Frage von Nastjinka 09.12.2011

Warum wird die NPD in Deutschland nicht verboten

  • Antwort von Noxpolaris 09.12.2011

    Meinungsfreiheit, Parteienprivileg

  • Antwort von jospe 09.12.2011

    die Innenminister der Länder beraten zur Zeit in Wiesbaden über einen neuen Verbotsantrag -- ein früherer Antrag wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnt, weil - nach Meinung des Gerichts - viele V-Leute in Reihen der NPD waren

    man hat dieses Mal die Hoffnung, mit dem Antrag durchzukommen

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