Frage von koten, 204

Warum sollte der Bundespräsident direkt gewählt werden?

Auch in Deutschland gibt es ja viele Leute, die fordern, den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Dazu gehört die AfD, aber nicht nur. Wozu soll das gut sei? Der Wahlkampf und die Wahl würden viel Geld kosten. Dabei hat der Bundespräsident nichts zu sagen. Der Karnevalsprinz in Köln dürfte mehr Einfluß haben. Ich verstehe es nicht,

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 79


Die Fragestellung: "Warum sollte der Bundespräsident direkt gewählt werden?" beinhaltet die Behauptung, dass er direkt gewählt werden sollte, und erwartet dafür eine Begründung. Korrekter müsste die Fragestellung
lauten: Sollte der Bundespräsident direkt gewählt werden?

Zunächst: unsere Verfassung, das Grundgesetz, sieht das nicht vor, sondern eine Wahl durch die vom Volk legitimierten Volksvertretungen (Bundestag, Länderparlamente).

Wenn man diese Behauptung des Fragestellers zugrunde legt: "Dabei hat der Bundespräsident nichts zu sagen", dann müsste man jede Direktwahl sofort ablehnen: zu aufwendig, zu teuer, folgenlos und überflüssig. Aber stimmt diese Behauptung überhaupt?

Der Bundespräsident ist in einer Republik in der Position eines parlamentarischen Monarchen. Er hat Pflichten, aber auch Rechte. Zu den Pflichten gehören u. a. die Repräsentation des deutschen Volkes und Staates in In- und Ausland.

Aber er hat auch Rechte, und die sind nicht so gering, wie viele Menschen denken. So schlägt er den Bundekanzler vor, ernennt und entlässt den Kanzler und die Regierung bzw. die Minister - gerade bei der Auswahl der Minister hat der eine oder andere Bundespräsident Einfluss genommen. Besonders bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen kommt ihm bei der Regierungsbildung eine wesentliche Rolle zu bis hin zur Möglichkeit der Auflösung des Bundestages und der Ansetzung von Neuwahlen. Er prüft die Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit, unterzeichnet sie - oder nicht - und veröffentlicht sie nach der Unterzeichnung, erst dann treten sie in Kraft. Er hat das Recht, das Verfassungsgericht für Gutachten oder rechtliche Prüfungen in Anspruch zu nehmen. Über alle Staatsangelegenheiten muss er informiert werden, weshalb er ständig persönlich bzw. über seine Mitarbeiter mit dem Kanzler bzw. den Ministern in Kontakt steht. Er darf mit allen Politikern sprechen, auch denen der Opposition, und darf sich von ihnen informieren und beraten lassen. Wichtiger noch: er darf gerade der Regierung seinen Rat erteilen, und es kommt dann auf die Persönlichkeit des Bundespräsidenten und seine argumentative Überzeugungskraft an, ob er sogar tagespolitische Macht ausüben kann. Ferner steht ihm uneingeschränkt das Recht zu, Reden zu halten und über die Reaktionen der Öffentlichkeit wenigstens indirekt politischen Einfluss auszuüben. Abschließend sei noch kurz erwähnt, dass ihm eine ganze Reihe von Befugnissen bei einem Staatsnotstand zufallen.

Der Bundespräsident ist also keineswegs der "Grüßaugust", als der er von uninformierten Kreisen oft verspottet wird!

Unsere Verfassung, das Grundgesetz, hat das Volk in Bundesangelegenheiten darauf beschränkt, Repräsentanten zu wählen, die dann als Berufspolitiker im Bundestag die politischen Entscheidungen treffen. Weil der Bundespräsident als wichtigste Aufgabe und Befugnis hat, die Arbeit des Parlamentes und der Regierung zu kontrollieren und ggf. im Sinne der Verfassung und des Interesses von Staat und Gesellschaft einzuschreiten, spräche nichts dagegen, auch das Amt des Bundespräsidenten mit einer Persönlichkeit zu besetzen, die das direkte Vertrauen des Volkes genießt und als sein oberster Repräsentant auftreten kann. Auf diese Weise wäre der Bundespräsident besser in der Lage, als eine über den Parteien stehende Staatsgewalt sein Amt auszuüben. Als direkt vom Volk legitimiert, könnte er sein Amt mit großem Selbstbewusstsein ausüben. Seine Reden und politischen Ratschläge müssten von Regierung und Parlament stärker gewichtet und zumindest, wenn man sie ablehnt, mit nachvollziehbarer Begründung abgelehnt werden. Dem politischen Diskurs insgesamt täte das gut!

MfG

Arnold





Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 82

Ich teile dein Unverständnis.

Die Bedeutungslosigkeit des Bundespräsidenten muss man nicht unnötig mit einer kostenintensiven Direktwahl aufwerten.

Funktional ist der BuPrä ohnehin nur eine verschämte Erinnerunng an die Repräsentativfunktion eines Königs oder Kaisers.

Als professioneller Schnittchenfresser kann der den/die Bundeskanzler/in bei repräsentativen Aufgaben arbeitsteilig unterstüzen. Dafür muss man ihn aber nicht direkt wählen.

Als Repräsentant aller Deutschen würde ein Wahlkampf ihn vielmehr auch nur in seiner Repräsentationsfunktion beschädigen. Er wäre dann als Richtungskandidat kaum mehr eine integrierende Person.


Antwort
von Jewi14, 112

Aus der einen Seite würde ich schon die Direktwahl begrüßen, auf der anderen Seite sehe ich aber gerade Österreich.

Der dt. Bundespräsident steht über die Parteien, hat sich aus der Tagespolitik herauszuhalten, hat nur das Wort um sich Gehör schaffen.

Würde man nun auch in Deutschland den Bundespräsidenten direkt wählen, dürfte genau diese Neutralität gefährdet sein und die Wähler sich von aktuellen politischen Stimmung beeinflussen lassen und nicht zwingend von der Vernunft.

Daher halte ich momentan wie du eine Direktwahl für nicht sinnvoll.

Antwort
von Panazee, 95

Ich bin generell für Direktwahlen. Es gibt in fast jeder Partei Leute, die ich wählen würde, auch bei Parteien, wo ich die Partei an sich niemals wählen würde.

Der Karnevalsprinz ist wohl nicht befugt neue Gesetze zu blockieren indem er sie einfach nicht unterzeichnet. So ohne sind die Befugnisse eines Bundespräsidenten auch nicht. Selbst wenn er nicht viel zu sagen hat, so kann er doch alles blockieren.

Kommentar von Jewi14 ,

Ich fürchte, du überbewertest die Befugnisse des Bundespräsidenten. Er darf keinesfalls Gesetze blockieren, sondern nur die, die nicht verfassungsgemäß zustande kamen oder offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßen.

Alles blockieren darf der Bundespräsident auf gar keinen Fall, allen schon weil er damit seine Neutralität verletzt.

Kommentar von Panazee ,

Jedes Gesetz, dass in Deutschland erlassen wird ist erst gültig, nachdem der Bundespräsident es unterschrieben hat.

Keine Unterschrift - kein Gesetz.

Wenn er die Unterschrift ohne trifftigen Grund verweigert gibt es ein Amtsenthebungsverfahren und mit 2/3 Mehrheit des Bundestages wird der Bundespräsident aus seinem Amt entfernt. Bis das aber alles durch ist gehen mindestens ein paar Wochen ins Land. Das ist noch nie passiert, aber für eine gewisse Zeit kann ein Bundespräsident alles blockieren.

Kommentar von PatrickLassan ,

Jedes Gesetz, dass in Deutschland erlassen wird ist erst gültig, nachdem der Bundespräsident es unterschrieben hat.

Korrektur: Jedes Bundesgesetz.

Kommentar von atzef ,

Ja, aber das bedeutet gerade nicht, dass der BuPrä querulantische politische Machtbefugnisse hätte. Missbraucht er sein Unterschriftsrecht und verletzt es vorsätzlich, droht ihm eben die Präsidentenklage nach Art. 61 GG.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_61.html

Expertenantwort
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 69

Warum sollte der Bundespräsident direkt gewählt werden?

Weil wir in einer DEMOKRATIE leben?! Und weil in einer Demokratie die Vertreter des Volkes vom Volk (und nicht von ausgeklüngelten Pseudo-Wählern, auf die das Volk selbst bei euphemistischster Auslegung nur zu 50 Prozent Einfluss hat, während die andere Hälfte der Pseudo-Wähler nicht einmal indirekt vom Volk als ihre Vertreter bestimmt wurde) gewählt werden sollten?!

Dabei hat der Bundespräsident nichts zu sagen. Der Karnevalsprinz in Köln dürfte mehr Einfluß haben.

Naja, ich kenne die Aufgaben des Karnevalsprinzen in Köln nicht. Aber der Bundespräsident unterzeichnet unter anderem Gesetze, kann den Bundestag auflösen, kann Kommentare zur Tagespolitik abgeben, kann eine Minderheitsregierung stützen oder stürzen helfen und hat in Zeiten des Gesetzgebungsnotstandes (also bei Gesetzen, die am Bundestag vorbei beschlossen werden) weitreichende Befugnisse. 

Verweigert er beispielsweise die Unterschrift unter ein unterzeichnungspflichtiges Gesetz, wird dieses nicht wirksam; und wenn sich Regierung, Bundestag und Bundesrat auf den Kopf stellen. 

Da steckt schon ein bisschen Macht drin, oder?!

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Dass die Parteien - allen voran CDU, SPD, CSU, FDP und GRÜNE - aus dem Amt im Laufe der Jahrzehnte nur einen "Karnevalsprinzen" gemacht haben, damit sie sich neben der Opposition nicht mit noch einem "Querschläger" beschäftigen müssen, liegt an den Parteien und dem zutiefst undemokratischen Wahlverfahren, das diesen Klüngel erst möglich macht; nicht am Amt.

Umso wichtiger wäre es eigentlich, dem Amt die Würde, die ihm einst vom Grundgesetz zugedacht war, wiederzugeben...

Kommentar von atzef ,

Wodurch haben denn die Parteien aus dem Amt im Laufe der Jahrzehnte nur einen "Karnevalsprinzen" gemacht? Was genau haben sie getan, um die Stellung des BuPräs aus der Zeit von Heuss und Lübcke gegenüber heute zu verschlechtern?

Oder ist das nur substanzloses Motzkigeschwafel?

Das GG hat dem Amt aber immer schon eine Würde ohne Direktwahl zugebilligt. Die scheint also für "die Würde des Amtes" auch in deiner Ansicht nicht unbedingt nötig zu sein.

Die von dir gelisteten Parteien repräsentieren über 85 % der Wähler. Wie sollte da bei einer Direktwahl ein BuPrä gewählt werden, der ganz anders ausgerichtet ist...?

Kommentar von Unsinkable2 ,

Si tacuisses, philosophus mansisses.

Wenn du die Energie, die du jetzt in die Wadenbeißerei steckst, in eigenständiges Denken und Recherchieren gesteckt hättest, wäre dir dein Kommentar - zumindest in dieser Form - erspart geblieben.

Das GG hat dem Amt aber immer schon eine Würde ohne Direktwahl zugebilligt. 

Richtig. Es sah aber nie den Klüngel voraus, mit dem die Parteien das Wahlverfahren unterminieren würden.

Beispielhaft sei die "Wahl" unseres aktuellen Grüß-Augusts Gauck genannt: Drei Parteibosse treffen sich hinter verschlossenen Türen. Anschließend tritt einer vor die versammelte Presse und verkündet, man habe sich auf einen Bundespräsidenten geeinigt. Danach findet sich die handverlesene Bundesversammlung zusammen und darf den Klüngel der drei Parteibosse noch abnicken und ihm eine demokratische Fassade verpassen.

Da dieser undemokratische Klüngel nicht anders zu vermeiden ist, weil die Parteien kein Interesse daran haben, sich demokratisch zu verhalten (s. a. aktuelles "Kanzlerkandidaten-Voting" und die Einlassung der potenziellen Kandidaten-Anwärter in der SPD); bleibt nur das Mittel, dass das Volk sein verfassungsmäßiges Recht selbst in die Hand nimmt; wenn es derart massiv von den Vertretern - und das auch NUR ZUM VORTEIL DER VERTRETER - missbraucht wird. Oder kennst du einen anderen Weg? Glaubst du nach 70 Jahren Klüngel wirklich noch an Selbstdisziplin und Selbstheilung kraft Selbstbeherrschung? 

Was genau haben sie getan, um die Stellung des BuPräs aus der Zeit von Heuss und Lübcke gegenüber heute zu verschlechtern? 

Du meinst, abgesehen davon, dass du eine Suggestiv-Frage stellst, die selbst bei wohlwollendster Auslegung nur zeigt, dass du meine Einlassung nicht verstanden hast?

Du kennst die Probleme Lübckes? Dir ist bekannt, worüber Köhler fiel? Du weißt um den Rückhalt - oder besser den fehlenden Rückhalt - Wulffs?

Darüber hinaus sei als Beispiel folgendes genannt: Der Bundespräsident ist die (vor)letzte Instanz, wenn es um den Schutz der Verfassung geht. Deshalb stehen nicht nur dem Bundestag und dem Bundesrat, sondern auch dem Bundespräsidenten ganze Heere von Juristen und Staatsrechtlern zur Verfügung. Bezahlt vom Steuerzahler. (Und nicht gerade billig.) Trotzdem unterschreibt der Bundespräsident immer wieder offen verfassungswidrige Gesetze; macht sich also als intendierte "letzte Instanz, die vor Schaden bewahren kann" selbst überflüssig. (Tipp: Mit einem Hinweis auf das BVerfG kannst du dich jetzt selbst noch weiter ad absurdum führen als du es ohnehin schon getan hast, atzef.)

Tatsächlich haben die Parteien ihre(!) Kandidaten stets so ausgewählt und geformt, dass am Ende nur ein "Grüß-August" übrig blieb, der sich zumindest einer Tatsache bewusst war (und ist): Ich weiß, wem ich das Amt zu verdanken habe. Und in diese Hände beiße ich ums Verrecken nicht.

Hält sich der Bundespräsident nicht an dieser Regel, wird er auch schon mal abgesetzt - genauer: "Er wird zum Rücktritt genötigt" - oder wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen.

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All das sind politische Machtspiele der Parteien auf dem Rücken von Verfassung, Demokratie und Volk. All das schadet der Demokratie insgesamt und dem Amt des Bundespräsidenten, wie es von den Verfassungsvätern vorgesehen war, im Besonderen.

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Die von dir gelisteten Parteien repräsentieren über 85 % der Wähler. Wie sollte da bei einer Direktwahl ein BuPrä gewählt werden, der ganz anders ausgerichtet ist...? 

Das "Repräsentieren" haben sie schon vor 70 Jahren aufgegeben. Sie lassen sich von knapp 85 Prozent der Wähler - und damit knapp 60 Prozent der wahlberechtigten Bürger - legitimieren, für 4 Jahre ihr Vormund zu sein. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

Und in Bezug auf die Regierung sieht es noch trauriger aus: Die Regierung weiß sich trotz "Großer Koalition mit Volkskammer-Charakter" gerade einmal knapp 48 Prozent "Repräsentations-Auftrag" sicher.

Ganz offensichtlich ist da nicht nur viel Luft nach oben; es wird auch noch ständig mehr. Auch dem kann man durch Einbeziehung des Wählers (statt des bisherigen "Verarschungs-Systems"; wie es etwa Müntefering auf den Punkt brachte: "Wir werden an unseren Wahlversprechen gemessen. Das ist unfair.") zumindest entgegenzuwirken versuchen. Denn bei aller Fragwürdigkeit ist immerhin eines sicher: Den Parteien ist es in 70 Jahren nicht gelungen, ihren verfassungsgemäßen Auftrag zu erfüllen. Und sie kommen immer weiter vom Ziel ab. Es wird also dringend Zeit für eine Novellierung an verschiedenen Stellen; zumindest dann, wenn die Demokratie auch zukünftig noch erhalten bleiben soll...

Antwort
von HALLLOICHBINTOL, 71

Der Wahlkampf wird ja nicht von den Steuern finanziert. Zumindest das meiste.

Kommentar von koten ,

Daß der Wahlkampf direkt aus Steuern finanziert wird, habe ich auch nicht behauptet.

Soll es bei dieser Wahl dann keine Wahlkampfkosten-Erstattung wie z.B. bei der Bundestagswahl geben? Die Parteien werden zum großen Teil durch Steuern finanziert.

Im letzten Jahr waren das knapp 160 Millionen €. Quelle: Bundestag

Antwort
von SiroOne, 77

In Russland hat der Präsident was zu sagen, wird Zeit das sich Deutschland an Russland anpasst und in Russland wird der Präsident geliebt, also sollte man darüber mal nachdenken, einen Präsident direkt vom Volke mit weitreichenden Rechten auszustatten, so das die Bundeskanzler nicht mehr so viel Käse bauen können.

Kommentar von Jewi14 ,

Dir ist aber schon aufgefallen, dass die USA, Frankreich und Russland eine (Semi)präsidentielles Regierungssystem haben, während Deutschland oder Österreich das Parlamentarisches Regierungssystem haben. 

Bei deinem Vorhaben muss also das GG abgeschafft werden, sogar der ganze Staat und umgebaut werden. Dagegen spricht aber Art 20 + 79 GG

Kommentar von SiroOne ,

Mir ist das egal was gemacht werden muss, mich nervt es, das aus der Demokratie so eine Art ein Partein System mit verschiedenen Farben gemacht wird.

Kommentar von Jewi14 ,

wie gut, dass Russland sowas gaaaaarrrr nicht gibt. Nee ,schon klar.

PS: Deutschland ist ein freies Land, es steht dir frei jederzeit es zu verlassen und Glück in Russland zu suchen.

Kommentar von SiroOne ,

ja weißt du überhaupt das 75 Prozent der Menschen in Russland ein Eigenheim haben.
Die kennen keine Miete außer in Großstädten, ist doch cool.
Die lachen immer wenn sie hören das Deutsche zur Miete wohnen.
Außerdem hast du dein Spruch geklaut, den hab ich schon X mal woanders gelesen, wenn du schon schlau sein willst, dann mit eigenen Worten.

Kommentar von koten ,

Dann könnte der Präsident diesen Käse bauen. Oder nicht?

Kommentar von SiroOne ,

Durch Trennung von Parlament und Präsident, wird es sicher schwieriger einseitige Politik zu machen.
Wenn jede Partei Anträge einreichen kann und der Präsident bestimmt ob es gut für das Volk ist und entscheidet neutral ohne Parteinzugehörigkeit.
Die schrecklich undemokratisch einseitige Poltik von Deutschland geht mir ganz schön auf den Zeiger.

Kommentar von atzef ,

"Die schrecklich undemokratisch einseitige Poltik von Deutschland..."

Aus deinen Ausführungen wird zwar nirgendwo deutlich, was an der deutschen Politik, namentlich im Verhältnis zur russischen, so undemokratisch sein soll.

Aber wenn dir die russische so viel besser gefällt, dann halten wir dich hier doch nicht auf und legen dir keinen einzigen Stein in den Weg! Dann wandere doch aus! :-)

Kommentar von PatrickLassan ,

Wenn jede Partei Anträge einreichen kann und der Präsident bestimmt ob es gut für das Volk ist und entscheidet neutral ohne
Parteinzugehörigkeit.

Du scheinst irgendwie eine Vorliebe für autokratische Systeme zu haben.

Kommentar von ponter ,

Nur mal am Rande.

In Russland hat der Präsident in den letzten Jahrzehnten nur etwas zu vermelden, wenn er Putin heißt oder in dessen Sinne handelt.

Medwedew hatte während seiner Amtszeit nicht wirklich die Fäden in den Händen.

Kommentar von SiroOne ,

Wenn man die Staatssysteme betrachtet, kommt es auch nicht wirklich auf das Konstrukt an sondern eher auf die Menschen, die sich in den Staatskonstrukten bewegen.
Das die Demokratie das Maß aller Dinge wäre ist mehr ein Märchen, das Ideologien gern erzählen, damit man sie animmt.

Kommentar von PatrickLassan ,

einen Präsident direkt vom Volke mit weitreichenden Rechten
auszustatten, so das die Bundeskanzler nicht mehr so viel Käse bauen können.

Solch einen Präsidenten gab es in der Weimarer Republik, und die Besetzung dieses Postens mit jemandem wie Hindenburg hat zu deren Untergang beigetragen.

Kommentar von SiroOne ,

Was erwartest du von ein unterdrückten Volk?
Deutschland ist nicht Afrika, mit den Ländern kann man fast alles machen, das macht man noch heute, zum Beispiel weiß man das die 3 Welt Länder mit den Schulden nie auf einen grünen Zweig kommen werden, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, genau das hat man mit Deutschland auch vor gehabt.

Kommentar von atzef ,

Ah, der Putinversteher is auch noch ein Naziversteher...:-/

Kommentar von SiroOne ,

Ich bin auch ein Russenversteher, weil die Russen werden im Moment in die Ecke getrieben, die Länder wechseln aber das System was dahinter steht kaum.
So wie damals traut man sich das natürlich nicht, die Methoden sind andere die Menschen die selben Popolöcher.
Was die Nazis machten war schon wirklich krank, nur das Volk ist ja mit gegangen vielleicht weil sie dachten die sein in Merkels Lieblingswort Alternativlosigkeit gefangen.
Hatten sie eine Wahl?

Antwort
von 1988Ritter, 41

Eine Direktwahl des Bundespräsidenten ist aus dem Grund zu empfehlen, dass der Bundespräsident sehr wohl umfangreiche Machtbefugnisse hat.

Hierbei darf ich nur anführen, dass der Bundespräsident alle Gesetze unterschreiben muss.

...und da ist dann auch gleich das Problem zu finden.

Bislang wird der Bundespräsident aus dem Bundestag heraus gewählt. Parteien schlagen Kanidaten vor und wählen diese. Daraus resultierend kann man die Neutralität eines Bundespräsidenten besonders betrachten.

Kommentar von atzef ,

Nein. Der Bundespräsident hat keinerlei besonderen "Machtbefugnisse".

Formal bedarf es zwar der präsidialen Unterschrift, um Gesetze in Kraft zu setzen. Der BuPrädarf aber die Unterschrift nur verweigern, wenn er ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken hat und erwartet werden kann, dass das gesetz in wesentlichen Teilen nach einer Klage beim Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft würde.

Aus politischen Gründen darf der BuPrä nie die Unterschrift verweigern.

Kommentar von PatrickLassan ,

Bislang wird der Bundespräsident aus dem Bundestag heraus gewählt.

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt.

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