Frage von bachforelle49, 82

Warum wird der Betrag für Beitragsservice ARD/ZDF nicht einfach nach Einkommenslage gestaffelt?

Liegt doch auf der Hand: Geringverdiener zahlen weniger und die mit dickerer Börse eben normal - wie so vieles, was nach Einkommen gestaffelt ist und was den Behörden wohl bekannt ist. Und eine Behörde will der Beitragsservice (ehemals GEZ) ja auch sein. Oder nicht? Bißchen Flexibilität darf man als Verbraucher ja erwarten mit dem Nebeneffekt, daß es dann gerechter zugehen würde, wahrscheinlich die Widersprüche weniger und den Klagen gänzlich das Wasser abgegraben würde.. Aber so...??!! Nur Abzocke fürs Nichtstun. Das ist ein echter Engpass für die, die ohnehin die Benachteiligten in unserer Gesellschaft sind. Dafür muß man ja nicht gleich taubblind sein und Grundsicherung beziehen.. Mangelt es diesem Beitragsblindservice an Phantasie?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von blumenkanne, 75

es wird doch nach einkommen gestaffelt. wer geld verdient über sozialhilfeniveau der zahlt, wer auf sozialhilfeniveau lebt, der kann befreiung beantragen.

Kommentar von bachforelle49 ,

trotzdem finde ich es unfair, daß das sozialhilfeniveau das maß aller dinge ist, wenns um geld geht. wie gesagt, nach deren logik ist der reich, der mehr als 1 euro über dem sozialhilfeniveau sein eigen nennt (nennen darf).. ich werd`das nie verstehen, leider..

Antwort
von PatrickLassan, 56

 eine Behörde will der Beitragsservice (ehemals GEZ) ja auch sein.

Das ist er nicht, und das behauptet er nicht. Der Beitragsservice ist eine Gemeinschaftseinrichtung der Rundfunkanstalten, die als Anstalten des Öffentlichen Rechts als Behörden anzusehen sind, und die daher auch die Beitragsbescheide erlassen und die Vollstreckung betreiben.

Mangelt es diesem Beitragsblindservice an Phantasie?

Der Beitragsservice hat den Staatsvertrag nicht verfasst, der die Grundlage für den Rundfunkbeitrag ist, das waren die 16 Bundesländer. 

Übrigens ist auch nicht jede Steuer nach Einkommen gestaffelt, die Umsatzsteuer z.B. ist für jeden gelich hoch.

Kommentar von bachforelle49 ,

wo steht denn geschrieben, daß die Rundfunkanstalten als Behörde `anzusehen ` sind ?  Ja oder Nein oder Spekulation ?

Zahlt Otto Normalverbraucher jetzt Umsatzsteuer, und wenn ja, macht das keinen Unterschied, wieviel Umsatz dieser Steuer zugrunde liegt ? Was soll dieser komische Vergleich ? Bist du ein Rechtsanwalt, der die Interessen des Beitragsservices vertritt oder hast du keine anderes Argument um zu erklären, was der Rundfunk für Menschen tut, die gar kein Fernsehen gucken?

Antwort
von Parhalia, 82

Weil solch eine Idee halt nicht dem Grundgedanken der ursprünglichen Kostendeckung der Bereitstellung medial-informativer Grundversorgung des öffentlichen Staats-Rundfunkgesetzes entsprechen würde.

Ursprünglich war es halt so, dass pro Radio und TV ein gewisser Beitragsanteil zu zahlen war. Im medial - / technischen Fortschritt kam zuletzt die Pauschalisierung dieser Grundversorgung pro Haushalt. Vornehmlich aus Gründen gesellschaftlicher Gleichbehandlung von Grundrechten und Kostenstrukturen vereinfachter Verwaltung.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nach wie vor an das Verteilungsbudget der Einnahmenverteilung gebunden. Und selbst diese behördliche Verwaltungsarbeit verursacht Kosten je nach Aufwand.

Aber das Grundrecht darf grob halt erst einmal nicht nach Einkommensstärke unterscheiden bei grundrechtlicher Gesetzgebung. Erst bei derart geringem Einkommen in etwa auf ( knapp über ) Niveau der Grundsicherung wird eine Beitragsbefreiung auf Antrag ggf. bewilligungsfähig.

Antwort
von Ontario, 60

Die Pauschalisierung der Beiträge ist für die GEZ einfacher, als "Schwarzhörer oder Schwarzseher, erst ausfindig zu machen. So wird ein Pauschalbetrag erhoben, egal wieviele Geräte sich in der Wohnung befinden. Über das Einwohnermeldeamt sind die Nutzer in Erfahrung zu bringen, was einfach ist. Wer finanziell nicht in der Lage ist, den Beitrag zu zahlen, der kann einen Antrag stellen und um Befreiung bitten. ( HartzIV und andere Betroffene).Die Beiträge nach Einkommen zu staffeln, wäre zudem fast unmöglich. Es gibt freiberuflich Tätige, die Jahr für Jahr unterschiedliche Einkommen haben. Das würde dazu führen, dass die Beitragssätze aufgrund des Einkommensteuerbescheides immer neu festgelegt werden müssten. Diesen Aufwand erspart man sich und verlangt eben einen Pauschalpreis. Genauso ist es mit dem Kindergel. Der Millionär bekommt genausoviel Kindergeld, wie der Kleinverdiener. Da wird auch nicht unterschieden.

Kommentar von bachforelle49 ,

das mit dem Kindergeld stimmt nicht ganz... es wird mit der Einkommenssteuer verrechnet und die Günstigerregelung angewandt, sodaß die weniger (Grenze liegt bei ca 36000-40000 Eure im Jahr) Verdienenden profitieren + darüber steuerlich belastet werden..

Außerdem wird bei Betrag für diesen Baitragsservice immer nur um den heißen Brei geredet. Wieso bedarf es denn eines amtlichen Bescheides, um arm zu sein?Wie haben mittlerweile bei uns genug arme Leute, die längst nicht alle gleich Grundsicherung beziehen.

Was ist denn, wenn du 1 Euro mehr hast, als die Richtlinien für Grundsicherung vorschreiben. Bist du dann reich?

Antwort
von basai46, 68

weil sie eben von allen mit Haushalt, die beim Einwohnermeldeamt logischerweise gemeldet sind, außer die mit Bescheid wie vielfach

aufgeführt unter Ausnahmen, absolut das Maximum rausquetschen wollen dank irgendeines ominösen Volksempfängerstaatsvertrages von Anno Pief.

Wer sich nicht freiwillig meldet, wird auf jeden Fall sozusagen ` verpetzt `..

Anders kommen die nicht über die Runden, weil sie ja noch die pompösen Gehälter ihrer nasepoppelnden Schreibtischbosse bezahlen müssen, die natürlich von den Beiträgen verschont bleiben, weil ja schon genug im Säckel ist, wie man sich leicht ausrechnen kann.. ( Milliarden..)

Das hat mit dieser sogenannten Gerechtigkeit zu tun, die vorgaukelt, alle sind gleich und so.. Und um dem ganzen einen sozialen Touch zu verleihen, haben diese Rechenakrobaten die Kosten doch glatt mit 0,48 ct gesenkt mtl., was ja jetzt einschneidende Maßnahmen im Portemonnaie derjenigen hervorruft, die wirklich jeden Cent 2 mal umdrehen müssen. Unser gesellschaftliches Problem ist, daß wir zuviele von Zeitgenossen haben, denen das am A..sch vorbei geht und sich scheinheiligerweise lieber um Flüchtlinge kümmern, weil sie ja was Gutes tun wollen und den Balken - hier die eigenen Armen/Armut im Volk - im Auge nicht wahrzunehmen bereit sind..

Kommentar von blumenkanne ,

hast du ne ahnung. glaubst du der normalpöbel verdient soviel dort? vergiss es.

Antwort
von martinzuhause, 62

"nicht einfach nach Einkommenslage gestaffelt?"

das könnte man doch dann auch mit allen preisen machen.

Kommentar von bachforelle49 ,

du willst das natürlich nicht begreifen. ich frag mich bloß, was daran so schwer ist, daß man solch eine Antwort zu Papier bringt..??

Dieser Zwangsbetrag wird gezwungenermaßen jedem aufs Auge gedrückt außer die, die am Ende sind sozusagen (+ daß wird dann amtlich bescheinigt usw..), man muß zahlen, kann nicht kündigen, gibt keinen Vertrag, nichts etcc..

das ist einmalig. was meinst du also dann mit deinen `allen preisen ` 

machen ?

Kommentar von blumenkanne ,

er hat es doch recht gut formuliert. warum verplemperst du deine zeit mit solchen sinnfreien fragen?

Kommentar von PatrickLassan ,

Dieser Zwangsbetrag wird gezwungenermaßen jedem aufs Auge gedrückt ... man muß zahlen, kann nicht kündigen, gibt keinen Vertrag, nichts etcc..

Hast du einen Vertrag mit dem Finanzamt?  Öffentliches Recht funktioniert nun einmal anders.

Der Rundfunkbeitrag wird aufgrund eines Staatsvertrags zwischen den Bundesländer erhoben, der aufgrund entsprechender Gesetze Gesetzeskraft hat.

Kommentar von bachforelle49 ,

wieso Finanzamt? Ist der Beitrag für den Beitragsservice jetzt eine Steuer oder was soll dieser komische Vergleich??

Antwort
von Fielkeinnameein, 59

Der Beitragsservice ist keine Behörde. Der Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Sie tun aber so als wären sie eine.

Warum man für den Rundfunk nicht einfach eine Einkommensgestaffelte Steuer einführt ist mir ebenso Schleierhaft.


Kommentar von Zuko540 ,

Der Beitragsservice ist keine Behörde.

Gemäß § 1 allen VwVfG's:

Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Warum man für den Rundfunk nicht einfach eine Einkommensgestaffelte Steuer einführt

Weil das hochgradig Verfassungswidrig wäre und jedes Verfassungsgericht und das BVerfG, dass aber hallo wieder aufheben würden.

Und dem muss Folge geleistet werden..

Kommentar von Fielkeinnameein ,

Ok, dann ist das Impressum des Beitragsservice offensichtlich falsch ;)

Ach das ist verfassungswidrig? So wie es aktuell ist, ist es verfassungswidrig.

Kommentar von PatrickLassan ,

Der Beitragsservice ist eine Gemeinschaftseinrichtung der Rundfunkanstalten und als solche nicht rechtsfähig, die Rundfunkanstalten sind Anstalten des Öffentlcihen Rechts und als solche sehr wohl rechtsfähig. Aus diesem Grund werden auch Bescheide nicht vom Beitragsservice, sondern von der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt erlassen, die auch die Vollstreckung betreibt.

Kommentar von Fielkeinnameein ,

Komisch nur das auf meinen Briefen Beitragsservice steht.

Kommentar von Zuko540 ,

Das sehen die Staatsgerichtshöfe und Verfassungsgerichte der Länder anders und die Finanzierung über steuern würde gegen die Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 GG verstoßen.

Kommentar von Fielkeinnameein ,

Achso, aber aktuell verstößt er nicht gegen die Verfassung? Is klar.

Kommentar von bachforelle49 ,

selten sowas unlogisches gelesen..?! Eine Stelle ist also eine Behörde oder umgekehrt..? Oben wird gesagt, der Beitragsservice ist keine Behörde (im behördlichen Sinne, usw..usw..), und jetzt behauptest du, das ist doch eine Behörde, weil es eine Stelle ist usw,usw..? Was heißt überhaupt VwVfG`s?? Was ist denn jetzt eine Stelle? Ich sitze auf dem Stuhl, aso bin ich eine Stelle, oder was soll das??

Kommentar von PatrickLassan ,

 Eine Stelle ist also eine Behörde oder umgekehrt..? 

 @ Bachforelle49: Das ist nur dann unlogisch, wenn man einen entscheidenden Teil der Defintion aus  § 1 Abs, 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) weglässt. Im ganzen Satz ergibt sie Sinn.

 Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__1.html

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