Ich finde es sehr gut, dass wir mittlerweile nicht mehr nur Bundespräsidenten als Händeschüttelonkels haben, sondern dass sie sich seit Richard von Weizsäcker aktiv einmischen, auch, wenn es gegen die eigene Partei geht.

Irgendwer muss ja diesem Gedanken-Rambo von Innenminister ja mal auf die Finger hauen, wenn es schon nicht Madame Bundeskanzlerin vermag. In der Außenpolitik kann sie glänzen, in der Innenpolitik fällt sie zunehmend durch Nichtstun auf...

Die Tags dürften ja ausreichend sein. ;-)

Der Bundespräsident ist immer schon, entweder auf Grund seiner Position oder auf Grund seiner besonderen Persönlichkeit, der korrigierende Faktor in der politischen Landschaft gewesen auf den man hört, hören MUSS. Einfach weil es politisch nicht oportun ist, den Bundespräsidenten zu missachten.

Weils die einzige demokratische Instanz ist, die diesem Wahn auch rechtlich einhalt gebieten kann

Den terrorähnlichen Ideen Schäubles sind immerhin schon so einige Politiker, und nicht nur SPDler, entgegengetreten. Und Stoiber, der sich kurz vor dem Adieu-Sagen noch radikalisieren lässt, ist ja immerhin bald von der Schippe.

Wenn ein Bundespräsident, dem ich das gar nicht so zugetraut hätte, sich im Lauf seiner Amtszeit auf den Wert des Grundgesetzes und seine Aufgabe als Mahner besinnt, ist das auf jeden Fall erfreulich.

Immerhin liegen aber zwischen Vorschlägen eines Regierungsmitglieds und deren Umsetzung in Paragraphen noch viele, viele Hürden, an denen Herr Schäuble in naher Zukunft scheitern wird.

Dies liegt an der Unfähigkeit der Herren Politiker und ist ein Armutszeugnis. Das war in der rot-grünen Regierung vorher übrigens nicht anders. Die Gesetze die gemacht werden haben alle nur eine Halbzeit von 3 Monaten, dann werden sie wieder geändert. Wenn man bedenkt, dass die größte Gruppe der gewählten Volksvertreter Rechtsanwälte und Lehrer sind, dann macht mich das sehr nachdenklich über den wahren Sachverstand dieser Herren. Wenn ich in meiner Selbständigkeit so arbeiten würde, müsste ich schon Hartz IV beantragen wegen Misserfolg.

Ich erinnere nur an das Tohuwabohu das veranstaltet wurde um das Thema Rauchen. Bis irgendein schlauer Mensch feststellte, das die Bundesregierung darüber überhaupt nicht zu entscheiden, da es Ländersache ist. Gott bewahre uns vor diesen Politikern.

Weil neben dem Bundesverfassungsgericht nur der Bundespräsident Vetorecht für normative Werte, Gesetze und Verstöße hat. Also nur diese beiden Instanzen auf die Finger hauen können. Sicherlich könnten das auch Bundestag und Bundesrat, aber das ist eher unwahrscheinlich...!

Der Bundespräsident kann seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigern oder zumindest ein Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht anregen.

Andere (Privatleute oder in den Medien bzw. in der Politik Tätige) weisen auch in manchen Fällen auf verfassungsrechtliche Bedenken hin. Sie haben nur nicht genau diese Befugnis bei der Gesetzgebung.

Manche Politiker sind auf harte Durchsetzungskraft ausgerichtet und haben inzwischen vor verfassungsrechtlichen Bedenken keine große Scheu, solange eine Regierungsmehrheit die Maßnahmen unterstützt. Sie lassen es darauf ankommen und probieren aus, ob Gerichte es vielleicht durchgehen lassen.