Frage von FrageCompany, 170

Warum kosten Polizei- oder Feuerwehreinsätze so viel, denn die Beamten werden doch auch ohne Einsatz bezahlt; sind die Kosten nur virtuell errechnet?

  1. Oder gibt es pro Einsatz Gehaltszuschläge?

  2. Oder werden virtuell die laufenden monatlichen Kosten für Personal (Gehälter) und Material durch die tatsächlichen Einsätze geteilt (= mehr Einsätze = jeweils billiger?)

  3. Entstehen tatsächlich Mehrkosten? Warum? Welche?

  4. Warum muss dann zum Beispiel oft für Krankentransporte im dreistelligen Bereich privat draufgezahlt werden, wenn die Notärzte doch sowieso ihr Gehalt bekommen (die Preise für Benzin sind auch nicht so hoch; oder gibt es hier extra Provision)?

Expertenantwort
von Dommie1306, Community-Experte für Polizei, 94

Hallo,

mal aus der Polizeisicht geschildert, aber das zählt sicherlich auch für die anderen Bereiche:

Die Anlage zum Kostengesetz

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKVzKG-ANL_1-NN6

2.II.5/

Polizeiliche Amtshandlungen:

1.

Gebühren für Falschalarme von Überfall- und Einbruchmeldeanlagen:

Einsätze der Polizei bei Falschalarmen gem. Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 Satz 2 Buchst. b KG

25 bis 1.250 €

2.

Gebühren für missbräuchlich veranlasste Einsätze:

Einsätze der Polizei gem. Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 Satz 2 Buchst. c KG, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschalarmierung oder durch eine vorgetäuschte Gefahr oder Straftat veranlasst wurden

54 € je Stunde und beteiligter Beamter zuzüglich des Betriebsstundensatzes für Sonderfahrzeuge der Polizei je Einsatzstunde

Die Lösung ist relativ simpel:

Wir werden von der Gesellschaft, also der Allgemeinheit, bezahlt. Diese hat ein Anrecht darauf, dass wir uns um die Allgemeinheit kümmern, z.B. Sicherheitsstreifen zur präventiven Vermeidung von Einbrüchen. (präventive Vermeidung ist irgendwie doppelt gemobbelt, aber was solls..)

Wenn nun ein Gefahrenverursacher z.B. einen Fehlalarm auslöst und dadurch Einsatzkräfte bindet, wäre es schon aus moralischer Sicht nicht vertretbar, dass die Allgemeinheit dafür zahlen muss. Denn in der Zeit können wir unsere originären Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, da wir z.B. zu einem Einsatz fahren, der überhaupt keiner ist.

Also, auf deine Fragen:

1. Nein gibt es nicht

2. Es gibt Gesetze, welche die Gebühren regeln, das hat nichts mit virtueller monatlichen Kosten zu tun. 

3.Mehrkosten? Naja, vielleicht auch, wenn wir mit Blaulicht und 160 km/h irgendwo hinfahren tut das dem Fahrzeug bestimmt nicht so gut, als wenn wir 50 km/h fahren würden. Ansonsten, siehe oben.

4. Tendenziell keine Ahnung;) Wird aber daran liegen, dass die meisten Krankentransporterunternehmen privat betrieben werden und irgendwo auch ihr Geld beziehen müssen. Hier dann wieder das Verursacherprinzip: Die Allgemeinheit zahlt die Logistik etc., aber der Verursacher einer Gefahr zahlt den eigentlich Einsatz... (Aber bei Punkt 4 ist das nur mein Verständnis, keine Ahnung ob das auch nur ansatzweise richtig war!) 

Antwort
von Spezialwidde, 96

Solche Kosten müssen im Allgemeinen nur getragen werden wenn die Einsätze vermeidbar gewesen wären, also im klassischen Feuerwehrfall der Fehlalarm oder Notrufmissbrauch (wobei das meist noch ein Strafverfahren nach sich zieht). Die Grundkosten sind ja durch die öffentliche Hand gedeckt aber ich kann nur sagen 8auch als Angehöriger einer Rettungsorganisation) dass ein Einsatz selbst bei einer solchen in Rechnung stellung nie kostendeckend ist. Man rechne den Diesel, den Verdienstausfall der Einsatzkräfte im Fall der feuerwehr oder des THW (ok, fällt bei Polizei natürlich weg), den verwaltungstechnischen Aufwand der extrem ins Geld geht und eventuell verschleiß von Ausrüstung und Fahrzeugen.

Antwort
von wfwbinder, 40

1. Die Kosten von der Polizei sind z. B. gesetzlich geregelt, was also zu zahlen ist.

2. Diese Kosten beinhalten natürlich auch die Vorhaltekosten. Wenn Du z. B. einen Krankentransportdienst hättest, müsstest Du ja an Deine Mitarbeiter nicht nur die 1 Stunde zahlen, die benötigt wird um zum Unfallort zu kommen, den Verletzten ins Krankenhaus zu bringen udn zurück zum Stützpunkt, sondern die vollen 8 Stunden in denen die im Betrieb sind. Ausserdem kostet das Krankentransportfahrzeug mit Defilibrator udn anderen Einrichtungen einen Haufen Geld.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 71

1. Nein

2. Nein.

3. Personalkosten können entstehen, müssen aber nicht. Kosten für technische Mittel entstehen i.d.R. zusätzlich. Aber die Einsatzkräfte sind für die Zeit des Einsatzes für den Dienstherrn nicht verfüg- und planbar. Sie können auch nicht anderweitig eingesetzt werden. Deshalb werden die Personalkosten nach festgesetzten Sätzen berechnet. 

4. Krankentransporte werden i.d.R. über die Landratsämter abgerechnet, dies geschieht aufgrund von Gesetzen (Satzungen und Gebührenordnungen). Die Gebühren orientieren sich nicht an den tatsächlichen, sondern an den durchschnittlichen Kosten. Als Beispiel: Ein Transport, der vielleicht 2000 € kostet, wird nur mit 300 € berechnet; einer der nur 100€ kostet, aber auch mit 300€. 

Kommentar von wurzlsepp668 ,

zu Punkt 4: VETO!

ein Krankentransport wird IMMER mit einer Grundgebühr und den gefahrenen Kilometern abgerechnet ....

was Du meinst, sind die Notfalleinsätze, hierfür wird eine Pauschale abgerechnet

Kommentar von furbo ,

Ok... hast recht. Ich hab alles unter Notfall subsummiert.

Danke für die Richtigstellung. 

Kommentar von wurzlsepp668 ,

als (inaktiver) RettSan muß i sowas einfach richtig stellen ....

;-)

Antwort
von wurzlsepp668, 49

1. Gehaltszuschläge gibts nur für Nacht- Feiertags und Sonntagsarbeit

2. die Kosten im Rettungsdienst sind zwischen Rettungszweckverband und den Krankenkassen festgeschrieben. und glaub mir, der Träger des Rettungsdienstes verdient mit dem Rettungsdienst KEIN Geld ...

auch ist es Jacke wie Hose, ob 1 oder 10 Einsätze, die Kosten sind per Kostenverordnung festgelegt.

Feuerwehrtechnisch legt jede Gemeinde für sich selbst fest, welche Einsätze berechnet werden und wenn mit welchen Sätzen. eine Ölspur z.b. MUSS von Seiten der Gemeinde abgerechnet werden (sofern der Verursacher bekannt ist)

3. was sind für die Mehrkosten? Wenn ein Kübl 5.000 km im Jahr fährt verursacht er u.U. mehr Kosten als ein Fahrzeug, welches 50.000 km fährt (hier darf nicht nur der Sprit berücksichtigt werden, viele Fahrzeuge gerade der Feuerwehr haben Schäden, weil diese zuwenig bewegt werden ... unser LF8 z.b. ist gut 20 Jahre alt und hat noch keine 20.000 km auf der Uhr ...) die Feuerwehrfahrzeuge müssen durch die Gemeinde beschafft werden, dummerweise kostet so ein HLF20 (was meistens der Standard sein dürfte) etwas mehr als ein Opel Corsa ..... die Kosten für ein vollausgestattets Feuerwehrlöschfahrzeug liegen bei über 120.000 € .....

auch die Rettungsdiensfahrzeuge gehöhren dem Träger des Rettungsdienstes (Rotes Kreuz, Malteser, Johaniter, ASB, privaten Dienste). Wie sollen die Fahrzeuge finanziert werden?

4. ein Krankentransport wird grundsätzlich nach einer Grundgebühr und den zurückgelegten Kilometern abgerechnet. Hier gibt es regelmäßig Streiterein mit der Krankenkasse, da ein KTW teilweise die Rückfahrt leer fährt, die Kilometer aber auf den Transport mit verrechnet werden. Häufig wird dies von der Krankenkasse gestrichen

und woher hast Du die Weisheit, dass alle Notärzte ein Gehalt beziehen? hier bei uns fahren Niedergelassene Ärzte sowie am Wochenende Ärzte aus den umliegenden Käffern (einer kommt sogar vom Starnberger See zu uns hoch, damit er ein ruhiges Wochenende hat (ohne Frau .............)). diese Notärzte bekommen nur dann Geld, wenn auch ein Einsatz ansteht ....

ohne Einsatz: nix Geld ..


und streiche bitte im Rahmen von Polizei / Feuerwehr / Rettungsdiensteinsätzen das Wort "Provision" aus Deinem Wortschatz

Antwort
von archibaldesel, 52

denn die Beamten werden doch auch ohne Einsatz bezahlt

Genau das sind die Kosten. Du trägst nicht die Mehrkosten, sondern die Kosten.

Antwort
von Bu3di, 62

Irgendwo muss das Geld für die Beamten, Ärzte,... sowie Ausrüstung schließlich herkommen.

Antwort
von Vierjahreszeit, 60

Und was ist mit dem Kauf und Unterhalt der eingesetzten Fahrzeuge? Willst du für sie nicht bezahlen?

Antwort
von peterobm, 54

ich kann nur sagen, dass bei einem Fehlalarm in Hessen mit 200€ in Rechnung von der Polizei gestellt wird. Gelbe Rundumleuchte am Haus.

Antwort
von herja, 38

Hi,

was ist denn das für eine schwachsinnige Argumentation?

Dann dürfte ja ein Handwerker auch keine Rechnung stellen, wenn er für dich arbeitet, weil er ja sowieso von seinen Chef bezahlt wird auch wenn er gerade nicht für dich arbeitet.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

Handwerker stellen Rechnungen? *große-Augen-mach*

Antwort
von Still, 14

Mit deinen Argumenten könnte ich auch ein leeres Hotelzimmer besetzen 😉

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