Frage von atzef, 69

Warum möchte die NRW-AfD einen verfassugswidrigen Rechtsbruch begehen und die Medien von ihrem Landesparteitag ausschließen?

Die AfD hält in Nordrhein-Westfalen Anfang Juli ihren Landesparteitag ab. Sie hat angekündigt, keine Journalisten zum Parteitag zuzulassen und ihnen den Zugang zum Parteitag zu verwehren.

Wovor hat die AfD Angst?

Muss die AfD nun befürchten, nach Art. 32 der NRW-Landesverfassung wegen Unterdrückung der Pressefreiheit von den Landtagswahlen ausgeschlossen zu werden?

Expertenantwort
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 16

Warum möchte die NRW-AfD einen verfassugswidrigen Rechtsbruch begehen und die Medien von ihrem Landesparteitag ausschließen?

Unabhängig von bestehenden Animositäten: Findest du es nicht auch bemerkenswert, dass sich zwar viele Stimmen - von Juristen bis zu Journalistenverbänden - erheben, die sich darüber beschweren; doch dass KEIN EINZIGER Rechtsmittel dagegen einsetzt? 

Ein einfacher Eilantrag würde reichen; und schon wäre der Beschluss der AfD Geschichte, wenn es wirklich grundgesetz-widrig wäre. Dagegen könnten sie sich dann zwar noch weiter sträuben, doch das würde nur ihre Partei-Zulassung insgesamt in Frage stellen...

Stattdessen hört und liest man überall "Das geht gar nicht!", "Grundgesetzwidrig!", "Angriff auf die Pressefreiheit!", etc. pp. ...

Subjektiv: Ich wünschte, diese Kommentare würde ich auch lesen, wenn die Partei-Chefs sich hinter verschlossenen Türen zusammenfinden, um ihren Bundespräsidenten - übrigens nachweislich verfassungswidrig ;) - auszuklüngeln. 

Und ich wünschte auch, die Kommentatoren und die Presse würden im Angesicht der geheimen TTIP-Verhandlungen wenigstens annähernd so scharf urteilen. Stattdessen ziehen sie über einen - objektiv ziemlich unwichtigen - Parteitag einer - objektiv ziemlich unwichtigen - Partei her, der, seien wir ehrlich, sowieso kaum einen Menschen interessiert; und an den sich schon 2 Wochen nach seinem Ende kaum noch einer erinnert.

Übrigens: Aktuell ist die AfD so weit, den Ausschluss der Presse auf dem Parteitag abstimmen zu lassen.

Kommentar von Messkreisfehler ,

Genau so ist es. Als die AfD bei einem der letzten Parteitage die eine Journalisten rausgeworfen hatte wurde ja auch laut geschrien das dies Zensur und grundgesetzwidrig wäre. Geklagt hat keiner, warum wohl? Weil sie vor Gericht gescheitert wären. Nichts als Stimmungsmache von den Altparteien.

Kommentar von Unsinkable2 ,

... wurde ja auch laut geschrien das dies Zensur und grundgesetzwidrig wäre.

Nicht, dass wir uns missverstehen: Es IST Zensur. Und es IST hochgradig fragwürdig, wenn eine Partei irgendwas - ganz egal was - verstecken will.

Hier geht es um die Frage der Verhältnismäßigkeit - also der (demokratisch und grundgesetzlich notwendigen) "Gleichheit vor dem Souverän"; und NUR DARUM. 

Geklagt hat keiner, warum wohl? Weil sie vor Gericht gescheitert wären.

Ich bin - im offensichtlichen Gegensatz zu dir - kein Rechtsexperte. 

Insofern bleibt mir nur die Beobachtung von Fakten. Und in der Tat ist es Fakt, dass bisher noch niemand geklagt hat. Ob eine eventuelle Klage allerdings erfolgreich wäre, entzieht sich meiner Kenntnis vollständig. Nicht zuletzt, weil die offensichtliche Propaganda gegen die AfD in den Medien die analytischen Stimmen regelrecht zudeckt und es so Leuten, wie mir, extrem schwer macht, sich halbwegs objektiv zu informieren....

Kommentar von atzef ,

Ich bin kein Jurist.... Verfassungsrecht ist ja kein unmittelbar gültiges, direkt einklagbares Recht. Insofern müsste man da erstmal eine Anspruchsnorm finden, auf deren Grundlage sich Medienvertreter einklagen könnten (und im Weiteren sich durch alle Instanzen durchklagen).

Die könnte ich auch nicht aus dem Ärmel schütteln. Als Veranstalter hat die AfD erstmal Hausrecht. Ferner ist das keine Veranstaltung, die jedem offensteht, sondern allenfalls Parteimitgliedern oder gar nur Parteivertretern.

Vermutlich gibt es hier schlicht eine Regelungslücke, weil bislang auch noch nie eine Partei auf die Idee gekommen ist, Medien von einem Parteitag fernzuhalten. Hier schafft die AfD einen Präzedenzfall. (Im Übrigen liefert die AfD auch nur dümmlich eine Steilvorlage für die Medien, ihrerseits gar nichts mehr über die AfD zu berichten... :-) )

Da die Parteien aber besondere Privilegien genießen, u.a. vom Staat finanziert werden und den direkten Verfassungsauftrag haben, an der politischen Wilensbildung des Volkes zu arbeiten, Willensbildung des Volkes sich aber nur öffentlich und mittels unabhängiger Medien vollziehen kann und ganz bestimmt nicht mittels einer Geheimniskrämerei im Stile einer Sekte, sehe ich schon das Vorgehen der AfD als verfassungswidrig an.

Schaut man sich dann noch Art. 32.1. der NRW-Ladesverfassung an, würde ich als Landeswahlleiter die AfD unter solchen Vorzeichen einfach nicht zur Landtagswahl zulassen.

Ansonsten sind "Parteitage" definitiv eine andere Hausnummer als Beratungsgespräche von Spitzenpolitikern oder letztlich beliebige Vertragsverhandlungen. Da wirfst du jetzt Trüffel und Steine in einen Topf. Wer soll das bitteschön essen? :-)

Antwort
von Messkreisfehler, 33

Die AfD hat 2 Termine für eine Pressekonferenz die das Ergebnis des Parteitages thematisiert angeboten.

Das ist kein Verstoss gegen Art 32

Artikel 32

(1) Vereinigungen und Personen, die es unternehmen, die staatsbürgerlichen
Freiheiten zu unterdrücken oder gegen Volk, Land oder Verfassung Gewalt
anzuwenden, dürfen sich an Wahlen und Abstimmungen nicht beteiligen.

(2) Die Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen, trifft auf
Antrag der Landesregierung oder von mindestens fünfzig Abgeordneten des
Landtags der Verfassungsgerichtshof.

Kommentar von atzef ,

Pressekonferenzen ersetzen nicht das Recht der Medien, über Parteitage von Parteien frei und ungehindert/ungefiltert berichten zu dürfen und auch nicht die Pflicht der Parteien, dies zuzulassen. Bis du Verfassugsrechtler? Dann könntest du dich ja mal mit dem hier auseinandersetzen:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/presse-ausschluss-bei-afd-partei...

Kommentar von Messkreisfehler ,

Dann warten wir mal das Urteil ab... Wenn der Verfassungsrechtler ja so sicher ist, dann wird er dagegen klagen. Das Urteil wird uns dann sagen ob seine Ansicht! richtig ist oder nicht...

Kommentar von atzef ,

Ich würde die AfD mit Bezug auf Art. 32.1. der NRW-Verfassung schlicht nicht mehr zur Wahl zulassen und ihr in NRW den staatlichen Geldhahn abdrehen. Aber in der tat, warten wir mal ab, wie das weitergeht.

Antwort
von KaterKarlo2016, 25

Wovor hat die AfD Angst?

Angst davor, dass noch mehr Lügen ans Licht kommen die von Frau Petry verbreitet wurden

http://blog.zeit.de/teilchen/2016/06/15/frauke-petry-afd-presse-wahrheit-talksho...

http://meedia.de/2016/06/14/afd-frontfrau-negative-spitzenreiterin-frauke-petry-...

http://www.focus.de/panorama/videos/nach-pressekonferenz-in-berlin-luegen-petry-...

KaterKarlo2016

Kommentar von Messkreisfehler ,

Dann müssten ja die anderen Parteien genau so Angst haben... CSU lag ja dichgefolgt auf Platz 2. Wobei mittlerweile ja auch schon rausgefunden wurde, dass die Volontäre die diese "Studie" durchgeführt haben nicht sauber gearbeitet haben... Wenn ich mir 4 Talkshows raussuche bei der Person A über die selben Themen spricht und die selben "Unwahrheiten" berichtet, dann ist das nunmal ein ganz anderes Ergebnis wie wenn ich auch die Talkshows dazunehme in denen sie Größtenteils die Wahrheit von sich gegeben hat....

Kommentar von atzef ,

Bleibt die Frage, warum die AfD die Pressefreiheit dann beschneiden möchte?

Kommentar von Messkreisfehler ,

Das hat sie doch ausreichend begründet.

Man habe sich auch für den Ausschluss der Presse entschieden, um die
Delegierten zu schützen. Bei anderen Parteitagen hätten sich Personen
mit einem Presseausweis eingeschlichen, die nichts anderes im Sinn
hätten, als die Mitglieder zu filmen und öffentlich bloßzustellen.

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-parteitag-142.html

Kommentar von atzef ,

Das ist eine selten dümmliche Ausrede und wird allenfalls von Leuten geglaubt, die noch nie eine ordetliche Akkreditierung als Medienvertreter vollzogen haben. Die kann man tatsächlich so gestalten, dass da keine redaktionslosen freien Journalisten zugelassen werden. Ferner ist ein Parteitagsdelegierter nunmal ein öffentlicher Repräsentant seiner Partei und keine medienrechtlich zu schützende Privatperson.

Kommentar von Messkreisfehler ,

Es ist aber auch schön das in einem deiner Links direkt das Dokument der Volontäre veröffentlich ist...

Was diese Herren als "Lüge" (Binsenweisheiten sind ja offenbar bei denen auch eine Lüge) bezeichnen entbehrt oftmals jeglicher Grundlage.

So ist z.Bsp. die Aussage von Petry:

Die Türkei erfüllt die Kopenhagener Kriterien der EU in keinster Weise.

Diese Aussage wird von den Volontären als "überwiegen falsch" ausgewiesen. Die Begründung lautet:

In einem Bericht der Europäischen Kommission über die Lage in der Türkei 2015 sind 33 Kriterien aufgelistet, die für einen Beitritt des Landes ausschlaggebend sind. Bei 17 davon weist die Türkei laut Bericht noch großen Nachholbedarf auf - so bei der Freiheit der Meinung und der Presse, der Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Zentralbank und der Politik der Staatshilfe. Richter sind starkem politischen Druck ausgeliefert und Korruption allgegenwärtig. Insgesamt soll sich die Türkei stärker der "acquis" der EU annähern (Bereitschaft, alle Regeln der EU zu übernehmen). Bei den übrigen Kriterien ist von einem moderaten oder guten Entwicklungsprozess die Rede. Dass die Türkei also die Kopenhagener Kriterien in keinster Weise erfüllt, ist überwiegend falsch.

Fassen wir das also mal zusammen:

Von 33 Kriterien werden 17 gar nicht erfüllt.

Bei den übrigen 16 Kriterien ist von einem moderaten oder guten Entwicklungsprozess die Rede.

Ein moderater oder guter Entwicklungsprozess bedeutet aber nichts anderes, dass die Kriterien bislang nicht erfüllt sind.

Die Aussage von Petry zu diesem Punkt ist also nicht "überwiegend falsch" sondern vollkommen richtig!

Auch andere "Beweise" der Volontäre sind schlichtweg aus der Luft gegriffen, dies als "Studie" zu veröffentlichen ist an Lächerlichkeit kaum zu übertreffen.

Antwort
von atrialbyfire, 28

Dass die Medien etwas aufnehmen und aus dem Kontext bringen, indem sie es richtig cutten oder halt nicht alles schneiden

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