Warum versammeln sich Flüchtlinge, obwohl sie dazu kein Recht haben?

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5 Antworten

Zwar sagt Art. 8 Abs. 1 GG: 

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.",

dieses Recht wird aber durch § 1 Abs. 1Versammlungsgesetz erweitert:

"Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen"

Zwar haben nur die Deutschen das Versammlungsrecht als Grundrecht, Nichtdeutsche können sich aber auf das VersammlG beziehen. 

Also haben Flüchtlinge sehr wohl das Recht zur Versammlung.

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Kommentar von furbo
13.02.2016, 12:33

Wer mir den Down-Pfeil gegeben hat, möge doch bitte seine Feigheit überwinden und mir sagen, was an meiner Antwort falsch ist. Vielleicht kann ich ja was lernen.

Diesem Kommentar von Bitterkraut schließe ich mich an. 

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Die tun es einfach und es funktoniert!

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Welches Gesetz? Etwa deins? Gesetze sind für alle da, für dich genau wie für mich und alle anderen.

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Andersrum wird ein Schuh draus: da es ihnen nicht verboten ist, dürfen die dich selbstverständlich versammeln

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Nenn mir bitte mal dieses Gesetz.

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Kommentar von meini77
12.02.2016, 17:00

Grundgesetz, Artikel 8. Ich nehme an, daß der Fragensteller dieses meint, es aber nicht weiß ;-)

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Kommentar von flapjack16
12.02.2016, 17:01

Dieses Gesetz steht unter Versammlungsfreiheit und dort steht "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich ohne Waffen zu versammeln"

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