Warum sind Neonazis in Deutschland nicht verboten?
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Der Staat sollte die Freiheit der Menschen nicht zu sehr einschränken. Wenn aber eine Partei zu radikal ist, kann sie vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. (Konzept der streitbaren Demokratie) Wenn eine politische Partei verfassungsfeindlich agiert und die Demokratie bekämpft, wird sie verboten. Mehr kann der Staat da nicht machen.
Weil das auch menschen mit eigener Meinung sind? warum sollte man deren meinung verbieten ist doch humbuck
weil es deutsche sind...! die vll mehr stolz haben auf ihr vaterland wie manch andere!!!
genau weil jeder so behandelt werden muss wie jeder andere
oezguer1000 am 5. Juni 2009 16:50 also DAS GRUNDGESETZ!!
Dann müsste man auch andere Gruppierungen mit politischem Hintergrund verbieten und das verhindert das Grundgesetz.
Weil wir eien Demokratie haben und uns politisch damit auseinander setzen.
Weil nach dem Grundgesetz nur verboten wird, was gesetzeswidrig ist. Bzw. Verfassungsfeindlich..
Siehste! Weil die zuständigen Politiker immer nur rumschreien und nichts machen. Das ist die Verlogenheit dieser Politiker. Sollen doch endlich mal durchgreifen, Adenauer hat's doch auch mit den Kommunisten so gemacht: KPD-Verbot! Und ging doch!
jobo22 am 5. Juni 2009 16:53 Was willst du denn verbieten? Neonazis? Dürfen die dann keine mehr sein oder sollte man sie notschlachten?
Fragen über Fragen...
Und wenn du Parteien meinst, dann verfolge mal die ständige Diskussion darüber...
Das war doch nicht der Adenauer, das war das Bundesverfassungsgericht. ^^ Ein Politiker (der einer Partei unterliegt) kann ja nicht einfach so eine verfeindete Partei verbieten lassen.
Die KPD wurde verboten - und, gibt's jetzt keine Kommos mehr?
Die nennen sich nun DKP, MLPD etc.
Und die NPD würde wohl nach einem Verbot unter PDN (Partei deutscher Nationalisten z.B.) oder so, weiter existieren.
Weil Deutschland immer noch eine Demokratie ist. Und in einer solchen werden Andersdenkende nicht einfach verboten, egal wie blöd sie auch seien mögen.
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