Warum werden Bürger - Initiativen von der EU - Komission schlicht ignoriert?

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5 Antworten

Europa ist nicht demokratisch! Wo ist die demokratische Legitimation, z.B. der EU-Kommission?

Die Europäische Union leidet unter einem gravierenden (gesamt)demokratischen Defizit vor allem deshalb, weil ihre Organe weitreichende Entscheidungen treffen, die für die Unionsbürger (unmittelbar oder mittelbar) verbindlich sind, obwohl diese Organe nicht nach dem demokratischen Elementargrundsatz "one man one vote" bestellt sind.

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Ich kenn mich rechtlich jetzt nicht aus, deswegen nur meine subjektive Meinung:

Wenn ich bedenke, dass es hier um eine europaweite Bürgerinitiative handelt, sind 2 Millionen Stimmen nicht sonderlich viel im Vergleich zur Bevölkerungszahl. Dass damit ein Gesetz gekippt werden soll (z.B. TTIP) finde ich schone bedenklich, ist ja immernoch eine Minderheit. Zum Anderen bin ich bei solchen Initiativen auch immer skeptisch, wie überzeugt die Unterschreiber wirklich sind. Die meisten haben keine Ahnung von der Thematik und lassen sich von überzeugten Aktivisten überreden, ihre Unterschrift zu geben. Dabei hören sie nur die Argumente der Organisatoren und sehen nicht das ganze Bild.

Natürlich ist es nicht gut, das ganze zu ignorieren, ein gewisser Einfluss der Bevölkerung sollte gegeben sein, und wenn es nur in einer Anhörung oder einem Vorschlag mündet. Aber man muss das ganze auch realistisch sehen, dass der Großteil der Unterschriften auch aus einem Unwissen heraus entstehen.

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Kommentar von Cliche
14.03.2016, 18:58

würdest du Unwissende dann auch verbieten zu wählen? Wieviele Unwissende denkst du, wählen einfach, weil sie den einen Kandidaten attraktiver finden oder mal auf einem Wahlplakat was tolles gelesen haben?

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Weil Europas Bürger dumm sind und sich, beispw in Deutschland, einreden lassen, dass wenn sie den Laden nicht lieben alles radikale Linke oder rechtsextreme Trottel sind. Und da jeder die Parteien wählt, welche den Laden am Laufen halten, muss die EU gar nichts tun. Immerhin werden die Kommissar und der Kommisionspräsident nicht vom Volk gewählt, also muss man sich dem Volk gegenüber nicht rechtfertigen.

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Kommentar von AnnaTaliesin
03.11.2015, 18:00

Gut, das ist einerseits richtig und andererseits ist wählen gehen eher Schadensbegrenzung denn die Wahl zwischen dem Guten oder dem Besseren... leider beantwortet dein schicker Text, die Frage nun so gar nicht... denn es stellt sich immer die Frage:  ist man ein Trottel, wenn man die Deppen da oben mit wählt?  Oder ist man ein größerer Trottel..wenn man zulässt, das Trottel andere Trottel wählen...Indem man einfach zulässt, das nur noch komische Leute wählen gehen...

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Nicht ganz einfach auf diese Frage in Kürze zu antworten.

Zweifelsfrei handelt es sich bei den Mitgliedsstaaten der EU ausnahmslos um demokratische Staaten.

Tatsache ist aber auch, dass der Vertrag über die Europäische Union (Maastricht Vertrag) zwischen diesen Staaten nicht  solche demokratische Strukturen vorsieht, wie sie in den Verfassungen der einzelnen Nationalstaaten enthalten sind.

Man darf aber nicht vergessen, dass die Vorläufer der EU (Monatanunion, EWG) ursprünglich Wirtschaftsbündnisse waren, deren Ziele auf die wirtschaftliche Stärkung ausgerichtet waren.

Nach meiner Einschätzung wird es noch mehr als eine Generation dauern bis sich die gegenwärtige EU wirklich in ein vollkommen demokratisches Staatenbündnis entwickeln wird - wobei ich selbst das mit einem dicken Fragezeichen versehen möchte.

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die EU, die wir haben, ist eine der Konzerene, für deren Wohl diese Allianz gegründet wurde. Und weil das so leider ist, bleibt Demokratie meist nur eine bloße Worthülse.

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Kommentar von AnnaTaliesin
04.11.2015, 13:47

Ja, der Eindruck beginnt sich auf zu drängen... Daher wird es um so mehr Zeit, das man die Europäer an sich mal über genau das aufklärt. Es gibt nicht nur die Fraktion der:  Dagegen sind wir jaa sooo machtlos... sondern auch diejenigen welchen, die aufstehen und solange kämpfen, bis man zuhört und reagiert.

Einen einzelnen Bleistift kann man leicht zerbrechen, sollen die das doch mal alleine mit einem Dutzend versuchen... wie schwer mag es denen dann wohl fallen, wenn es 2 MILLIONEN werden?? ~~wölfisch grinse~~

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