Frage von claushilbig, 96

Warum muss jetzt die Regierung über Böhmermann beraten?

Dass Böhmermanns "Schmähgedicht" u. U. nach §103 StGB strafbar sein könnte, ist mir klar.

Aber warum muss jetzt die Bundesregierung über ein eventuelles Strafverfahren beraten? Ich denke, wir haben eine Gewaltenteilung, die Regierung (Legislative) hat mit der Rechtsprechung (Judikative) doch nichts zu tun?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von SuperKuhnibert, 62

Siehe § 104a StGB:

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Kommentar von claushilbig ,

Danke!

Ich hatte zwar in Berichten darüber auch was von "§104" gehört (und mir den auch angesehen), hatte aber dabei dann wohl das "a" überhört, und daher diesen Satz

...und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

im Gesetz nicht gefunden.

Kommentar von clemensw ,

DH! Einzige richtige Antwort.

Kommentar von claushilbig ,

Naja, andere Antworten sind auch (mehr oder weniger) richtig, aber da fehlt der Hinweis auf den konkreten Paragraphen ...

Antwort
von vitus64, 61

Die Bundesregierung muss entscheiden, ob der Antrag der türkischen Regierung, Böhmermann wegen des Gedichts strafrechtlich zu verfolgen, weiter verfolgt wird. Die Zustimmung der Bundesregierung ist hier Voraussetzung für die Strafverfolgung.

Kommentar von Artus01 ,

Vollkommener Unsinn!

Kommentar von FrankFurt237 ,

Weshalb Unsinn?

Kommentar von vitus64 ,

@Artus01:
Guckst de Par. 104a StGB

Antwort
von Artus01, 42

Was die Gewaltenteilung angeht so hast Du schon Recht. Allerdings bezieht sich die Judikative ausschließlich auf die Gerichte.

Ob ein Strtafverfahren eröffnet wird oder nicht entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft. Diese unterliegt aber auch den Weisungen des zuständigen Justizministeriums. Sie muß also, wenn es das Ministerium verlangt, ein Strafverfahren einleiten. Natürlich kann die StA auch von selbst oder auf Antrag (Anzeige) ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Was am Ende dabei herauskommt entscheidet im Zweifelsfall letztlich das zuständige Gericht. Das Gericht ist dann nicht an irgendwelche Weisungen gebunden.

Kommentar von clemensw ,

Prinzipiell korrekt, aber hier nicht anzuwenden.

Die Strafverfolgung benötigt die Ermächtigung der Bundesregierung, s. StGB 104a.

Kommentar von Artus01 ,

Richtig, sorry, übersehen.

Antwort
von Dexter10x, 45

Weil sie den Strafantrag stellen muss.

Antwort
von TheDream34, 52

Es geht ja um ein ausländisches Staatsoberhaupt! Stellt er Strafanzeige, muss das von der Bundesregierung bewilligt werden und man muss ebenfalls zu dem Schluss kommen, das es nicht unter Kunstfreiheit oder ähnliches zugeordnet werden kann.
Wobei Böhmi es sehr clever gemacht hat, indem er vor dem Gedicht gesagt hat, dass dies keine Satire ist, sondern verboten. Also er gibt es ja vorher schon zu

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