Warum wird der Militärputsch in der Türkei von der EU verurteilt?

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14 Antworten

Warum wird der Militärputsch in der Türkei von der EU verurteilt?

Das hat mehrere Gründe, die jeder unterschiedlich gewichtet.

  1. Die Türkei ist "Putsch-erfahren"; hat das also nicht zum ersten Mal erlebt. Und bisherige Putsche des türkischen Militärs endeten oft sehr brutal; zumeist für die Staatspolitiker. Und hier gilt nach wie vor: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."
  2. JEDE Regierung fürchtet Putsche. Wenn man einen Putsch gut heißt, wiegelt das im schlimmsten Fall Kräfte auf, die im eigenen Land zu putschen versuchen könnten. Also verfährt man nach "Wehret den Anfängen!"
  3. Den Putsch gut zu heißen würde die eigene Politik ad absurdum führen. Die EU, und insbesondere Deutschland, stützen sich bei ihrer Vogel-Strauß-Politik im Hinblick auf Syrien, PKK, etc. auf Erdogan. 
  4. Erdogan ist wichtiger Verhandlungspartner in der aktuellen "Flüchtlingskrise". Würde er weggeputscht, zöge das Kreise bis in die Hohe Politik Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande, Dänemarks, Polens, etc.
  5. Erdogan ist (bisher) ein politisches Polster gegen Russland. Das türkische Militär ist da nicht so festgelegt ... und vor allem weniger manipulierbar. 
  6. ... es gibt zweifellos noch zahlreiche weitere Gründe...

Mit anderen Worten: Bei der Interessenabwägung "Erdogan oder Militär" ist Erdogan für die EU-Politiker das kleinere Übel. Hier muss man nur von seinen menschenfeindlichen, demokratiefeindlichen und meinungsfreiheitsfeindlichen Aktionen ablenken. Und das geschah in der Vergangenheit ziemlich erfolgreich, denn außer kleinen Meldungen hier und da bekam kaum ein EU-Bürger mit, wie sehr das Land schon zu einer Diktatur umgebaut wurde und gerade auch wird.

Die Widerstandsbewegungen gegen totalitäre Staaten sind geschichtlich immer positiv bewertet worden. Erinnert wird heute an den 20. Juli 1944.

Du hast es richtig benannt, nur offenbar nicht erkannt: Das gilt nur für die "gefälligen" Widerstandsbewegungen. In der Bundesrepublik wird beispielsweise Graf von, zu und neben Stauffenberg verehrt; doch die kommunistischen Widerständler kennen nur Eingeweihte beim Namen.   

Herr Gauck hielt es bekanntlich nicht einmal für nötig geschweige denn angebracht, sich für den Widerstand der Russen gegen Hitler zu bedanken, obwohl diese den Löwenteil des Leids und des Kampfes gegen Hitler trugen. 

Können Politiker nicht mal vorausschauend agieren?

"Demokratische Politik" denkt nur in Legislaturperioden. Man muss die nächste Wahl schaffen. Nicht mehr. Nicht weniger. Dementsprechend wird auch die Politik ausgerichtet.   

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Kommentar von 1988Ritter
20.07.2016, 21:14

....und jetzt bekomme ich die Krise. Das ist also eine Expertenantwort ?

  1. Putscherfahren sind in der Regel Bananenstaaten.
  2. Wann hatten wir denn in der westlichen Welt mit demokratischen Verhältnissen den letzten Putschversuch, der dann nachhaltig die demokratischen Regierungen der westlichen Welt vor Angst erzittern lassen ?
  3. Ein Putsch gegen eine diktatorisch und faschistisch ausgelegte Ideologie ist also zu kritisieren ?
  4. Erdogan ist Mitproduzent der Flüchtlingskrise.
  5. .....und jetzt redest Du von dem Erdogan, der vor Putin zu Kreuze gekrochen ist, damit die russischen Touristen wieder kommen ?

Und dann ist Erdogan, der einen demokratischen Staat in einen islamistischen Staat umbaut das kleiner Übel.....ja ne is klar.

Deine widerliche Verunglimpfung eines Widerstandskämpfers wie Herrn Graf von Stauffenberg bedarf keiner Kommentierung.

Ein richtiger Politiker folgt seiner Berufung, nicht seiner Legislaturperiode.    

Deine Expertenantwort ist nach meinem Empfinden absolut mangelhaft, und zeigt zudem wenig Politverständnis.                 

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Weil unsere Politiker, allen voran Kanzlerin Merkel (CDU) von grenzenloser Unbedarftheit geschlagen ist.
Sie hat sich mit dem Flüchtlingsdeal in eine Ecke manövriert aus der sie so ohne weiteres nicht wieder herauskommen wird.
Auf ihr Betreiben hin wurde Erdogan zum Schleusenwärter.

Oder dieser Unfug "der Islam gehört zu Deutschland", was eindeutig nicht so ist.
Nun müssen erst Kurse im Rückwärtsrudern gebucht werden.

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weil die EU bis zum Bauchnabel im Popo vom Recep Tayyip E. steckt! Zudem wäre der "Putsch" erfolgreich gewesen, hätten die sich anders verhalten. 

Da Militärputschs in der Türkei (erfolgreiche) Tradition haben und die EU ebenfalls die jetzige Entwicklung der Türkei nicht gutheisst, war dies sicher nur Strategie. Man würde viel Verhandlungsbasis verlieren wenn die jetzt den Putsch gutheissen und die Regierung verurteilen würden. 

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Die Türkei ist gerade dabei zu einem totalitären Staat zu werden. Dieser Verrückte Erdoan will die alleinige Macht und um dieses Ziel zu erreichen, ist ihm jedes Mittel Recht. Der Putschversuch war von ihm arrangiert. So kann er jetzt unliebsame Menschen ins Gefängnis werfen und durch seine Getreuen ersetzen.

Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun und natürlich kann das kein demokratisches Land gut heißen!

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Kommentar von atzef
20.07.2016, 10:34
Der Putschversuch war von ihm arrangiert.

Präsentier mal deine Beweise...

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Gerade weil Politiker vorausschauend agieren, habe sie den Putschversuch verurteilt. Aus der Erfahrung. 

Bezüglich der Türkei ging es eben um Diktatur oder Diktator.

Und meiner Meinung nach geht es zurzeit in der Türkei nicht mehr nur um, Diktator oder Diktatur, es geht um mehr.

Nicht einem Moment lang ist die türkische Opposition der Versuchung erlegen, auf ein Gelingen des Putsches zu setzen und somit den Autokraten Erdogan loszuwerden. Nicht einmal die die Vertreter der Kurden haben darauf gesetzt. Die Opposition in der Türkei hat in der dramatischen Nacht zum Samstag eine große demokratische Reife bewiesen, die ihrem Präsidenten und seiner AKP schon lange abgeht. Dass sich das Volk so geschlossen gegen den Putsch gestellt hat, ist für dieses Land, in dessen Innenpolitik das Militär immer eine große Rolle gespielt hat, eine wichtige, vielleicht sogar historische Erfahrung. Nie wieder die Diktatur der Generäle.

Umso schlimmer wäre es, wenn jetzt statt der Diktatur ein Diktator käme. Alles sieht aber danach aus, dass Machthaber Erdogan die Situation nutzen wird. Dass er nun nicht nur die Führer der Putschisten bestraft, sondern sich aller Kräfte entledigt, die seinem Ziel einer Präsidialherrschaft auf Lebenszeit und einer unauslöschlichen Hegemonie der AKP noch gefährlich werden können. Dann würde sich der Sieg der Demokratie gegen die Militärs in sein Gegenteil verkehren.

Hier kommen auch die Europäer ins Spiel. Auch sie haben dem immerhin ursprünglich einmal demokratisch gewählten Erdogan in dieser Krisensituation beigestanden, wenn auch nicht mit Vergnügen. Das war klug. Umso mehr haben sie jetzt das Recht und die Pflicht, von ihm Mäßigung zu verlangen.
Und eine Korrektur seine Politik. Rücksichtslosigkeit, Großmannssucht und
vielleicht auch persönliche Vorteilsnahmen haben die Türkei in diese Krise
getrieben. Europa muss Erdogan deutlich machen, dass es von ihm ein Ende dieser Politik der inneren und äußeren Konfrontation erwartet. Jetzt, wo er zu seiner großen Schlussoffensive ansetzt, muss ihm das klargemacht werden, nicht wenn es zu spät ist. Schon die Frage der Visafreiheit muss daran geknüpft werden, ob die grundlegenden Freiheits- und Menschenrechte eingehalten werden. Schon die Festnahme von Juristen und anderen, die mit dem Putsch nichts zu tun haben, muss scharfe internationale Proteste nach sich ziehen. Auch wenn es vielleicht den Flüchtlingsdeal kostet. Jetzt geht es um mehr!!!

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Wahrscheinlich möchte das EU Parlament nicht, dass einer ihrer ausführenden Machthaber gegen jemanden ausgewechselt wird, der nicht im Sinne des der EU handelt. Den müsste man dann erst bestechen oder erpressen und das wäre doch wirklich lästig.

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Das liegt wohl nur daran, dass die Politiker mit dem Diktator Erdogan zusammenarbeiten müssen und es sich nicht mit ihm verscherzen möchten. Die meinen immer noch, dass er wegen der Flüchtlingsfrage nötig ist.

Erdogan wurde tatsächlich demokratisch gewählt(wie Hitler), höhlt aber immer weiter die demokratischen Strukturen der Türkei aus(wie Hitler), bis er alleiniger Machthaber ist(wie Hitler).

Sowas braucht Europa nicht!

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Kommentar von marylinjackson
20.07.2016, 10:15

Dabei ist es Mazedonien, das sich den Flüchtlingen quer stellt, aber dafür kein Geld bekommt.

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Kommentar von atzef
20.07.2016, 10:32

Hitler wurde nie demokratisch gewählt.

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Wahrscheinlich tun die Politiker dies auch.

Betrachtet man die jüngste Vergangenheit der Türkei, sowie die Türkei in Vebindung mit Erdogan, dann kann man tatsächlich ernsthaft darüber nachdenken, ob die Klassifizierung der Türkei im Bereich eines Schurkenstaates liegt.

Dies erfolgt aber nicht, obwohl Journalisten mit Bild und Photos nachhaltig Beweise geliefert haben, dass da so einiges im Argen scheint. Erstaunlich in diesem Zusammenhang, die Bürger finanzieren über Steuermittel auch Nachrichtendienste, die zumindest ähnliche Erkenntnisse wie Journalisten haben müssten.

Wo liegt da der Hase im Pfeffer ?

Meine persönliche Meinung dazu ist:

  1. Es könnten noch immer militärische Strategen geben, die der Ansicht sind, die Türkei wäre eine wichtige militärische Basis gegen eine "drohende" Gefahr durch Russland. (Das diese Gefahr blödsinnig angedacht ist, spielt dabei jetzt erstmal keine Rolle.) In dem Fall kann es natürlich sein, dass das Verhalten der Länder sehr neutral ist, um sich nicht den Standort zu versauen.
  2. Es könnte aber auch sein, dass die Amis aus den Zeiten des kalten Krieges dort etwas vergessen haben, was in den falschen Händen katastrophale Folgen haben könnte. Das wäre dann fatal.
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Weil sie es für ratsam halten, bei ihren Grundsatzantworten zu bleiben. Militärputsch einmal verurteilt, danach immer verurteilt, ob nun Putsch inszeniert oder nicht. Im übrigen wissen die Geheimdienste längst, ob Fake oder kein Fake.

Die EU und wir, brauchen das Flüchtlingsabkommen mit Erdogan unbedingt, sonst gibt es in Europa einen flächendeckenden Rechtsruck durch Flüchtlingsflut, wobei die Folgen danach nicht abzusehen sind.

Aber eines wäre jetzt schon klar, nachdem sich die AfD zum Islam in Deutschland 'klar' positioniert hatte. Die Religionsfreiheit würde eingeschränkt werden und in anderen Rechts EU Staaten auch. Macht auch Sinn nach dem neuerlichen Attentat auf Chinesische Touristen in einem Regionalzug mit Axt und Messer. Denn es kann nicht sein, das dieser 17 jährige, weitaus älter und böse wirkende Attentäter, sich erst angeblich 2 Wochen vorher radikalisiert hat. Das haben wir nun von dem Beistand Merkels zu Holland. Man reicht ihnen den kleinen Finger und sie reißen einem zum Dank den ganzen Arm ab.

Wir können uns jetzt nirgendwo mehr sicher sein in der Öffentlichkeit, denn wie kann Mann/Frau sich dagegen wehren? Müssen wir jetzt jeden zunächst mustern? Ach ja, sie sind ja alle so unauffällig und nett und und und, nur eines nicht, tödlich radikal.

Und es wird weitere Attentate geben, denn die haben keine Angst zu sterben und es wird Nachahmer geben, weil sie jetzt einen weiteren haben zu dem sie aufsehen können. 

Im übrigen wurden während und nach der französischen Revolution Adlige und deren Familienmitglieder gnadenlos, in fast jeder Stadt des damaligen Frankreichs, blutig geköpft. Die Zahlen gingen in die Tausende. Da intervenierte auch keine andere Macht in Europa und heute feiern sie ihren Nationalfeiertag auf einem damaligen blutrünstigen Fundament. So irre ist dass. 

Ich meine das Vorhaben, einen islamischen Staat zu gründen. An sich ist nach meiner Meinung, dagegen nichts einzuwenden. Doch heute gibt es YouTube und andere die den Krieg öffentlich machen. YouTube und andere Portale müssten allein aus dem Grund vorübergehend ausgeschaltet werden.

Deutsche Truppen kämpfen ebenfalls gegen den IS in Form von Luftaufklärung. Ziele in Syrien lokalisieren und Kolateralschäden an der unschuldigen Zivilbevölkerung durch Bombardierung billigend in Kauf nehmen. Deutschland ist nicht nur dort im Krieg.

Es war von vorne herein klar, das auch IS Kämpfer als Flüchtlinge getarnt, in Deutschland einwandern und es hier auch mehr oder weniger zu tödlichen Attentaten kommen wird.

Wenn sich Flüchtlinge jetzt hinter mir anstellen an der Supermarktkasse, werde ich sie mit einer Handbewegung vor mich zitieren, denn ich habe keine Lust auf ein Messer im Rücken, weil sie ja alle so nett und ruhig rüber kommen.

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Kommentar von marylinjackson
20.07.2016, 13:23

Die Forderung, die Religionsfreiheit einzuschränken, unterstütze ich. Dann gäbe es keinen Wettbewerb unter den Religionen. Religion wäre sozusagen als Privatissimum zu behandeln.

Zuerst aber müsste der Satz kommen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, bevor sich was ändert.

Nein, eher kommen heute Forderungen, den Islamunterricht flächendeckend in den Schulen einzuführen. Was für ein Horror!

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Weil Erdogan vor 9 Monaten demokratisch gewählt wurde und die Wahlen nicht abgeschafft wurden bzw. nur noch eine Partei zur Wahl stehet. Die Türken hätten die Möglichkeit gehabt Erdogan abzuwählen. Das haben sie nicht gemacht.

Es besteht ein Unterschied, ob man gegen eine Diktatur putscht, oder gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten.

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Kommentar von marylinjackson
20.07.2016, 10:12

Auch Hitler wurde demokratisch gewählt.

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Kommentar von uyduran
20.07.2016, 11:10

Weil Erdogan vor 9 Monaten demokratisch gewählt wurde

Das ist so betrachtet zwar richtig, jedoch gehört zu einer Demokratie weit mehr dazu als nur das Element der (einigermaßen) demokratischen Wahlen. Man kann nicht davon ausgehen, dass ungeachtet der Umstände jeder Bürger mündig ist. In einem demokratischen System gibt es u.a. Gewaltenteilung, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit (im Internet) und Presse- bzw. Medienfreiheit. Diese vier genannten Bereiche sind in der Türkei stark beschnitten. Aus einem solchen politischen Alltag heraus können eigentlich keine gerechten, unabhängigen, demokratischen Wahlen entstehen. Wenn eine Regierung praktisch unantastbar ist und sich über jegliche Gesetze hinwegsetzen kann, da die Justiz nicht unabhängig arbeitet, wenn Zeitungen und Fernsehsender größtenteils unter staatlicher Kontrolle stehen, wenn Bürger Angst haben müssen, lange Haftstrafen zu bekommen, sofern sie auf die Straße zum demonstrieren gehen oder sich im Internet kritisch äußern - wie sollen aus derartigen Umständen heraus bitte "demokratische" Wahlen zustande kommen?

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Seit 1952 gehört die Türkei zu den Nato-Mitgliedstaaten. Dieses Bündnis darf durch einen Putsch nicht beendet werden. 

 Die EU-Länder machen da voll mit, sind doch alle in der Nato und machen das, was USA und Kanada sagen.

So, wie die Türkei durch EU-Hilfen bisher wirtschaftlich profitierte, wird es dort jetzt schnell bergab gehen. 

Militärdiktaturen sind auch in der westlichen Welt bisher schon gut geheißen worden, ich erinnere Algerien, Chile, Ukraine...

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Ihr scheint alle nicht zu verstehen, dass sich JEDE Partei in der Türkei gegen den Putsch ausgesprochen hat, sogar die CHP, die Militärpartei von Atatürk ( die bisher die Putsche ausgeführt hatte ) hat sich dagegen ausgesprochen. Nur ein ganz kleiner Teil der türkischen Bevölkerung ist für den Putsch gewesen. Wieso sollte man für einen Putsch sein, wenn das komplette Land dagegen ist? Wir haben sicher nicht das Recht uns herauszunehmen was für die Türkei am besten ist und was nicht.

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Kommentar von marylinjackson
20.07.2016, 13:11

Solche Stimmen hörte ich bisher nicht!

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Die EU kritisieren den angeblichen "Putsch", da sie Erdogan helfen wollen.

Der Putsch war bloß von E simuliert worden damit er die Bevölkerung unterdrücken und den Ausnahmezustand erklären konnte. Er will Diktator, Sultan, Kalif werden, unterstützt deshalb die Kopfab-ISIS, greift seinen Nachbarn Syrien und die eigenen (kurdischen) Landsleute militärisch an und stützt sich auf die isalmistischen Kräfte im Lande (und in der "brd").

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Na ja, man kann es drehen und wenden, wie man möchte - am Ende des Tages haben die Putschisten in der Türkei gegen den demokratisch gewählten (!) Präsidenten, gegen die ebenso unstrittig demokratisch gewählte (!) Regierung und gegen die verfassungsmäßige demokratische Ordnung (!) geputscht!

Dabei haben sie mit unglaublicher Rücksichtslosigkeit u.a. auch auf Zivilisten geschossen bzw. die mit Panzern überrollt.

Wertet man das mal als Muster für das, was sich nach einem erfolgreichen Militärputsch in der Türkei abgespielt hätte, sehe ich keinerlei Grund und Anlass, die Putschisten zu "Widerstandskämpfer" zu verklären...

Weiterhin bleiben die Päne und Ziele der Putschisten in einem makaberen Nebel... Mittlerweile kann ich mir durchaus auch vorstellen, dass Erdogans These von einer Rädelsführerschaft Gülens nicht nur an den Haaren herbeigezogen ist...

Gülen aber ist ein noch viel schlimmerer und faschistoiderer Islamist als Erdi...

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