Frage von elli758, 25

Warum setzt der Paragraph 474 Abs.2 BGB den Paragraphen 447 BGB außer Kraft, ich verstehe die Formulierung des 474 Abs. 2 nicht?

Antwort
von GerdausBerlin, 16

Absatz 2 von BGB § 474 ist nur die Einleitung (und die Einschränkung, hier für versteigerte Güter) für die folgenden Absätze 3 bis 5.

Absatz 4 ist dann die wirkliche Einschränkung von BGB § 447 Absatz 1:

"(4) § 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat."

Wenn dein Händler dir also nicht sagt, "Spedition Mustermann liefert das Verkaufsgut XY", dann geht die o. g. Gefahr nicht mit der Auslieferung an den Spediteur auf dich als Käufer über, falls das Gut auf deinen Wunsch "nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort" (BGB § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf) geliefert wird.

Gruß aus Berlin, Gerd

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