Warum Mehrwertsteuer für Wasserverbrauch bei Privathaushalten?
saphira am 09.05.2008 um 2:37 Uhr
Die Wasserrechte gehören den Städten/Kommunen. Den Wasserverbrauch müßten damit die Stadtämter jährlich bei den Bürgern abrechnen. Jetzt gibt es aber Städte, die ihre Rechnerei organisatorisch ausgelagert haben auf "Stadtwerke". Wurde das Frischwasser bislang ohne 7%Mehrwertsteuer durch die Stadt selbst berechnet, berechnen die beauftragten Stadtwerke dafür jetzt zusätzlich 7%Mehrwertsteuer. Gleichzeitig erhöhte sich der Wassertarif, weil die Arbeit der Stadtwerke zusätzlich bezahlt werden muß und das übernimmt nicht die Stadtverwaltung, sondern wird auf den Bürger abgewälzt. Damit ist der ursprüngliche Wasserpreis zweimal erhöht worden! Kann man sich dagegen wehren???
Antworten
Trinkwasser ist ein Lebensmittel und unterliegt daher dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %. Ob die Trinkwasserversorgung von einer Gemeinde / Stadt selbst durchgeführt wird oder von Stadtwerken hat auf die Mehrwertsteuerpflicht keinen Einfluss. Gemeinden, Städte und auch Stadtwerke sind vom Gesetzgeber angehalten hier kostendeckend zu arbeiten, d.h. dass alle Kosten die für Wassergewinnung und Verteilung entstehen durch die Einnahmen gedeckt werden müssen. Da auch diese Kosten steigen (Lohnkosten, Arbeitslöhne usw.) wird der Wasserpreis von Zeit zu Zeit jeweils angepasst um kostendeckend zu sein. Die Mehrwertsteuer ist ein Bundesgesetz. Die Stadtwerke bzw. die Stadt kann nicht entscheiden, ob die Wasserlieferung besteuert wird oder nicht.
Kommunen unterliegen anderen Steuerrechten. Wasserwerke, wenn sie nicht der Kommune sondern einer wirtschaftlichen Organisation unterstehen, unterliegen dem Steuerrecht.
Die Grundregel dafür lautet : Wenn bein einem Verarbeitungsprozess an einem Gut ein MEHRWERT! erzeugt wird, ist eine Steuer hierauf fällig.
In der Buchhaltung wird dieser Mehrwert als durchlaufender Posten bis zum Endverbraucher, also deiner einer, transportiert.
Das ist nun die vereinfachte Variante der Regel um es einfach zu halten. Denn Steuerrecht ist ein "böses" Thema aufgrund der millionen von Hintertüren und Sonderregeln. Die 7% auf jeden Fall auf ein gut des täglichen Bedarfs dürften so erstmal angemessen sein.
Wenn es euch stört - Bürgervereinigung gründen - Unterschriften sammeln. In der Region in der du lebst minimum 10% der Bevölkerung dazu bekommen zu unterschreiben. Damit sieht der Bürgermeister dann schon deutlich das ein Volksbegehren in der Region aufflammt und wird sich dem dann auch annehmen.
