilt ist diese j auch eingeschränkt bis zu einem bestimmten Punkt den die npd ja überschreitet. Also wieso schafft man es nicht das verbot einzuführen ?

Antwort
von Zegikniet, 10

Es wäre sinnlos die NPD zu verbieten da sich dann einfach nur dieselben Leute neu gruppieren und einen anderen Namen erfinden würden. Ein bisschen am Programm feilen und fertig! Das ist doch klar- von daher bringt ein Verbot nichts. Außer einer neuen Rechtspartei

Expertenantwort
von PeVau, Community-Experte für Politik, 49

Der erste Verbotsantrag ist gescheitert, weil es in der Führungsspitze der NPD nur so von V-Leuten des Verfassungsschutzes wimmelte und die Richter nicht sicher sagen konnten, welche der verfassungsfeindlichen Ziele denn nun der NPD und welche dem Verfassungsschutz zugeschrieben werden mussten.

Schließlich bestimmten die V-Leute des Verfassungschutzes maßgeblich die Arbeit in der NPD und finanzierten diese auch mit den Honoraren vom Verfassungsschutz für ihre Spitzeltätigkeit.

Also wieso schafft man es nicht das verbot einzuführen?

Wenn man sich mal den NSU-Skandal ansieht und die Verstrickung der Verfassungsschutzbehörden der Länder darin, könnte man glatt zu der Vermutung kommen, dass ein Verbot gar nicht gewollt ist.

Antwort
von rudelmoinmoin, 33

bei jeder Politische Meinung gibt es nie ein Gegenseitiges Übereinkommen, besonders bei Rechtsradikale, weil die grundsätzlich keine Kritik Dulden, erlauben, sondern nur ihre Eigene haben, wie die Pferde die "Scheuklappen" aufhaben 

Antwort
von tryanswer, 68

Die formalen Voraussetzungen für ein Verbot waren nicht gegeben und ob sie wirklich verfassungsfeindlich sind, wird erst ein Gericht klären müssen.

Antwort
von hoizscheitl, 43

Wenn es die Linken geben darf soll es auch die Rechten geben

Antwort
von SebRmR, 30

Knapp bei Wikipedia:

Die Verfahren wurden vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft.

https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_%282001%E2%80%932003%29

Längerer Text zum Verbotsverfahren:
http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41472/die-npd-verbotsdeb...

Antwort
von Bestie10, 48

> Die sind gegen den ersten Grundsatz der Verfassung <

wenn das so wäre ... wenn !!! dann hätte man sie verboten

scheinbar ist es aber nicht so

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