Warum werden bei Entschädigungen bei Justizirrtum Verpflegungskosten einbehalten?
Wer unschuldig einsaß muss die Kosten für Kost und Logis an Vater Staat zurück zahlen. Wer zu Recht einsaß, bekommt dies auf Steuerzahlerkosten geschenkt. Ist irgendwie total gegen mein Rechtsverständnis. Bin zwar nicht betroffen, aber es würde mich halt mal interessieren...
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ich denke genauso wie du. ich finde auch die summe der entschädigung pro tag lachhaft. man nimmt mir die freiheit, zwingt mich das JVA-essen zu essen und will es dann auch noch bezahlt haben!!!!???? das ist eine gerechtigkeit im sozialstaat!
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Man hat ja zu Unrecht "gesessen", also auch zu Unrecht die Verpflegung genossen.
Für die Haftzeit wird man entschädigt, aber das Essen wird angerechnet
Gerecht ist das nicht, aber so sind die Gesetze.
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Und wo genau haste denn dieses "Wissen" her ?? Geht es hier um U-haft oder jemanden der rechtsmaessig verurteilt wurde und der Fall wurde neu aufgenommen ?
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Im Krankenhaus musst Du auch jeden Tag das Essen bezahlen, auch wenn Du vor einer OP nüchtern warst.
sind denn diese 10€ pro tag nur fürs essen. ich denke mal nicht
Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass man diese "Zwangsverpflegung" auch noch selbst bezahlen muss, aber Du hast insofern Recht, als das geltende Rechtsprechung ist.