Frage von bachforelle49, 109

Warum muß Briefpost zum Beitragsservice (Rundfunk) immer mit Einschreiben und Rückschein verschickt werden?

sind ja umständliche Wege, manchmal, extra zur Post meilenweit, nur damit der Absender die Gewißheit hat, daß kein Loch im Briefkasten ist... Könnte ja eine Amsel drin brüten.. Außerdem kostet es natürlich auch noch `nen Haufen Geld extra.. An der Post liegts also nicht, denn die ist zuverlässig, aber wieso sagen dann die Leute vom Beitragsservice (hier Rundfunk incasso) immer, sie hätten die Post nicht erhalten?

Antwort
von Xipolis, 65

Du gewinnst mit einen Einschreiben-Übergabe inkl. Rückschein nicht mehr Rechtssicherheit.

Wenn es Dir um die Zustellung geht, dann genügt ein Einschreiben-Einwurf für 2,85 € Porto, denn hier ist die Zustellwahrscheinlichkeit höher.

Oder anders ausgedrückt, die Wahrscheinlichkeit, das ein Übergabe Einschreiben benachrichtigt und anschließend nicht abgeholt wird oder das die Annahme verweigert wird, ist größer.

Egal wie Du es drehst und wendest - ein Einschreiben belegt nur, dass ein Umschlag zugestellt worden ist.

Wenn Du einen gerichtsfesten Nachweis der Zustellung über den Inhalt brauchst, geht dies nur über die GV-Verteilstellen mittels einfacher Zustellung (Postzustellurkunde) oder persönlicher Zustellung (durch den Gerichtsvollzieher selbst). 

Antwort
von feuerwehrfan, 35

Wenn der Brief verloren gehen sollte, dann musst du nachweisen können, dass du den Brief abgeschickt hast und das kannst du nur mit einem Einschreiben. 

Antwort
von kevin1905, 70

aber wieso sagen dann die Leute vom Beitragsservice (hier Rundfunk incasso) immer, sie hätten die Post nicht erhalten?

Weil sie es können und du gegenteiliges nicht beweisen kannst. Die Nachweispflicht der Zustellung einer Sendung trägt der Absender.

Fax und Email mit Zustellungsnachweis geht auch. Und wenn ich ein Einschreiben nutze, dann immer Einwurf und nicht Übergabe (mit Rückschein).

Kommentar von Xipolis ,

Weil sie es können und du gegenteiliges nicht beweisen kannst. Die Nachweispflicht der Zustellung einer Sendung trägt der Absender.

Korrekt.

Fax

Das hängt sehr vom OLG-Bezirk ab und wird auch nur unter bestimmten Bedingungen als Anscheins-Beweis von diesen akzeptiert. Abgesehen davon, kann der Empfänger dies durch das Journal widerlegen.

Email mit Zustellungsnachweis

Als Privatperson, wenn man nicht einen eigenen Server betreibt oder einen TOP-Provider hat schwierig den LOG mit dem 250-OK und der queued-ID des anderen Servers vorlegen zu können. Und selbst dann kann der Empfänger die E-Mail und das Protokoll bestreiten (da fälschbar), so dass ein Gutachter beauftragt werden müsste.

Und wenn ich ein Einschreiben nutze, dann immer Einwurf und nicht Übergabe (mit Rückschein).

Mache ich auch so.

Alternativ wäre auch die persönliche Zustellung unter Mitwirkung eines, besser zwei Zeuge(n).

Kommentar von mepeisen ,

Abgesehen davon, kann der Empfänger dies durch das Journal widerlegen.

Die alten Ausreden, dass kein Papier mehr im Faxgerät war, wird aber üblicherweise schon seit 20 Jahren nicht mehr akzeptiert. Heutzutage ist das alles digital. Wenn das eigene Fax eine erfolgreiche Übermittlung registriert, dann ist das auch angekommen.

Und wenn der Empfänger sich dann auf technische Fehler bei seinem Faxgerät beruft, dann zieht das nicht. Denn das ist sein Machtbereich.

Wenn natürlich der Empfänger unterstellt, dass das Fax-Protokoll gefälscht wäre, komme ich ihm mit einem Einzelverbindungsnachweis meines Telefonanbieters. Dann hat er 0 Argumente.

Und selbst dann kann der Empfänger die E-Mail und das Protokoll bestreiten (da fälschbar), so dass ein Gutachter beauftragt werden müsste.

Glücklicherweise gibt es da dann technische Tricks. Denn üblicherweise hinterlassen die automatisierten Support-Programme eine automatische Antwort und geben, versteckt im eMail-Header, eine eindeutige technische ID an. Das dient dazu, den Fall beim Beantworten wiederzuerkennen. Natürlich gibt es keine Gewähr, dass so eine ID existiert, aber wenn sie existiert, muss der Anbieter erst mal beweisen, dass die nicht von ihm stammt ;-)

Wie man es dreht und wendet. Wenn noch zeit ist oder wenn die Rechtsfolge eines verlorenen Schreibens nicht so schlimm ist, versuche ich es immer erst mit eMail oder Fax. Und warte ob es Reaktionen gibt. Wenn die zeit knapp wird und still ruht der See folgt, dann ggf. nochmal per Einwurfeinschreiben.

Kommentar von kevin1905 ,

Das hängt sehr vom OLG-Bezirk ab

Nope. Es gibt eine BGH-Entscheidung zu der Thematik. OK-Vermerk reicht als Zustellnachweis.

Kommentar von bachforelle49 ,

natürlich ist gegenteiliges nicht nachzuweisen... das weiß ich auch.. bei dieser Stelle steckt aber System dahinter, denn 1. werden damit Rückfragen und überhaupt Fragen, Beschwerden usw.. abgeblockt.. 2. Stress suggeriert nach dem Motto, vor lauter Stress hat man keine Zeit mehr, auf die Post usw der lästigen Kunden einzugehen und 3. der Frust bei diesem Verein muß riesig sein, daß sie immer noch nicht - so richtig, wei sie es gerne hätten - gesellschaftlich anerkannt sind. Das ist dann sowas wie die kleine Rache, wenn sie dann behaupten, sie hätten normale Post eben nicht erhalten! Es ist ein durch und durch perfides System, alle Bürger - außer scheintot - mit diesen Mitteln in einer Demokratie zur Kasse zu `bitten ` 

Antwort
von lordy20, 69

Einschreiben ist keine Pflicht, auch bei den Ganoven der GEZ nicht.
Das meiste kann man doch online regeln.

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