Frage von Fcbarca2018, 69

Warum wurde die direkte demokratie in Deutschland nicht auf Bundesebene zugelassen?

Gründe dafür?

Antwort
von OlliBjoern, 15

Es gibt (wie so oft) Gründe dafür und auch Gründe dagegen. Ich persönlich könnte mir schon gut etwas mehr direkte Demokratie vorstellen, jedoch würde ich nicht gleich komplett das Schweizer Modell übernehmen wollen, man könnte sich ja da ein abgestuftes Verfahren vorstellen.

Eine grundlegende Menge an Grundrechten würde ich von der direkten Demokratie fernhalten. Z.B. muss die Gleichheit gewahrt bleiben (unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion und Weltanschauung). In Appenzell Innerhoden wurde auf Kantonsebene gegen die Einführung des Frauenwahlrechts gestimmt (nur die Männer durften natürlich abstimmen damals). Das Bundesgericht der Schweiz hat dem jedoch eine Absage erteilt, und heute gilt natürlich auch dort das Frauenwahlrecht.

Das umfasst meines Erachtens auch, dass Abstimmungen vom Typ "sollte die Gruppe X das Recht Y entzogen bekommen?" von der direkten Demokratie ferngehalten werden sollten. Unsere Demokratie lebt auch dadurch, dass Minderheiten Rechte haben. Wir sollten nicht den Fehler machen, in eine Art Mehrheitsdiktatur zu verfallen.

Übrigens endete der bekannte "Minarettstreit" in der Schweiz zwar damit, dass eine Mehrheit der Schweizer für ein solches Verbot stimmte. Jedoch war auch dies nicht der Weisheit letzter Schluss, auch heute dürfen noch (unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen) Minarette dort gebaut werden (wissen vielleicht nicht mal alle). Hier ist nun das Problem, was passiert, wenn eine Plebiszit-Entscheidung gegen bereits geltendes (und demokratisch legitimiertes) Recht stünde?!

Natürlich sollte die direktdemokratische Entscheidung das Parlament nur ergänzen (so ist es in der Schweiz ja auch). Und die Art und Weise, über was abgestimmt werden darf (und welche Alternativen es gibt), sollte mit Bedacht gewählt werden. Die Abstimmung per Internet ist heute möglich, ist nicht sehr teuer, man muss natürlich auch an das 1% denken, das vielleicht kein Internet hat (gut, da wird man wohl auch Lösungen finden können).

Antwort
von voayager, 28

Ganz einfach, das deutsche Volk hatte sich nicht vom Hitler-Faschismus selbst befreit, ja war noch nicht mal zu einem nennenswerten Widerstand dagegen fähig, kämpfte stattdessen bis zur letzten Patrone für die braunen Verbrecher.

Die Alliierten sahen es daher als notwenig an, gewisse Formen von Demokratie einzuführen, unter Zuhulfenahme eines kleinen Kreises an Deutschen, die das GG ausarbeiteten.

Volksentscheide werden nicht von Oben, als ovon einer Obrigkeit dem Volk beschert, wes muß sich schon selbst diese demokratische Errungenschaft erkämpfen. Es ist nun mal so, dass einem im Leben fast nichts geschenkt wird, es vielmehr erkämpft werden muß.

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 23

Direkte Demokratie ist ineffektiv, teuer, steht der Interessenpluralität der Gesellschaft nuutzlos im Weg herum und war die politische Organisationsform einer  Sklavenhaltergesellschaft...


Antwort
von fairytales, 44

Direkte Demokratie ist bei 80 Mio Menschen recht schwer umsetzbar. Unsere Regierung wäre quasi handlungsunfähig, weil sie ja nichts machen oder entscheiden darf, ohne dass vorher alle darüber abgestimmt haben.

Überlege mal, wie lange es dauert, die Wahl der Bundesregierung nur zu organisieren. Und dann dauert es noch einmal fast einen Tag, bis die Ergebnisse vorliegen.

Das wäre zwar nicht bei allen Entscheidungen super schlimm, weil einige nicht sofort getroffen werden müssen, bei anderen wäre es aber fatal.

Kommentar von Ranzino ,


Unsere Regierung wäre quasi handlungsunfähig, weil sie ja nichts machen oder entscheiden darf, ohne dass vorher alle darüber abgestimmt haben.


Nun ja, aller 4 Jahre müssen sie genau das. :)
In der Schweiz wirkt die direkte Demokratie korrigierend. Das ist nicht blöde, da man bei Parteien auch die Kröten in deren Politprogramm mitwählen muss.  Diese Kröten kannst dann im Referendum ablehnen, die Partei aber bleibt im Parlament und kann den Rest immer noch durchsetzen.

Kommentar von fairytales ,

Genau alle vier Jahre darf man jemandem seine Stimme geben. Da ist der Aufwand aber ungleich niedriger als wenn man für JEDE Entscheidung das komplette Volk befragen müsste. Wir reden hier ja nicht von ein paar wenigen Entscheidungen im Jahr.

Außerdem stell dir mal vor, man würde das gesamte Volk darüber entscheiden lassen, wie hoch die Mehrwertsteuer ausfallen soll. Oder sagen wir der Einfachheit halber, man lässt es entscheiden, ob sie bleiben oder abgeschafft werden soll.

Ich würde wetten, das Volk würde sie abschaffen. Warum? Weil das für den Einzelnen natürlich gut ist. Allerdings ist es für die Allgemeinheit schlecht, da der Staat sich ja finanzieren muss.

Google mal nach "Gefangenendilemma". Das ist ein Gedankenspiel, das sich genau mit dem Problem der kollektiven Intelligenz vs individueller Intelligenz befasst. Ist ganz interessant.

Kommentar von voayager ,

was schreibst du denn nur für einen Unsinn, als wenn die Einwohnerzahl darüber entscheiden würde ob Volksentscheide oder nicht. Wieviele Länder mit Volksentscheiden haben ähnlich große Bevölkerungszahlen und mehr als 80 Mill. und verfügen über Referenden, z.B. Frankreich, GB, Italien, Russland usw.

Kommentar von fairytales ,

Die sind aber nur für bestimmte, wenige Themen. Nicht für JEDE Entscheidung, die die Regierung trifft. 

Antwort
von LordofDarkness, 38

Offizielle Antwort Ihrer Bundesregierung:

Weil Deutschland ohne eine parlamentarische Kontrollinstanz sofort und unweigerlich im totalen Chaos versinken würde. Außerdem könnten dann alle Menschen an der politischen Meinungsbildung mitwirken, womit man zwangsläufig auch rechtspopulistischen und linksextremistischen Gruppen (oder solchen, die wir aufgrund ihrer zweifelhaften Systemtreue so bezeichnen) mehr Macht und Einfluss zugestehen müsste. Und Sie wissen ja... Alles rechts von der CDU = rechtspopulistisch, alles links von der SPD = linksextrem. Demokratisch ist nur die Mitte.

Diese Entwicklungen halten wir, Ihre gewählten Volksvertreter, für nicht wünschenswert. Auch wäre ein Bedeutungsverlust des Parlamentes schädlich für unsere... "Berater" aus Industrie & Wirtschaft, die uns gerne bei der Formulierung unternehmensfreundlicher Gesetzestexte unterstützen, und uns im Gegenzug nach unserem Ausscheiden aus der Politik mit netten Manager- und Aufsichtsratspöstchen belohnen. Wir müssen schließlich auch sehen, wo wir bleiben.

Abgesehen davon besteht das Volk ohnehin nur aus ungebildeten, desinteressierten Sozialfällen, denen man unmöglich politische Entscheidungsgewalt zutrauen kann. Überlassen sie diese höchst würde- und anspruchsvolle Aufgabe lieber uns!

(Und die monatliche Vergütung in Höhe von 9.082,-€ Brutto (Stand: 2015) + steuerfreie Kostenpauschale auch...)

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Volksvertreter

Kommentar von dataways ,

"Berater" aus Industrie & Wirtschaft, die uns gerne bei der Formulierung unternehmensfreundlicher Gesetzestexte unterstützen,

Diese Lobbyisten sind bestimmt ebenfalls gut darin, Referenden zu ihren Gunsten zu beeinflussen. In Großbritannien hat's ja schließlich auch geklappt, die Mehrheit gegen eigene Interessen abstimmen zu lassen.

Abgesehen davon besteht das Volk ohnehin nur aus ungebildeten, desinteressierten Sozialfällen, denen man unmöglich politische Entscheidungsgewalt zutrauen kann.

Wenn schon ein Teil der Volksvertreter beim Lesen und Verstehen von Gesetzesvorlagen passen muss, wie ergeht es dann einer Kassiererin im Supermarkt?

Und die monatliche Vergütung in Höhe von 9.082,-€ Brutto

Billig was? Das letzte Referendum in Luxemburg hat 1,3 Millionen Euro gekostet. In Luxemburg wohnen 500.000 Einwohner. Hochgerechnet würde ein bundesweites Referendum 200 Millionen Euro kosten. Für ein einziges Referendum in Deutschland kann man alle Bundestagsabgeordeten drei Jahre lang finanzieren.

Antwort
von Kefflon, 45

Wenn man direkte Demokratie zulassen würde, hätten Idioten wie die von der AfD tatsächlich eine Chance etwas zu verändern.

Direkte Demokratie bedeutet jeden, absolut jeden anhören. Das sorgt nur für Chaos.

Kommentar von Ranzino ,


Direkte Demokratie bedeutet jeden, absolut jeden anhören


Das ist der Sinn der Demokratie; dass jeder eine Meinung haben darf. Direkte Demokratie heißt aber nicht, dass jeder auch ellenlang drüber schwafeln darf.

Und wenn die AfD genug stimmenbekommt, dann ist dieser seltsame Wille des Volkes eben Gesetz. Demokratie ist nicht automatisch genial; ab und zu ist es nur die Tyrannei der Dummheit.

Mir scheint, nur in D gilt Demokratie automatisch als unfehlbar.

.  

Kommentar von Kefflon ,

Demokratie bedeutet lediglich, dass alle etwas zu sagen haben. Aber nicht, wie viel jeder genau wirklich entscheiden kann ;)

Kommentar von Ranzino ,

Jede Stimme zählt, es sei denn, sie ist in der Minderheit.  Das ist weder in der direkten noch der repräsentativen Demokratie anders.

Kommentar von Kefflon ,

Das kannst du deiner Uroma erzählen, die Realität sieht anders aus.

Kommentar von fairytales ,

Die "Idioten von der AfD" haben auch jetzt die Möglichkeit etwas zu verändern. Das ist der Sinn einer Demokratie. Nur dass sie in diesem Falle eben erst Stimmen sammeln müssen.

Antwort
von reziprok26, 8

Vier Wochen wird um deine Stimme geworben und wenn du dich dann entmündigt hast, dann must du ackern, damit Gewählten gut leben können, dann haben die Alphas keine Zeit mehr für dich, weder schriftlich noch telefonisch erreichbar.

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