Frage von charliejasmine, 56

Warum verstößt die Obergrenze für Flüchtlinge gegen das EU-Grundrechtecharta?

Da es grade aktuell ist wollte ich mich mal erkundigen, weil ich darüber nichts finde, warum denn eine Obergrenze für Flüchtlinge unteranderem gegen das EU-Grundrechtecharta verstößen würde. Also konkret steht immer da Artikel 18 und 19. Ich kann da jetzt nur nicht rauslesen warum. Und warum es doch gehen könnte wenn betroffene Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention in sichere Drittstaaten gebracht werden würden. Oder habe ich da was falsch verstanden? Vielen Dank für hilfreiche Fragen :)

Antwort
von Interesierter, 29

Man kann die Zahl der Flüchtlinge nicht zahlenmäßig begrenzen. Damit liefe man Gefahr, dass Flüchtlinge, die einen Anspruch auf Asyl oder zumindest ein Bleiberecht hätten, ohne Prüfung abgewiesen würden. Das kann so nicht rechtens sein. 

Sehr wohl jedoch, kann man abgelehnte Bewerber ausweisen bzw. abschieben. Man kann die Verfahren beschleunigen, dass die betreffenden Personen bis zur Feststellung ihres Anspruches nur wenige Wochen im Land sind und dann entweder aufgenommen oder abgeschoben werden. 

Kommentar von Immofachwirt ,

Das Problem bei der Abschiebung ist nur wohin?

Denn häufig gibt es noch nicht einmal Abkommen zwischen Europa/Deutschland und dem Herkunftsland des Flüchtlings. Mit anderen Worten: Wenn das Herkunftsland den Flüchtling nicht wieder aufnimmt, kann er sich ja schließlich nicht in Luft auflösen.

Ansonsten finde ich Deine Argumentation vollkommen richtig.

Kommentar von Interesierter ,

Das ist wohl ein eher technisches Problem. 

Einen Flüchtling einfach nur vor verschlossener Tür abzuweisen, geht nicht. Das ist moralisch nicht in Ordnung und rechtlich nicht durchsetzbar. 

Wenn eine Abschiebung nicht erfolgen kann, muss eben eine andere Lösung gefunden werden. 

Wir müssen uns schon an unsere eigenen Regeln halten. 

Antwort
von Immofachwirt, 18

Oder wir führen eine Obergrenze für Mord ein.

Alle Mörder die über der Obergrenze liegen werden nicht mehr polizeilich verfolgt bzw. angeklagt.

Das Asylrecht in Deutschland und das Flüchtlingsrecht in Europa ist nicht teilbar und gilt für alle und zwar völlig unabhängig davon, ob es die Behörden organisatorisch auf die Reihe bekommen, die jeweiligen Regierungen gerade Lust darauf haben oder die finanziellen Mittel eng werden (Ganz nebenbei bemerkt haben wir ja auch genügend Geld für Aktionäre von Banken bereit gestellt).

Ob jemand abgeschoben werden kann, muss im Einzelfall geprüft werden, da dies auch nicht so ohne weiteres geht. Denn auch hier gilt die Genfer Flüchtlingskonvention. Auch die heiß diskutierte Frage nach den sog. sicheren Drittstaaten ist eine Aushölung des Rechts und verfassungsmäßig mehr als bedenklich.

Antwort
von musso, 27

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/fluechtlinge-obergrenze-merkel-se...

Davon abgesehen, stell dir das mal menschlich vor. Da ist eine Familie mit 2 Kindern. Eines "passt" noch in die Obergrenze, das andere nicht mehr, was will die CSU mit diesem Kind machen? Ohne Eltern an der Grenze verhungern lassen oder wie?

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