Warum wird um den Vertragstext von TTIP so ein Geheimnis gemacht?

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2 Antworten

Einen Eindruck kannst Du bei wikileaks bekommen.  Da sind ein paar Verhandlungsprotokolle zu TTIP eingestellt. 

Die Protokolle erklären bereits aus sich heraus, warum die herrschende Klasse kein Interesse an einer Einbindung der Öffentlichkeit hat. 

Die Bevölkerung wird erst dann wieder interessant, wenn sie für die Konsequenzen, die sich aus einem völlig perfiden Regelwerk ergeben, zahlen darf. 

Interessant übrigens auch der Film 'Konzerne klagen - wir zahlen', der auf youtube zu sehen ist. 

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Lieber Fuchssprung,

der Entwurf zum von den Staaten der Europäischen Union (EU)und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist noch keineswegs zu Ende formuliert. Es ist bis zum heutigen Tag tatsächlich erst ein Entwurf. Allerdings schon im fortgeschritten Stadium.

Dieser Entwurf und die vorherigen Verhandlungen darüber
mussten unbedingt „nicht öffentlich“ sein; denn sonst wäre genau das
eingetreten, was  bei derartigen Freihandelsabkommen als „unfair“ gilt: nämlich, dass die Lobbyisten (Industrieverbände, sog. Gesellschaftliche Gruppen) ihre ur-eigenen Interessen in dieses Freihandelsabkommen hätten einbringen wollen.

„Die Bürger“ müssen sich in Gesellschaftsformen-mit-Parlamentarischer-Demokratie tatsächlich darauf verlassen, dass die Verhandlungspartner bei Freihandelsabkommen (das sind die Regierungen) unbeeinflusst von Lobbyisten in derartigen multilateralen Abkommen verhandeln – und das Ergebnis erst nach Abschluss des Verhandlungsentwurfs den
Parlamenten vorlegen. Diese werden dann kritisch prüfen, ggf. Änderungen
wünschen und letztendlich das TTIP „ratifizieren“.

Sie fragten, warum nicht alle Abgeordnete des Bundestags den Entwurf des TTIP lesen dürfen? Klar! Dann wäre es eben den Lobbyisten wieder
möglich, den einen oder anderen Abgeordneten dazu veranlassen, doch noch etwas „auszuplaudern“; woraus dann z.B. große Unternehmen wiederum vorab informiert wären und kleine Unternehmen benachteiligt würden.

Und noch ein Tipp: informieren Sie sich bezüglich TTIP keineswegs per Youtube. Die Filme dort sind völlig manipulativ und teilweise mit grandiosem Unfug gespickt.

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Kommentar von Andretta
10.04.2016, 17:32

Verhandlungen mit der Wirtschaft, nicht mit den Bürgern

„Der TTIP-Prozess ging schon völlig falsch los: Eine „High Level Group on Jobs and Growth“ hat die Verhandlungen seit 2011 vorbereitet. Ihre Mitglieder vertreten fast allesamt die Interessen der Großindustrie. 130 Gesprächsrunden fanden zur Vorbereitung des Verhandlungsauftakts statt, davon 119 mit Industrieverbänden und nur elf mit VerbraucherInnengruppen.“

Alessa Hartmann (Forum Umwelt und Entwicklung) & Peter Fuchs (PowerShift e.V.) in einer Broschüre der Europaparlamentarierin Franziska Keller.

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Kommentar von Fielkeinnameein
11.04.2016, 16:26
Und noch ein Tipp: informieren Sie sich bezüglich TTIP keineswegs per Youtube. Die Filme dort sind völlig manipulativ und teilweise mit grandiosem Unfug gespickt.

Nicht soviel Unfug wie in ihrem Post ... man muss sich nur angucken was es in Mexiko gebracht hat .. nichts Gutes nämlich .. zumindest nicht für den Normalbürger .. von den Bauern reden wir mal garnicht erst.

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Kommentar von Fuchssprung
12.04.2016, 10:36

Also wenn ich so etwas lese: "informieren Sie sich bezüglich TTIP keineswegs per Youtube. Die Filme dort sind völlig manipulativ und teilweise mit grandiosem Unfug gespickt." Dann fühle ich mich doch sehr manipuliert.

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