Frage von Starjuice, 134

Warum sind Politiker Imun?

Hey,

wie kommts eigtl das alle hohen politiker imun sind? Und das in einer Demokratie ? Ich dachte immer in einer Demokratie seien alle menschen gleich. Mir hat mal jmd gesagt ein Politiker könnte z.B. einen Haufen Menschen umfahren und die Polizei dürfte den nicht mal verhaften. Wie kann das sein ?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von archibaldesel, 47

Der Hintergrund der politischen Immunität ist ein anderer, und zwar ein sehr demokratischer. Diktatoren bzw. zukünftige Diktatoren neigen dazu, politische Gegner einfach verhaften zu lassen. Das kannst du im Moment sehr schön in der Türkei beobachten. Das türkische Parlament hat die Immunität bestimmter Oppositionspolitiker aufgehoben. Wenn diese Politiker jetzt unbequem werden, verhaftet man sie einfach und schon ist es vorbei mit dem Widerstand.

Die politische Immunität dient also gerade dazu, dass demokratisch gewählte Politiker ihr Amt ohne Angst vor behördlicher Verfolgung ausüben können.

Im Falle von Straftaten kann das Parlament aber mit entsprechender Mehrheit die politische Immunität einzelner Abgeordneter aufheben. Sowas kommt auch regelmäßig vor. Dann kann die Staatsanwaltschaft entsprechend ermitteln, so beispielsweise im vergangen Jahr im Falle des SPD-Politikers Sebastian Edathy, als der Verdacht des Besitzes von Kinderp****graphie aufkam.

Der Politiker in deinem Beispiel würde also garantiert nicht straffrei davonkommen.

Es gibt übrigens auch noch diplomatische Immunität. Auch Angehörige fremder Botschaften und Konsulate können nicht verfolgt werden. Das führt dazu, dass beispielsweise in Berlin Diplomaten einiger Länder jede Menge Strafzettel wegen Verkehrsverstößen einfach nicht bezahlen. Ihnen kann ja nichts passieren.

Kommentar von Starjuice ,

Auch dir ein Danke für die Erklärung

Antwort
von wilees, 60

Immunität - Politiklexikon für junge Leute

www.politik-lexikon.at/immunitaet/

......Die Immunität wird üblicherweise auch dann aufgehoben, wenn der Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen wurde.

Kommentar von Starjuice ,

Danke für den Link, okay dann stimmt das wohl doch nicht.

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 48

Was Du meinst ist die Immunität für Mitglieder des Bundestages gem. Art. 46 Abs. 2 GG. Hiernach darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. Um bei Deinem Beispiel zu bleiben dürfte der Abgeordnete also sehr wohl verhaftet werden, wenn dies noch vor Ort geschieht. 

Wenn der Abgeordnete nicht am Tatort festgenommen wird, dann ist die Genehmigung des Bundestages für die Strafverfolgung erforderlich. Dies ist im Regelfall eine einfache Formsache.

Durch diese Regelung wird primär nicht der Abgeordnete, sondern der Bundestag an sich geschützt. Der Bundestag muss immer funktionsfähig bleiben. Die Funktionsfähigkeit ist dann gefährdet, wenn einzelne Abgeordnete strafrechtlich verfolgt werden. Derartige Verfahren sind nämlich nicht nur eine zeitliche Belastung für den Abgeordneten und halten ihn von seiner Arbeit ab, sondern können auch Einfluss auf Abstimmungen haben.

Die Immunität von Abgeordneten eines Parlaments ist ein sehr altes Konzept, das wohl von den Engländern zuerst eingeführt wurde und dann über die französischen Verfassungen nach Deutschland kam (also nicht erst als Folge der Nazis).

Kommentar von Artus01 ,

(also nicht erst als Folge der Nazis).

Irrtum, genau das war der Grund warum die Immunität in der Verfassung aufgenommen wurde. Das Vorgehen der Massenverhaftungen haben die Nazis schamlos ausgenutzt.

Kommentar von uni1234 ,

Dann guck Dir z.B. einmal Art. 37 WRV an. Durch die Nazis hat das ganze erst noch einmal an Bedeutung gewonnen, das stimmt. Aber die Regelung gab es schon länger.

Kommentar von Aaaaaaasking ,

Also einer von euch hat jetzt nicht recht

Antwort
von Mignon4, 51

Auch Politiker sind Bürger, die den Gesetzen unterstehen wie du und ich. Die Immunität wird aufgehoben. Lies mal hier:

https://www.bundestag.de/service/glossar/I/immunitaet/245460

Kommentar von Starjuice ,

Danke für den Link, jetzt verstehe ich es besser ;)

Kommentar von Mignon4 ,

Sehr gerne! :-)

Antwort
von tvetter, 7

Gerade in einer Demokratie ist die Immunität von Parlamentariern bisweilen notwendig. Denn das schützt unbequeme Parlamentarier einfach von irgendeinen exekutiven Staatsorgan unter Druck gesetzt oder gar ausgeschaltet zu werden.

Gerade Diktaturen heben also in er Regel mit als erste Handlung die Immunität der Parlamentarier aus.

Dem Strafrecht entgehen können Parlamentarier übrigens nicht. Die Immunität endet spätestens mit dem Ablauf des Mandats oder sogar bereits mit der Zustimmung des entsprechenden Ausschusses des jeweiligen Parlaments oder des gesamten Parlaments.

Bei solch radikalen und populistischen Aussagen über Politik solltest du immer skeptisch sein.

Antwort
von Hugito, 44

Nicht alle Politiker,  aber Abgeordnete haben  "Immunität".

Das heißt, die Polizei kann sie nur auf "Frischer Tat" verhaften. Also z.B. wenn sie mit dem Auto auf jemanden drauffahren.

Nicht verhaften kann man sie,  wenn  jemand nur einen "Verdacht" hat und deshalb ermittelt werden soll. Diese Ermittlung geht nur, wenn das vorher  das Parlament genehmigt hat. Das Parlament genehmigt solche Ermittlungen auch im Normalfall.

Die Immunität ist eine altes Recht des Parlaments. Früher hat der König einfach Abgeordnete einsperren lassen, wenn die nicht so abgestimmt haben wie er es wollte. Er sagte einfach "meine Polizei hat einen Verdacht gegen die, deshalb werden sie verhaftet".

Damit das Parlament handlungsfähig bleibt, hat man dann die "Immunität" eingeführt. Das ist ein Recht nicht des Abgeordneten, sondern ein  Schutzrecht des Parlaments gegen die Exekutive (Regierung).

Wenn ein Politiker eine Straftat begeht,  hat er aber auf Dauer keinen Schutz vor Strafverfolgung. Er wird am Schluss wie jeder andere eingesperrt.

Kommentar von Starjuice ,

dankesehr für deine ausführliche Erklärung

Kommentar von voayager ,

Zu schön um wahr zu sein. Was war mit Kohl, Kanther und Koch? Wurden die etwa eingesperrt? Nicht das ich wüßte.

Kommentar von Hugito ,

Die wurden vor dem Gesetz wie jeder andere behandelt.

Kohl hat übrigens eine sehr hohe Geldzahlung leisten müssen an den Staat und an seine geschädigte Partei. Weil er das Geld nicht hatte, musste er  bei einer Bank einen Kredit aufnehmen und musste dafür sein Einfamilienhaus in Oggersheim an die Bank (Grundschuld) verpfänden.

Das war eine harte Vorgehensweise, bei der die Staatsanwaltschaft ihm nichts geschenkt hat !

Antwort
von thetee99, 37

DIplomaten haben idR eine Immunität. Hauptsächlich weil sie aber auch nur vertreter ihrer Länder in einem Gastland sind und demnach nicht nach den Gesetzen des Gastlandes bestraft werden sollen.

Innländische Politiker, die Immunität genießen, haben das zum Zweck des Schutzes gegen Willkür oder Korruption der Legislative.

Antwort
von Omikron6, 38

Artikel 46 GG

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

Wenn er einen"Haufen Menschen umfährt" kann er festgenommen werden Lies dir den Abs. 2 des Art. 46 GG mal ganz genau durch!

Durch diese Vorschrift soll verhindert werden, dass die Exekutive (Regierung) einfach so die Abgeordneten kassiert und das Stimmgewicht im Parlament ändert.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 51

ABGEORDNETE sind immun, gerade damit sie unabhängig abstimmen können

Antwort
von Artus01, 7

Wie unsere noch nicht ganz so alte Geschichte zeigt, haben die Nazis mit Massenverhaftungen sehr zu ihrer Macht beigetragen.

Diese Möglichkeit sollte nun mit der neuen Verfassung verhindert werden.

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 7

Du sollst ja auch nicht jeden Blödsinn glauben, den dir unterinformierte Bildungsferne auf die nase binden. :-)

https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t

Antwort
von exxonvaldez, 24

Damit man nicht einfach mal eben so die gesamte Oposition verhaften kann um dann seine Abstimmungen durchzukriegen!

Gerade wir Deutschen haben damit sehr schlechte Erfahrungen gemacht!

Schuld ist also Adolf Nazi...

Antwort
von JBull, 40

Das stimmt nicht 

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