Frage von basai46, 77

Warum muß man bei Zahlungsverzug eine Vermögensauskunft unterschreiben, wenn durch Abgleichung der Konten trotzdem gepfändet werden kann?

lt. Mitteilung kann Erzwingungshaft angeordnet werden (für 1/2 Jahr), wenn die Vermögensauskunft nicht unterschrieben wird. Oder ist es so, daß wenn Geld auf dem Konto vorhanden ist, der fällige Betrag einfach gepfändet wird, indem die Behörden einen Datenabgleich vornehmen... Was ist denn jetzt richtig?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von bachforelle49, 39

wenn der Rundfunk eine Behörde oder ein Amt wäre (ist er aber nicht), dann könnte er tatsächlich auch bei und mit der Bank einen Datenabgleich vornehmen (lassen) - ähnlich dem Finanzamt -, wie das bei den Ämter ja ohnehin längst USUS und Standard geworden ist, um die (sogenannten) Wutbürger in den Griff zu bekommen.. (Frage mich, ob das nun verfassungswidrig oder -konform ist, diese demokratischen Rechte so zu verletzen, was bestimmt die Grundgesetzväter nicht beabsichtigt haben - siehe Recht auf Meinungsfreiheit etc..) Also ist diese Einzugsstelle zur Abgleichung nicht befugt und verlangt daher eine - freiwillige - Vermögensauskunft! Im Konsens mit dem Gerichtsvollzieher ist das natürlich ein sonderbares Gebaren, denn wieso braucht man eine Vermögensauskunft, wenn die Pfändungsstelle mit Sicherheit Zugriff hat auf dein privates Vermögen! Denn sie will ja pfänden! Also soll mit der sogenannten Vermögensauskunft der Bürger mit mittelalterlichen Methoden ins Verlies gesteckt werden zusammen mit Mördern und Vergewaltigern, wenn er denn nicht zahlt - was im Endeffekt für diese abstruse Gedankenwelt der armen in Frage kommenden Rundfunkanstalten spricht! Denn nicht alle holen sich ihren Segen bei den willfährigen Gerichten (ab) - es gibt auch Sender, denen die demokratische deutsche Verfassung noch was gilt!

Kommentar von PatrickLassan ,

wenn der Rundfunk eine Behörde oder ein Amt wäre 

Die Rundfunkanstalten sind Anstalten öffentlichen Rechts und somit durchaus Behörden,

Die Vermögensauskunft ist auch nicht freiwillig. 

Weiterhin irrst du dich auch insoweit, dass Finanzämter einen Datenabgleich mit den Banken vornehmen können. Wenn du Steuerrückstände hast, kann es dir irgendwann passieren, dass das Finanzamt eine Vermögensauskunft von dir verlangt. 

Deine Meinung in allen Ehren, aber du solltest dich besser über die rechtlichen Grundlagen informieren.

Kommentar von basai46 ,

ok, also meinetwegen Behörde, und wieso kriegt man dann mit denen so schlecht eine Verbindung, telefonisch oder brieflich, nix klappt - im Gegensatz zu Ämtern und Behördern im normalen Sinne?? Unfreundlich und frustriert lassen sie sich verleugnen, legen auf oder behaupten, Post einfach nicht empfangen zu haben, weil sie zwar diesen umstrittenen Segen bekommen haben (keiner weiß, was da wirklich (ab) läuft..),  aber sich alles andere als demokratisch gegenüber den Bürgern verhalten. Wer nicht zahlt,  kommt in den Knast! Wie selbsternannte Könige halt...! :-(

Da kenn ich Behörden aber anders... :-)

Kommentar von PatrickLassan ,



wieso kriegt man dann mit denen so schlecht eine Verbindung



Weil sie vielleicht personell nicht so gut ausgestattet sind?



Wer nicht zahlt,  kommt in den Knast!



Wer die Vermögensauskunft nicht abgibt, kann in den 'Knast' kommen. Das ist etwas anderes.

Antwort
von PatrickLassan, 37

Eine Vermögensauskunft muss man nicht abgeben, wenn man nur in Zahlungsverzug ist. 

Die Vermögensauskunft dient dazu, dem Gläubiger einen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu verschaffen. Meist wird sie dann verlangt, wenn bereits Konto- oder Gehaltspfändungen erfolglos waren.

Behörden können übrigens nicht ohne weiteres einen Datenabgleich vornehmen. 

Antwort
von haufenzeugs, 47

wenn du dich der vollstreckung entziehst wird haftbefehl erlassen. wenn du vermögensauskunft nicht abgibst wird haftbefehl erlassen. wenn du dich also verweigerst wirst du ins gefängnis gebracht.

sollte festgestellt werden, dass gelder auf deinen konten sind, wird gepfändet. dann  musst du ja nicht verhaftet werden. warum sollte ein normaler mensch aber so handeln und sich noch mehr kosten aufbürden?

Kommentar von bachforelle49 ,

du schreibst, als wäre Gefängnis das normalste der Welt, wenn man mal gegenteiliger Meinung ist. Lies dazu mal bitte die §§en 1+4 des Grundgesetzes! Ab in den Knast - was solls?! diese Grauzone, die keine Grundsicherung bezieht, weil sie ein paar Euros drüber liegt oder was weiß ich, die muß gemaßregelt werden!! Der Crux ist einfach, daß diese ` armen ` Menschen vom Rundfunk keinen Unterschied machen zwischen den Reichen Absahnern mit dickem Portemonnaie und eben denen, die so bei 1000 Euro netto liegen und andere Dinge (zum Überleben) im Kopf haben (müssen)  als diesen Rundfunk zu unterstützen, weil er ja achso lebensnotwendige Funktionen ausübt etc..Könnt ja bald ein Krieg ausbrechen, da brauchen wir den Rundfunk! Kennst du dich im Knast aus oder warum bist du so ein Befürworter für Erzwingungshaft? Wie wärs mit Streckung und Daumenschrauben, das würde Eindruck schinden...

Kommentar von haufenzeugs ,

du schon wieder. lol wie gesagt, es gibt gesetze und die sind einzuhalten. wer zu wenig einkommen hat, kann eine härtefallprüfung durchführen lassen und wird vom beitrag befreit wenn erfolgreich. wenn nicht muss er zahlen. da gibts keinen unterschied. das hat mit dem grundgesetz überhaupt nichts zu tun und steht auch nicht dagegen. daumschrauben und streckung haben wir schon lange überwunden. vielleicht kommts irgendwann wieder, wenn die braunen weiter vordrängen.

Kommentar von PatrickLassan ,

 als wäre Gefängnis das normalste der Welt, wenn man mal gegenteiliger Meinung ist. 

Das hat mit Meinung nichts zu tun. Erzwingungshaft kann verhängt werden, wenn man sich weigert, die Vermögensauskunft abzugeben. Gibt man sie ab, passiert das nicht.

Übrigens: Das Grundgesetz hat Artikel und keine Paragrafen.

Kommentar von basai46 ,

du willst mir doch nicht erzählen, daß ohne Vermögensauskunft und Unterschrift auf derselbigen kein Einblick auf Kontenverhältnisse des Schuldners möglich sind?! Wieso kann man nicht aufs Konto zugreifen (falls Geld drauf ist..) auch ohne Vermögensauskunft? Die lassen doch beim Datenabgleich mit dem Einwohnermeldeamt auch die persönliche Datensicherung ad absurdum auflaufen, warum nicht mit den Konten? Das ist bei Unterhaltsfragen etc. sogar legitim.. Also, warum muß bei Pfändungsmaßnahmen eine Vermögensauskunft unterschrieben werden?

Kommentar von PatrickLassan ,

du willst mir doch nicht erzählen, daß ohne Vermögensauskunft und Unterschrift auf derselbigen kein Einblick auf Kontenverhältnisse des Schuldners möglich sind?! 

Doch, genau das will ich dir erzählen, denn so ist es. Dass der Beitragsservice auf die Daten der Einwohnermeldeämter zugreifen kann, ist gesetzlich geregelt, ein Zugriff auf Bankdaten ist gesetzlich eben nicht geregelt.

warum muß bei Pfändungsmaßnahmen eine Vermögensauskunft unterschrieben werden?

Weil das im Gesetz steht, § 802 c ZPO.

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802c.html

Kommentar von bachforelle49 ,

du widersprichst dich doch: der Zugriff auf Bankdaten ist - wenn ich jetzt in deinen Internetlink reingehe - über diese Vermögensauskunft geregelt - meinetwegen.. aber wo steht denn, daß gesetzlich geregelt ist, daß der Beitragsservice auf und über die Daten der Einwohnermeldeämter zugreifen kann bzw. darf?  Les ich nix von... + die Meldeämter verschweigens auch, wenn man denn nicht explicid danach fragen tut.. Das ist ja auch Quatsch! Was soll dann das Gerede von Datensicherung und all diese persönlichen Unantastbarkeiten, wenn Abgleiche ohne Einschränkung vorgenommen werden können, weil man geil aufs Geld der Unwilligen ist?? Das stinkt zum Himmel!! Grund: Kaum einer guckt diese aufgezwungenen Sender... Also verfassungswidrig!

Kommentar von PatrickLassan ,

wenn du dich der vollstreckung entziehst wird haftbefehl erlassen

Nein, nur wenn man sich weigert, die Vermögensauskunft abzugeben, kann Erzwingungshaft angeordnet werden. 

Kommentar von haufenzeugs ,

nein wer nicht vor dem gerichtsvollzieher erscheint, auf mehrfache aufforderung, der wird per polizei vorgeführt. wer sich dann weiter verweigert, der wandert solange ein bis er mitspielt. um nichts anderes als die vermögensauskunft geht es doch in solchen fällen.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community