Frage von StaatsTV, 40

Warum schreiben Medien über Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Baden-Württemberg nach der Veröffentl. der geheimen Nebenabreden, obwohl darin nichts dazu steht?

www.gruene-bw.de/app/uploads/2016/07/Nebenabreden.pdf

Leider ist das Dokument wohl nur eingescannt worden. So daß man darin nicht nach Suchbegriffen suchen kann.

Oder mit andern Worten: Gibt es andere verläßliche Quellen zum vielleicht geplanten Termin der Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Baden-Württemberg?

Antwort
von lesterb42, 15

Die Grunderwerbsteuer beträgt seit 5.11.2011 in B-W 5 %. Sollte sich daran etwas ändern, geht das nur im Gesetzgebungsverfahren. Das ist öffentlich und von jederman erkennbar. Wo ist nun dein Problem?

Kommentar von StaatsTV ,

Als Wähler fände ich es vorteilhaft , wenn man Steuererhöhungs-Absichten VOR der Wahl  publizieren würde, vor allem wenn man immer von Transparenz und Ehrlichkeit redet. Aber ein Ehepaar aus Oberstudienrat / Lehrerin kann sicher nur schwer nachvollziehen , warum es SteuerzahlerINNNEN stört, wenn sie beim Erwerb einer Eigentumswohnung von 100000 Wert die Peanuts von 1500 Euro mehr zahlen soll. Peanuts für A14+ ???

Kommentar von lesterb42 ,

Deinen Klassenkampf gegen "Besserverdienende" teile ich nicht. Bei den Steuererhöhungen stimme ich dir zu. Wie die Grünen erfahren haben, kann man mit Steuererhöhungen jedoch keine Wahlen gewinnen.

Antwort
von StaatsTV, 13

Habe jetzt mal genauer recherchiert: Es liegt die Vermutung nahe, dass es außer der Nebenabrede, die ich gefunden habe als Link bei den Grünen, noch weitere gibt.  Und zwar noch eine andere über den Abbau der Landesbeamten und die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ( Presseberichte).  Aber da wahrscheinlich keine konkreten Termine genannt sind, wenn, dann wohl noch lange vor den nächsten Landtagswahlen, denn wir Menschen sind meist vergeßlich.

Antwort
von Helmuthk, 18

In unserer Sonntagszeitung steht von "geheimen Nebenabreden zwischen den Grünen und der CDU".

Davon kann natürlich in einem Papier der Grünen nichts stehen.

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