Frage von hdefhjehjf, 203

warum muss ich ein bußgeld zahlen wenn ich einen polizisten idioten nenne?

wenn es doch meine meinung ist ?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo hdefhjehjf,

Schau mal bitte hier:
Recht Polizei

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei & Recht, 54

Hallo hdefhjehjf,

das Recht auf Meinungsäußerung ist dann eingeschränkt, wenn ich in die Rechte anderer Personen eingreife.

Der Artikel 1 des Grundgesetzes sagt:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Aus diesem Grunde gibt es den folgenden Paragraphen im Strafgesetzbuch:

***************************************************************************************

§ 185 StGB - Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

**************************************************************************************

Was die Strafbarkeit angeht, spielt es keine Rolle, ob Du zu einen Beamten (zu denen auch die Polizisten zählen), Idiot sagst oder zu einer anderen Person.

Eine Rolle spielt es nur im Hinblick auf den Strafantrag, ob ich eine Beamtenbeleidigung begangen habe, oder ob ich Jemanden beleidigt habe, der kein Beamter ist. Das Gesetz sagt dazu folgendes:

**************************************************************************************

§ 194 StGB -  Strafantrag

(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass beleidigende Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.

(2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.

(3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt.

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Das bedeutet:

Antragsberechtigter ist grundsätzlich erst einmal nur die beleidigte Person.

Bei der Beamtenbeleidigung gilt das nicht. Wird ein

  • Amtsträger,
  • ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder
  • ein Soldat der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst beleidigt,

so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt .

Aber was die Strafbarkeit angeht und was das Strafmaß angeht, wird vom Gesetz nicht zwischen der Beleidigung eines Polizisten oder einer anderen Person unterschieden.

Derjenige der eine andere Person beleidigt, muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe rechnen.

 Ich habe Geldstrafe fett dargestellt, weil Du nach einem Bußgeld gefragt hast. Bußgelder gibt es nur im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Beleidigung ist aber keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von SchizoSync ,

Es gibt keine Beamtenbeleidigung. Dieses Synonym ist einfach falsch, lediglich der Handlungsraum, wer Anzeige beantragen kann, wird erweitert. Vor dem Gesetz ist an der Härte der Strafe und am Tatbestand an sich kein Unterschied.

Kommentar von TheGrow ,

Vor dem Gesetz ist an der Härte der Strafe und am Tatbestand an sich kein Unterschied.

Wenn Du Dir meinen Text durchgelesen hast, wirst Du wohl keine Stelle finden, in der ich das Gegenteil behauptet habe. Ich habe sogar ganz klar angeführt, dass der Gesetzgeber  keinen Unterschied im Strafmaß oder in der Tathandlung vorsieht.

Es gibt keine Beamtenbeleidigung. Dieses Synonym ist einfach falsch, lediglich der Handlungsraum, wer Anzeige beantragen kann, wird erweitert

Das Strafgesetzbuch unterscheidet also wie Du selber anführst und zugibst durchaus, ob ein Beamter oder eine andere Person beleidigt wird. Wenn es so wie Du anführst keine Beamtenbeleidigung geben würde, dürfte das Gesetz aber in keiner Hinsicht einen Unterschied machen, ob ich einen Beamten oder  eine andere Person beleidige. Im Grunde genommen, bedeutet Deine Aussage, dass es keine Beamtenbeleidigung gibt, ja sogar, dass es nicht strafbar ist einen Beamten zu beleidigen.

Nur weil der Begriff "Beamtenbeleidigung" weder in der Überschrift noch in der Beschreibung der Tatbestandsmerkmale  vorkommt, heißt das ja keinesfalls, dass es nicht strafbar ist, einen Beamten zu beleidigen.

Ganz streng juristisch gesehen hast Du natürlich recht, denn es gibt keinen eigenständigen Straftatbestand, wenn ich einen Beamten beleidige, aber der Begriff "Beamtenbeleidigung" ist fest im Sprachgebrauch verankert und bezeichnet die Handlung, dass Jemand einen Beamten beleidigt.

Insofern ist dieses Synonym auch nicht falsch!

Kommentar von FrankieHH ,

@TheGrow & @SchizoSync,

Es gibt viele Straftaten, in denen bestimmte Begriffe nicht in der Überschrift auftauchen. Siehe zum Beispiel Trunkenheit im Straßenverkehr, nach dem auch die Fahrt mit ganz anderen berauschenden Mitteln strafbar ist oder Fahren ohne Fahrerlaubnis, nach dem sich auch der Halter des Fahrzeuges wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar machen kann, obwohl er gar nicht ohne Fahrerlaubnis gefahren ist.

Und wie Du -TheGrow- völlig richtig angeführt hast, ist die Handlung der im Sprachgebrauch fest verankerten Beamtenbeleidigung natürlich auch strafbar, auch wenn der Begriff Beamtenbeleidigung nicht im Gesetzestext angeführt wird. 

Kommentar von TheGrow ,

Für den Fragesteller und die Fragestellung ist es doch völlig irrelevant ob der Begriff "Beamtenbeleidigung" zutreffend oder nicht zutreffen ist.

Fakt ist, dass es aus dem in meinem Hauptthread angeführten Gründen eine Straftat darstellt, wenn ich einen Beamten/Polizisten einen Idioten nenne.

Deshalb würde ich gerne die Diskussion über den Begriff "Beamtenbeleidigung" an dieser Stelle beenden.  

Antwort
von Aliha, 79

Du musst kein Bußgeld zahlen, es handelt sich nicht um eine Ordnungswidrigkeit sondern um eine Straftat. Diese Straftat kann nach § 185 StGB mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Lass es also lieber, Meinungsfreiheit hört da auf, wo Rechte anderer beginnen.

Antwort
von PatrickLassan, 38

Erstens zahlst du kein Bußgeld, sondern eine Geldstrafe, falls du veruteil wirst, zweitens ist dir anscheinend entgangen, dass Artikel 5 Grundgesetz, der die Meinungsfreiheit garantiert, noch einen zweiten Absatz hat:

 Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

https://dejure.org/gesetze/GG/5.html

Antwort
von user8787, 40

Du hättest das anders formulieren müssen. ^^ 

Z.B. ginge: 

Gehe ich Recht in der Annahme, das Sie evtl. ein Idiot sein könnten? ( Ironie ) 

Natürlich darf dich dein Gegenüber weg. Beleidigung anzeigen....egal ob Polizist oder Ziviler. 

Antwort
von Still, 23

Das Recht, deine Faust im Kreis zu schwingen, endet an der Nasenspitze deines Gegenübers. Das gleiche gilt für deine "Meinung": wenn du damit die Würde deines Gegenübers verletzt, (und das ist bei Idiot eindeutig der Fall) dann zahlst du für dein idiotisches Verhalten. (was eine objektive  Feststellung und somit keine Beleidigung ist

Antwort
von suziesext06, 54

das ist im eigentlichen Sinn kein Bußgeld, sondern einen Lizenzgebühr, damit du einem Beamten verschiedene Ehrentitel verleihen darfst.

Idiot-Linzenz kostet 1500 €

Alte Sau kostet schon 2500 €  usw usw

Die Lizenzgebühr ist fairerweise aber erst nach der Ordensverleihung zu entrichten.

https://www.bussgeldkatalog.org/beleidigung-im-strassenverkehr/

Antwort
von implying, 73

die kunst ist es, ihn nicht einfach idiot zu nennen, sondern deine meinung, warum er ein idiot ist, zum ausdruck zu bringen.

Kommentar von PurpleRacoon ,

Perfekt passenden Username hast du da :D

Antwort
von extrapilot350, 102

Deine Meinung stellt eine Beleidigung dar und deshalb hast Du eine Geldstrafe erhalten. Und das ist gut so.

Kommentar von 1Selfm8 ,

achso aber bei anderen ist es Satire HA HA

Kommentar von implying ,

satire setzt eben einen gewissen IQ voraus. ^^

Antwort
von Dexter10x, 94

Weil das keine Meinung ist, sondern eine Beleidigung. Und dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen Polizisten oder einen Stricher handelt. 

Antwort
von Kreidler51, 70

Weil dass eine Beleidigung ist.

Antwort
von Blacklight030, 76

Weil Beleidigung strafbar ist und bei Beamten schneller verfolgt wird...zu Recht

Kommentar von Kreidler51 ,

Nur mal so Polizisten sind Angestellte

Kommentar von Blacklight030 ,

Wozu schreibst Du hier so einen Müll?! Wachpolizisten sind Angestellte...das war es dann auch schon. Bitte kommentiere erst nach dem Denken!

Antwort
von gadus, 83

Das ist Beamtenbeleidigung und ist somit strafbar.   LG  gadus

Kommentar von Aliha ,

Der Straftatbestand "Beamtenbeleidigung" existiert in D. nicht, es ist eine Beleidigung wie jede andere auch.

Kommentar von extrapilot350 ,

Doch der Straftabestand besteht, gerade in Deutschland. Lerne die deutschen Gesetze kennen bevor Du Dich hier so äußerst,

Kommentar von Aliha ,



"Mit Beamtenbeleidigung bezeichnet man die Beleidigung eines Amtsträgers, die während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen wurde. Einen eigenen Straftatbestand stellt dies etwa im französischen («Outrage à agent public», Artikel 433-5 Code pénal) oder im ehemaligenpreußischen Strafrecht (Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten, § 102) dar."

(Wikipedia)

Es ist kein eigener Straftatbestand, auch wenn es so bezeichnet wird.

 

Kommentar von choppydee ,

Nein, Beamtenbeleidigung ist nach deutschem Recht kein eigener Tatbestand, sondern gilt als Beileidigung gemäß § 185 StGB. Was die tatsächliche Strafverfolgung angeht, sieht das vielleicht anders aus.

Kommentar von gadus ,
Kommentar von Aliha ,

Lies mal gründlich durch was du da verlinkt hast. In § 185 StGB ist nirgends die Rede von "Beamtenbeleidigung", diesen Straftatbestand gibt es nicht in D. Es ist eine Beleidigung wie jede andere auch.

Kommentar von gadus ,

Danke,ich habe es schon gelesen.Sonst noch was?   LG  gadus

Kommentar von PatrickLassan ,

Gelesen, aber auch verstanden?

Kommentar von gadus ,

Ich arbeite noch daran.   LG  gadus

Antwort
von Dunkerjinn, 49

Mit ein bisschen Manieren und Empathie weiß man, auch ohne Bußgeldkatalog oder Gesetzbuch, was eine eigene Meinung und deren Äußerung und was eine Frage von Anstand und Respekt ist!

Antwort
von Dea2010, 26

Pass auf:

Wenn du sagst: "Idiot", dann ist das eine Beleidigung und wird bestraft.

Wenn du sagst: "Ich halte Sie für einen idioten!" dann ist das eine Meinungsäußerung und die steht dir frei.

Die Wortwahl machts eben.

Kommentar von PatrickLassan ,

Das kannst du gern dem Richter erklären. Auch der Satz 'Ich halte Sie für einen Idioten' kann als Beleidigung gewertet werden.

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