Frage von Bambi201264, 261

Warum reagieren alle so empört auf die Zulassung des Strafverfahrens gegen den Satiriker Jan Böhmermann?

Das heisst ja nicht automatisch, dass er auch verurteilt wird.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von holodeck, 39

Warum sich so viele aufregen?  

Weil einfach immer am Einfachsten ist und am Schnellsten geht. Leider hat dies beim Schlussfolgern mitunter fatale Auswirkungen.     

Die Entscheidung ist unter rechtlichen und diplomatischen Gesichtspunkten die beste, die Merkel treffen konnte. Dieser Paragraph 103 StGB ist nun einmal vorhanden. Ihn zu ignorieren würde Rechtsbruch und staatliche Willkür bedeuten. Glücklicherweise jedoch ist der Verfahrensweg in einer so "wichtigen" Angelegenheit lang. Sehr sehr lang. Erst ermittelt die Staatsanwaltschaft gründlich, dann entscheidet ein Gericht noch gründlicher, ob die Klage zugelassen oder abgewiesen wird, dann befindet ein Gericht am allergründlichsten, ob überhaupt bestraft wird und wenn ja, wie. Es ist davon auszugehen, dass die Topp Juristen im Bundeskanzleramt, die Merkel in dieser Sache sicherlich beraten haben dürften, das ganz genau so sehen.

In der Zwischenzeit wird der Paragraph abgeschafft. Bis dahin hat sich auch der heißblütige Erdogan wieder abgekühlt. Wenn er dann überhaupt noch im Amt ist.

Kommentar von Bambi201264 ,

Ich bin nun wirklich kein Merkel-Fan und finde, dass sie und ihre Berater/innen viele Fehler machen, aber in diesem Fall war das wirklich die einzig richtige Entscheidung. Und ich musste am Wochenende mit Entsetzen feststellen, dass zwei Drittel der Bevölkerung das nicht verstanden haben (es "falsch" finden).

Jetzt wollen wir nur noch hoffen, dass Herr B. bald freigesprochen wird. Alles andere wäre eine demokratische Katastrophe.

Schlimm genug, dass Herr E. in seinem Land die Kritik (geschweige denn Satire) ausgeblendet hat.

Kommentar von holodeck ,

Absolut!

Antwort
von tevau, 122

Natürlich ist die "Tat" von Böhmermann durchaus kritisch zu bewerten und darf und sollte sicher juristisch geprüft werden.

Die Kritik gegen das Strafverfahren wird dadurch hervorgerufen, dass mit Erdogan nicht nur einerseits das Opfer der (Schmäh-) Kritik, sondern andererseits auch ein Machtpolitiker eine Bestrafung Böhmermanns verlangt, der im eigenen Land momentan dabei ist, nach und nach alle Elemente eine Rechtsstaates, einschließlich einer freien Presse und einer unabhängigen Gerichtsbarkeit, seinem Regime zu unterwerfen.

Erdogans Forderung nach Anklage wird daher bei uns nicht primär als Geltendmachung seiner bürgerlichen Rechte gesehen, sondern als Versuch, auch die deutschen Medien, die deutsche Politik und die deutsche Justiz in seinem Interesse zu instrumentalisieren.

Und den Deutschen sind aus gutem Grund der Rechtsstaat und die Freiheit ziemlich wichtig, und Diktatoren wie Erdogan werden als Bedrohung gesehen.

Willst Du meine persönliche Meinung hören: Gerade weil wir ein Rechtsstaat sind, sollte gerichtlich geprüft werden, ob er einen Gesetzesverstoß begangen hat, mit allen rechtsstaatlichen Konsequenzen: Freispruch oder Verurteilung und Bestrafung. Je nachdem, zu welchem Ergebnis das unabhängige Gericht bei genauer Prüfung des Falles kommt. 

 

Kommentar von Bambi201264 ,

Genau so sehe ich das auch, tevau. Und ausserdem hoffe ich, dass Herr Böhmermann freigesprochen wird, damit Herr E. lernt, dass er nicht überall auf der Welt Recht hat. (meiner Meinung nach übrigens auch nicht in der Türkei.

Presse- und Meinungsfreiheit sind unser höchstes demokratisches Gut. Das darf man nicht zensieren oder gar verbieten (obwohl auch bei uns schon ziemlich zensiert wird, wenn auch nicht so krass)

Ich fand Böhmermanns Text übrigens so übertrieben pubertär, dass ich herzlich lachen musste. Dazu fehlt Herrn E. wohl die menschliche Grösse und Distanz, geschweige denn Fähigkeit zur Selbstkritik. :)

Kommentar von Richthofen1 ,

Mimmimi.. Deine CDU oft sehr  desolat besteht nur noch aus Fehler die sie zu beheben versucht meistens Erfolglos ....mimmmi....

und in  den nächsten Wahlen stürzen die Nasskappen endlich ab , in das Drecks  Loch der Steuersünder und Verlogenheit  ,da wo sie endlich hingehören ...mimmimi.

Die Füße -Lecker des Sultans Merkel ist sowieso die verlogenste Kuh des Universum ....mimmmimi..:-))

Kommentar von tevau ,

@Richthofen1: Wen sprichst Du an mit "Deine CDU"? Mich sicher nicht, denn damit lägst Du ziemlich daneben.

Und woher kommt der Hass, der aus den undifferenzierten "alle sind schlecht"-Ausbrüchen schreit?

Was hast Du gerade verloren? Freundin? Arbeitsplatz? Lottoschein? Potenz?

Na, ich wünsche Dir, dass es Dir bald wieder besser geht!

Antwort
von Welux, 166

Weil in Deutschland Satire erlaubt ist. Und so beleidigend das Gedicht auch war, es hatte einen satirischen Hintergrund.

Abgesehen davon soll der Erdogan mal schön auf sein eigenes Land gucken bevor er Ansprüche in Deutschland stellt. 

Kommentar von tevau ,

Na ja, die Grenzen zwischen Satire und Beleidigung sind fließend. Sonst könnte ja jeder, der eine Beleidigung begeht, das ganze als Satire etikettieren und jede Beleidigung wäre straffrei.

Ich denke, ein Gericht sollte hier sorgfältig abwägen, dabei aber wohlwollend im Hinblick auf den Fall, denn die Satire und Meinungsfreiheit sind in einem Rechtsstaat ein hohes Gut, und so manche Beleidigung oder Kritik muss sich das "Opfer" auch gefallen lassen.

Das Gegenteil passiert ja in der Türkei: Dort lässt Herr Erdogan jede Kritik an ihm als Beleidigung verurteilen und schaffst sich somit seine Kritiker aus dem Weg.

Antwort
von BVBDortmund, 105

Weil Merkel mit der Einwilligung gezeigt hat, dass sie eine Weiterentwickung deutschen Rechts will, wo nicht die Staatsanwälte und Richter entscheiden, sondern sie    und Konsorten eine Ermächtigung aussprechen darf.

Ermächtigungsgesetz, alles schon mal dagewesen !

Kommentar von ceevee ,

Du hast aber schon auch mitgekriegt, dass dank Merkel's Entscheidung jetzt Staatsanwälte und Richter entscheiden, wie es mit Böhmermann weitergeht, oder?

Kommentar von BVBDortmund ,

Ich hätte am liebsten gar nichts mitkriegen wollen, weil Merkel unzuständig ist.  Staatsanwälte und Richter  brauchen keine  Entscheidung von Merkel.

Was glaubst Du, was sich da Merkel erlaubt hat....

In Deutschland ist die Gewaltenteilung im Grundgesetz festgelegt:

Nach dem unveränderlichen Art. 20
Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG wird die Staatsgewalt „durch besondere Organe
der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt“ (horizontale Ebene); vor diesem Hintergrund kann die
Gewaltenteilung als Verteilung von Zuständigkeiten (Kompetenzen)
verstanden werden, da die Staatsgewalt als solche nicht geteilt wird.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#Situation_in_Deutschland
Kommentar von ceevee ,

Merkel ist zuständig wegen

https://dejure.org/gesetze/StGB/104a.html

Merkel ist aber selbst auch der Meinung, dass sie eigentlich nicht zuständig ist und will den Paragraphen bis 2018 abgeschafft sehen. Sie ist sich damit einig mit der SPD und den Grünen... und mit dir.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-das-besagt-der-paragra...

Aber schon klar, im Weltbild eines Wutbürgers ist Angela Merkel die Buhfrau, die grundsätzlich alles falsch macht... wie lange dauert es bloß noch, bis Lutz Bachmann endlich Bundeskanzler wird? :)

Kommentar von BVBDortmund ,

Der 103 er sagt:, ein Deutschlandbesucher "das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält" ...

die Erdogan Beleidigung ist aber gar nicht  beim Deutschlandbesuch geschehen.

Und so ein STGB darf eigentlich nicht  das GG aushebeln.

Und überhaupt  möchte ich nicht,  dass niemand behauptet, ich sei   mit Merkel einer Meinung. Es stimmt nicht! Das steht auch nichtin der Zeitung. :-)

Kommentar von kayo1548 ,

"Der 103 er sagt:, ein Deutschlandbesucher "das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält" ..."

Nein,

"(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf
ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in
amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet
beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung
beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

daher greift hier §103 stgb durchaus

"Und so ein STGB darf eigentlich nicht  das GG aushebeln. "

aber einschränken und das ist allgegenwärtig

Ansonsten könntest du ja auch jeden x beliebigen beleidigen.

Kommentar von Bambi201264 ,

cevee: Lutz Bachmann? OMG! Himmel hilf... -.-

Antwort
von clemensw, 96

Weil Merkel mit der Einwilligung gezeigt hat, wie tief sie im A.sch von Erdolf steckt und wie "souverän" Deutschland wirklich ist.

Wenn mir jemand vor ein paar Monaten gesagt hätte, dass sich Deutschland von einem Möchtegern-Sultan abhängig macht und erpressbar ist, den hätte ich ausgelacht. 

Heute schaut es hingegen so aus, als hätte die Türkei 16 neue Provinzen...

Und demnächst grüßen wir dann wieder mit "Heil Erdowahn", oder wie?

Kommentar von Richthofen1 ,

Erdmännchen droht aber mit Millionen illegaler Flüchtlinge die wir nicht alle sozialisieren können , daher muss Merkel ihren Kopf dahin stecken da wo es sehr warm ist :-)

Kommentar von clemensw ,

Muss sie das? War das - wie immer - "alternativlos"? Oder hat man nur den bequemsten Weg aus der Krise gesucht ohne die Konsequenzen zu bedenken?

Wie "souverän" ist Deutschland denn noch, wenn wir einem Möchtegern-Sultan erlauben, sich so bei uns einzumischen?

Aber das hat man halt davon, wenn man eine konfliktunfähige und entscheidungsunwillige Kanzlerin wählt, die glaubt, man könnte alles aussitzen.

Ich denke mal, die nächsten Umfragen werden eine Lehre für die CDU/CSU sein - insbesondere, wenn die Springer-Presse (die ich normal nicht ausstehen kann) weiter so gegen die Kanzlerin schreibt wie heute: Ich empfehle den Kommentar von Kai Diekmann. http://www.bild.de/politik/inland/recep-tayyip-erdogan/boehmermann-kommentar-453...

Kommentar von clemensw ,

Oder hier: http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/merkel-entscheidet-sich-im-fall-...

Ach ja, nettes Umfrageergebnis: 84% finden die Entscheidung falsch...

Kommentar von kayo1548 ,

"Wie "souverän" ist Deutschland denn noch, wenn wir einem Möchtegern-Sultan erlauben, sich so bei uns einzumischen?"

das "Einmischen" basiert auf einer deutschen Rechtsgrundlage.

Würde es besagten §103 stgb nicht geben wäre auch eine "normale" Anzeige wegen Beleidigung möglich gewesen.

Ob der §103 jetzt so sinnvoll ist oder man diesen gut finden muss ist eine andere Frage, aber wir haben ihn momentan.

Das einzige was mich daran in jedem Falle stört ist die Selektion die sich aus §104 a stgb ergibt; daher hoffe ich in jedem Falle, dass sich in diesem Abschnitt etwas ändert, weil durch diese Selektion ist es durchaus naheliegend auf dieses "in den Ar**** kriechen" zu kommen.

Letztendlich bin ich aber der Meinung, dass im Zweifelsfall ein Richter entscheiden muss, ob das wirklich noch im Rahmen der Meinungsfreiheit war oder schon eine strafbare Beleidigung darstellt.

Umgekehrt steht es natürlich auch jedem deutschen Bürger offen in so einem Falle Strafanzeige zu stellen.

Meinungsfreiheit ist zwar etwas tolles, aber es muss einem auch klar sein, dass damit im Einzelfall auch Rechte einer anderen Person angegriffen werden.

Und das es da dann gilt eine Abwägung zu treffen finde ich durchaus richtig und das ist ja letztendlich etwas, das einem ständig passiert: bei Verträgen, eben bei solchen Meinungsäußerungen usw.

Natürlich darf so etwas jetzt nicht dazu führen, dass man sich nicht mehr traut seine Meinung publik zu machen aber andererseits darf es auch nicht sein, dass man im Zweifelsfall nicht für sein eigenes Recht eintreten darf.

"Muss sie das? "

Keineswegs; aber ob das im Kausalzusammenhang steht werden wir wohl nie erfahren

"Ich denke mal, die nächsten Umfragen werden eine Lehre für die CDU/CSU sein"

war ja bereits bei letzten Wahlen schon der Fall.

Aber ob "Trotzparteien" da die bessere Alternative sind?

"Ach ja, nettes Umfrageergebnis: 84% finden die Entscheidung falsch..."

überrascht mich nicht, was sicher auch daran liegt wie Erdogan sich verhält bzw mit dieser Situation umgeht.

Kommentar von clemensw ,

Bei der richterlichen Überprüfung stimme ich dir zu - aber die wird ohnehin erfolgen, da Erdolf auch direkt Strafantrag gestellt hat. Auch noch StGB 103 einzubringen, wirkt da schon sehr wie ein Rachefeldzug, um die deutschen Kritiker mundtot zu machen.

Daher hätte die Bundesmutti ohne weiteres die Einwilligung verweigern können - als eindeutiges Zeichen an Ankara, dass wir solche Angriffe auf die Grundrechte nicht dulden.

Kommentar von kayo1548 ,

"aber die wird ohnehin erfolgen, da Erdolf auch direkt Strafantrag gestellt hat"

richtig, wobei §103 stgb halt etwas anderes als eine "normale" Beleidigung ist aber ich denke auch diese wäre hier wahrscheinlich verfolgt worden bedingt durch den Kontext.

" Auch noch StGB 103 einzubringen, wirkt da schon sehr wie ein Rachefeldzug"

möglicherweise;

leider haben wir allerdings diesen Paragraphen; ob man da jetzt hätte zustimmen müssen oder nicht ist die andere Frage.

Aber ich finde diesen ganzen Abschnitt im stgb mehr als verbesserungswürdig

"Daher hätte die Bundesmutti ohne weiteres die Einwilligung verweigern können "

richtig.

Die Frage ist nun, warum hat sie das gemacht?

-> will sie damit ein Zeichen setzen, dass das prinzipiell ein Richter entscheiden muss und sie dafür nicht zuständig ist? Das würde ich unterstützen (was aber eine entsprechende Gesetzesänderung zur Folge haben muss)

-> will sie einfach nur die Verantwortung weitergeben?

-> will sie tatsächlich Erdogan gefallen?

Die letzten beiden Beweggründe würde ich als negativ auffassen.

Letztendlich werden wir wohl nie wirklich erfahren warum sie so gehandelt hat.

Kommentar von clemensw ,

Man kann niemand in den Kopf sehen, aber mMn sind Alternative 2 (die Dame trägt nicht umsonst den Spitznamen "Teflon-Angie" und Alternative 3 die Hauptgründe. 

Wenn es um Rechtsprinzipien ginge, hätten wir eigentlich eine Verbalnote an die Türkei senden müssen wegen der gewünschten Zensur des Extra3 Videos.

Kommentar von Bambi201264 ,

Clemens w: Das ist aber eine Interpretation von Dir, oder hast Du Beweise?

Antwort
von PeVau, 50

Mich empört das keineswegs, es würde mich empören, wenn man ihn verurteilen würde.

Es gibt ja einen ähnlich gelagerten historischen Präzedenzfall, der Eingang in die Kunst gefunden hat.

Der osmanische Sultan Mehmed IV. verlangte 1667 von den Saporosher Kosaken die Unterwerfung. Dazu schrieb er ihnen einen Brief:

Ich, Sultan und Herr der Hohen Pforte, Sohn Mohammeds, Bruder der Sonne und des Mondes, Enkel und Statthalter Gottes auf Erden, Beherrscher der Königreiche Mazedonien, Babylon, Jerusalem, des Großen und Kleinen Ägyptens, König der Könige, Herr der Herren, unvergleichbarer Ritter, unbesiegbarer Feldherr, Hoffnung und Trost der Muslime, Schrecken und großer Beschützer der Christen, befehle euch, Saporosher Kosaken, freiwillig und ohne jeglichen Widerstand aufzugeben und mein Reich nicht länger durch eure Überfälle zu stören.
Sultan Mehmed IV

Höflich, wie sie waren, antworteten sie mit einer bösen Schmähkritik:

Du türkischer Teufel, Bruder und Genosse des verfluchten Teufels und des leibhaftigen Luzifers Sekretär! Was für ein Ritter bist du zum Teufel, wenn du nicht mal mit deinem nackten Ar*ch einen Igel töten kannst? Was der Teufel sche*ßt, fris*t dein Heer. Du wirst keine Christensöhne unter dir haben. Dein Heer fürchten wir nicht, werden zu Wasser und zu Lande uns mit dir schlagen, ge*ickt sei deine Mutter!

Du Küchenjunge von Babylon, Radmacher von Mazedonien, Ziegenhirt von Alexandria, Bierbrauer von Jerusalem, Sauhalter des großen und kleinen Ägypten, Schwein von Armenien, tatarischer Geißbock, Verbrecher von Podolien, Henker von Kamenez und Narr der ganzen Welt und Unterwelt, dazu unseres Gottes Dummkopf, Enkel des leibhaftigen Satans und der Haken unseres Schwanzes. Schweinefresse, Stutenarsch, Metzgerhund, ungetaufte Stirn, ge*ickt sei deine Mutter!

So haben dir die Saporosher geantwortet, Glatzkopf. Du bist nicht einmal geeignet, christliche Schweine zu hüten. Nun müssen wir Schluss machen. Das Datum kennen wir nicht, denn wir haben keinen Kalender. Der Mond ist im Himmel, das Jahr steht im Buch und wir haben den gleichen Tag wie ihr. Deshalb küss unseren Hintern!

Unterschrieben: Der Lager-Ataman Iwan Sirko mitsamt dem ganzen Lager der Saporosher Kosaken.

https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Saporoger_Kosaken_schreiben_dem_t%C3%BCrkische...

Bekannt ist diese Episode aber durch ein weltberühmtes Bild geworden.

Kommentar von PeVau ,

Nachtrag:

Die Kosaken wurden dafür übrigens nie verurteilt, auch wenn Mehmed das gerne gewollt hätte.

Antwort
von Supabrain0001, 110

Weil es an die Meinungsfreiheit geht und Satire ist eigentlich mal davon befreit gewesen...

Stell dir vor es geht immer weiter so!! Dann haben wir bald keine möglichkeit mehr Kritik zu äußern.

Kommentar von tevau ,

Ich bin gewiss kein Freund von Rechtsnationalen wie Erdogan, AfD und anderen, die in ihrem Interesse gerne mal die Bürger- und Menschenrechte vernachlässigen, sondern stehe fest zu den rechtsstaatlichen Freiheiten.

Aber ich erkenne grundsätzlich auch an, dass es neben dem Recht auf Kritik und Meinungsäußerung auch in Form von Satire auch um persönliche Rechte des Bürgers geht, und dazwischen muss abgewogen werden.

Ganz ehrlich, es gibt sicher auch andere (und wesentlich wirksamere und weniger alberne) Wege, Kritik an Herrn Erdogan zu publizieren, als das Gedicht von Herrn Böhmermann unter der Rubrik: Kuck mal, was wir hier dürfen und was nicht.

Also der Beitrag von Herrn Böhmermann ist mit Sicherheit weit ab vom Mindestmaß an zu tolerierender Kritik. 

Kommentar von Bambi201264 ,

Es war ja auch keine Kritik, sondern SATIRE.

Kommentar von kayo1548 ,

auch Satire unterliegt Regelungen und darf kein Freifahrtschein für Beleidigungen sein.

Das das oftmals gerade in dem Bereich eine Grauzone ist, ist klar, aber ich denke das lässt sich nur schwer vermeiden.

Wie so oft muss das dann im Zweifelsfall ein Gericht entscheiden; solche Prozesse kommen durchaus häufig vor, wenn auch nicht mit dieser Medienaufmerksamkeit.

Daher bin ich da durchaus froh, dass es da Regelungen und Prüfungen gibt, denn das wäre ansonsten das andere Extrem der Zensur.

Und wie tevau schon geschrieben hat basiert halt so ziemlich alles auf einer Abwägung von Rechtsgütern und wie gut man damit umgeht und wie selbstkritisch man diese hinterfragt ist meiner Meinung nach ein gutes Indiz für ein funktionierendes politisches System.

Kommentar von tevau ,

@Bambi201264: Bitte lies nochmal nach: in dem Kommentar, auf den ich geantwortet habe, ging es nicht um Satire, sondern Kritik.

Antwort
von BellaKnows, 100

Es geht ums Prinzip. 

Merkel hat sich einfach einschüchtern lassen und stimmt Erdogan mit ihrer Handlung indirekt zu. 

Was soll man da noch denken? Unsere Rechte und Freiheiten werden hier einfach lächerlich gemacht von unserer eigenen Bundeskanzlerin. 

Kommentar von tevau ,

So einfach geht es ja nun doch nicht. Was unsere Rechte und Freiheiten sind, muss im Zweifel ein Gericht klären und nicht die Bundeskanzlerin, sonst würde sie sich mit Erdogan und Co. auf eine Stufe stellen.

Das beste, was passieren könnte, wäre nämlich, wenn ein unabhängiges Gericht klären würde, dass sich Böhmermann NICHT strafbar gemacht hat. Das wäre die größte Klatsche für Erdogan.

Kommentar von BellaKnows ,

Ja natürlich, da gebe ich dir schon Recht. 

Aber ich finde diese Entscheidung trotzdem sehr fragwürdig.....

Kommentar von ceevee ,

Ich hab ein Interview gelesen, dass Böhmermann so oder so angezeigt worden wäre. Jetzt hat Erdogan ihn in seiner Rolle als Staatsoberhaupt angezeigt (StGb 103), hätte das nicht geklappt, hätte er ihn in seiner Rolle als Privatperson angezeigt (StGb 185). 

Meine Meinung dazu ist die gleiche wie die von tevau... nicht jede Beleidung wird plötzlich legal, weil man es nachträglich "Satire" nennt und das Gerechteste ist es wirklich, wenn ein unabhängiges Gericht das entscheidet.

Kommentar von BellaKnows ,

Wenn man sich einmal die Definition von Satire durchliest, erkennt man einige Schlüsselbegriffe, die in dem Zusammenhang wichtig sind: 

Kunstgattung (Literatur, Karikatur, Film), die durch Übertreibung, Ironie und [beißenden] Spott an Personen, Ereignissen Kritik übt, sie der Lächerlichkeit preisgibt, Zustände anprangert, mit scharfem Witz geißelt

Ich glaube es ist klar, dass Erdogan sich nicht an Ziegen vergeht oder Böhmermann weiß, nach was seine, persönliche Zone nenne ich es mal, riecht. Er hat lediglich seine Meinung ausgedrückt (er mag ihn offensichtlich nicht). 

Natürlich ist die Art, wie er es gemacht hat, eventuell fragwürdig und grenz wertig, aber ein Staatschef, der sein eigenes Land so einengt und die Freiheiten seines Volkes immer weiter beschneidet, hat kein Recht sich hier aufzuspielen.

Und ich persönlich sehe es als einen groben Fehler, dass Merkel hier klein bei gegeben hat. 

Kommentar von ceevee ,

Wenn man sich mal die Definition von "Schmähkritik" durchliest:

Die Schmähkritik ist eine Äußerung, durch welche eine Person verächtlich gemacht werden soll und bei der es nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache geht. Polemische oder überspitzte Kritik ist hiervon noch nicht erfasst; erforderlich ist vielmehr, dass die Meinungsäußerung in der Herabsetzung der Person besteht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%A4hkritik

Jetzt wäre aus juristischer Sicht die Frage, ob das, was Böhmermann gemacht hat, Satire oder Schmähkritik ist. Und das sollte weder in der einen noch in der anderen Richtung politisch entschieden werden, sondern vor einem Gericht... ein Gericht, wo auch egal ist, wer Erdogan ist und was er vorher gemacht hat.

Mal umgekehrt gefragt: dürfte ein normaler deutscher Staatsbürger dem Polizisten auch "Ey, du Ziegenschänder...... hahaha, das war Satire" sagen dürfen? Und wenn nein, warum sollten für Erdogan dann andere Gesetze gelten? Was er in der Türkei macht, ist nicht schön, aber für diesen Fall uninteressant.

Kommentar von Bambi201264 ,

Bellaknows: Ich finde es recht intelligent von Frau Merkel, in diesem Fall die Entscheidung dem Gericht zu überlassen und GLEICHZEITIG anzukündigen, dass § 103 abgeschafft werden wird :)

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