Frage von BTyker99, 92

Warum muss die demokratische Ordnung in der Türkei respektiert werden?

Regierungssprecher Steffen Seibert twittet: "Die demokratische Ordnung in der #Türkei muss respektiert werden.", und stellt sich auf Seite von Erdogan. Das hört sich durchaus logisch an, aber warum handelt die Regierung im Fall von Syrien gegensätzlich, und möchte den gewählten Regierungschef Assad beseitigen? Wird der Schutz der Demokratie nur als Vorwand verwendet?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von lupoklick, 43

Bei einem Sieg der Putschisten hätte er gesagt.

"Wir setzen unsere Hoffnung auf weitere Schritte zur Demokratie und freuen uns auf eine gedeihliche Zusammenarbeit."

Dieter Nuhr sagte einmal ungefähr:"Es gibt in dieser Gegend nicht Gut und Böse, sondern Ä......... und Ä........"..

Durch Einmischerei unserer "Super-Demokraten" sind Khomeini und auch der scheinheilige Mandela an die Oberfläche gespült worden

Kommentar von BTyker99 ,

Da er diesen Tweet aber schon sehr früh abgeschickt hat, könnte man fast denken, er hat den Ausgang des Putschversuchs bereits gekannt. Es geht ja sowieso das Gerücht um, dass der Geheimdienst und Erdogan lange zuvor bereits von den Planungen gewußt haben, und die Putschisten mit falschen Informationen über den Rückhalt innerhalb des Militärs beliefert haben. So ist der Putsch wesentlich kleiner ausgefallen, als die Putschisten dachten, und er war von vornherein zum scheitern verurteilt. Erdogan ist damit auf einen Schlag sehr viele politische Gegner los geworden und geht jetzt endgültig einer Zukunft als lebenslanger Diktator entgegen.

Kommentar von ichfragemich16 ,

Die angedachte Wiedereinführung der Todesstrafe und das Absetzten der Richter scheint diese Zukunft näher rücken zu lassen?

Antwort
von soissesPDF, 14

"Wird der Schutz der Demokratie nur als Vorwand verwendet?"

Es ist ein recht hilfloser Akt der Politik.
Noch ist die Türkei eine Demokratie, aber die AKP eine islamische Partei, während der Staat säkularisiert ist.
Den Putsch nutzt Erdogan nun den Staatsdienst von säkularen Demokraten zu säubern.
Erdogan ist auf dem Weg eine islamische Diktatur zu errichten.
Wer er das erreicht wird der Tonfall des Westens sich sehr schnell ändern, wenn es zu spät sein wird.

Im Moment muss die Politik Kreide fressen, sie können nicht in einen inneren Konflikt der Türkei eingreifen.
Wenn die Flüchtlinge aus der Türkei mehr werden wird das Problem sehr schnell ein anderes werden.

Antwort
von Akainuu, 43

Gegenfrage: Wer soll die demokratische Ordnung der Türkei bedrohen? Tut sie das offensichtlich, wird dieser Struktur der Krieg erklärt, so einfach ist das. Die demokratische Ordnung in einem Land ist das Fundament des Friedens, wer diese Ordnung gefährdet oder bedroht, muss eliminiert werden.

Im Fall von Assad muss ein Eingreifen nicht positiv befürwortet werden, aber de Facto hat Assad das Feuer gegen sein Volk eröffnet. Frage einen Syrer mal, was er von Assad und Erdogan hält und du wirst es verstehen.

Und nun frage das Volk des heutigen Tages mal, was sie von Erdogan halten. Fakt ist, dass das Volk Erdogan befürwortet. Es ist diese Entscheidung, die respektiert werden muss.

Gut, würde Erdogan sich unter Zwang den Machterhalt ohne den Willen des Volkes beanspruchen, dann wiederum wäre der Putsch gelungen, denn das Volk hätte auf der Seite des Militärs gekämpft. Dem ist aber nicht so. 

Fazit: Fehlgeschlagener Putsch.


Kommentar von Wurzelstock ,

Welchen Syrer soll ich fragen?

Kommentar von BTyker99 ,

Zu Syrien: Ich halte Frau Karin Leukefeld(*) für sehr glaubwürdig, und nach ihrer Auffassung ist die Bevölkerung in Assad-Frage sehr gespalten, was für eine Demokratie nicht unüblich ist. Würde man einen Deutschen über Merkel befragen, bekäme man ähnliches Aussagen. Zwar nicht in dem Sinne, dass Merkel auf das Volk hätte schießen lassen, aber das durch sie die Zukunft von Deutschland völlig unsicher geworden ist.

Erdogan hat seine politischen Gegner schon seit Jahren dezimiert, daher ist keine große Gegenwehr vom Volk zu erwarten. Die wenigen verbliebenen Regierungs-Kritiker werden wohl kaum auf die Straße gehen, wenn sie wissen, dass es viele Religiöse Fanatiker gibt, die Erdogan - aufgestachelt von den Lautsprecher-Durchsagen der Imame - unterstützen. Das Mundtot-Machen von Kritikern würde ich eher als eine Eigenschaft von Dikaturen einschätzen und nicht einer Demokratie würdig.

*

https://www.youtube.com/watch?v=8XaaAaPKKhE

Kommentar von Bevarian ,

wer diese Ordnung gefährdet oder bedroht, muss eliminiert werden.

A weng krass... - kann man sich nicht erst mal stillegen begnügen?!?

Antwort
von uyduran, 52

Zunächst einmal ist es so, dass man im Amt des Regierungssprechers zu einer gewisse Diplomatie verpflichtet ist. Die Bundesregierung ist gerade dabei, die zerrütteten Beziehungen zur Türkei wieder aufzupolieren und ist (aufgrund der Flüchtlingskrise) auf die Hilfe der türkischen Regierung angewiesen. Da wird dann natürlich nicht die unverblümte Wahrheit ausgesprochen.

Man kann nicht bestreiten, dass Erdogan die demokratische Ordnung in der Türkei missbraucht, da er sie ausnutzt, solange sie ihm zum Vorteil dient und dagegen verstößt, sobald sie ihm Nachteile bringt. Trotzdem kann man Erdogan und Assad nicht 1 zu 1 vergleichen, zwischen diesen Machthabern liegen dann doch nochmal Dimensionen, gemessen an deren Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen. Assad ist ein lupenreiner Diktator, während Erdogan eine Scheindemokratie mit starken autokratischen Wesenszügen betreibt.

Schlussendlich musst du einen Blick auf die außenpolitischen Interessen werfen: Die USA möchte aus egoistischen, aus geopolitischen Motiven den Sturz Assads und dem schließt sich die EU, natürlich mit der alten Leier der Menschenrechtsverletzungs-Vorwürfe, natürlich an. Der Syrienkrieg ist ein Stellvertreterkrieg der Großmächte, im Prinzip eine Abwandlung des kalten Krieges zwischen "dem Westen" (USA) und "dem Osten" (Russland). Von der Türkei hingegen wünscht sich die Bundesregierung Beihilfe, deswegen ist man um Diplomatie bemüht, um nicht zu sagen, man kriecht Erdogan in den Allerwertesten.


Antwort
von Nemesis900, 50

Lies dir mal genauerer Aussage von diversen Politikern und so durch. Es wird immer nur auf die demokratische Ordnung oder die Rechtsstaatlichkeit hingewiesen aber niemals auf Erdogan als Machthaber, den will niemand wirklich und es stellt sich auch niemand auf seine Seite.

Antwort
von Wurzelstock, 44

Es ist ein alter Hut: Man kann selbst einer Regierung nicht verbieten klüger zu werden.

Im Fall Syrien, aber auch Ukraine, standen die EU und Amerika auf der Seite des gewaltsamen Umsturzs. Die Ereignisse während des sogenannten arabischen Frühlings mal außen vor gelassen. Inzwischen hat sich womöglich herumgesprochen, dass mit Chaoten nie Staat zu machen ist.

Erdogan hingegen hat sich bei aller Kritik als zuverlässiger Staatsmann mit stabilem Rückhalt im türkischen Wählervolk erwiesen. Die Kooperation mit ihm tauscht die internationale Politikerszene doch nicht aus gegen eine handvoll unberechenbarer Abenteurer!

Antwort
von wfwbinder, 38

Die Regierung der Türkei ist demokratisch gewählt. Daher ist es völlig normal, dass man sich international auf diese Position stellt.

Mit Syrien ist die Situation in der Türkei überhaupt nicht vergleichbar. Assad regiert schon seit Jahren wie ein Diktator. Ausserdem herrschen dort völlig andere Verhältnisse. Regierungstruppen, eine syrische Widerstandsarmee und dann noch der IS.

Antwort
von latricolore, 43

Alles nur politische Interessen.
Man will/kann es sich mit der Türkei nicht komplett verderben.

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