Frage von Merkelwegmuss, 18

Warum konnte die NPD nicht verboten werden?

Beim ersten Verbotsverfahren kam heraus, dass viele der "heil Hitler Schreier" eingeschleuste Verfasssungsschutzleute waren. . . . ist es richtig darauf folgende Aussage zu treffen:

Der Staat schleust aus dem Dienst eines Staatsorganes Menschen in diese Partei ein, welche sich rechtswidrig verhalten, um der Partei zu schaden?

Ist es richtig das man die NPD nicht verbieten konnte, weil heraus kam, dass viele Funktionäre der NPD Verfassungsschutzleute waren?

Ist dieser ganze Vorgang einer funktionierenden Demokratie würdig, oder handelt es sich um eine zu verurteilende Einflussnahme der Staatsorgane in eine zugelassene und vom Wähler legitimierte Partei mit dem Ziel, diese als Konkurrenz auszuschalten?

Müssen Demokraten hier sensibel reagieren, auch wenn ihnen die Inhalte der Parteiagenda nicht gefallen?

Antwort
von Mojoi, 18

In etwa hast du es grob ganz gut umrissen.

Nur dass der Verfassungsschutz die V-Leute nicht einschleuste, um der NPD zu schaden, sondern um möglichst viel über sie zu erfahren.

Da aber so viele höhergestellte Mitglieder V-Leute waren, konnte man nicht zweifelsfrei ausschließen, dass der Verfassungsschutz meinungsbildend Einfluss auf die NPD ausgeübt hätte oder hätte können.

Kommentar von Merkelwegmuss ,

Danke für die Antwort, wäre ja hoch undemokratisch?

Kommentar von Mojoi ,

Nein, umgekehrt, dass das Verfahren deswegen abgeschmettert wurde, ist höchst rechtsstaatlich.

Antwort
von dannyotti, 14

https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(ab_2013)

Kommentar von Merkelwegmuss ,

Danke für die Rückmeldung, mir geht es aber darum, wie meine Mitbürger diesen Vorgang bewerten, aus juristischer Sicht, aus moralischer Sicht. . . .   . 

Kommentar von dannyotti ,

Ok,

Es ist so, dass die NPD schon verboten werden kann, wenn sie gegen unsere demokratischen Werte verstoßt und bei einer Regierungsübernahme diese Demokartie erheblich schwächt. Unter diesen Umständen wäre es möglich diese Partei zu verbieten.

Meinungsfreiheit ist eine tolle Sache. Solange diese Meinung Meinung bleibt und das Leben anderer Menschen im negativen Sinne beeinflusst. Ich kann der Meinung sein, dass meinem Nachbarn mal in den Garten geschiss*** gehört. Aber machen tue ich das nicht und erlaubt ist es auch nicht.

Also kann eine Person gerne fremdenfeindlich sein, wenn er diese Feindlichkeit an keiner Person auslässt. Schließlich ist jeder Mensch gleich viel Wert, egal welscher Herkunft und Augenfarbe. Also sehe ich es so, dass eine Partei wie die NPD verboten gehört. Schließlich ist sie nicht nur der Meinung, dass Ausländer raus müssen, sondern haben auch vor in ihrer Regierungsform alle Ausländer rauszuwerfen.

Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder seiner Meinungwegen nicht benachteiligt werden kann. Wenn man aber, seiner Meinung wegen, gegen das Gesetz, Menschenrechte, etc. verstoßt finde ich das wiederum nicht in Ordnung.

Das wäre meine Ansicht. Ich mag meinen Nachbarn auch nicht, aber ich würde ihm nicht den Tot wünschen oder ihn in einen Krieg schicken.

Kommentar von Merkelwegmuss ,

Ich finde Deine Antwort wirklich tiefgründig, danke dafür! Was ich nicht verstehe oder verstehen werde ist die Aussage des Grundgesetzes, z.B. das alle Menschen Menschenwürde haben, bzw: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Für mich hat jemand keine Würde, der einem anderen z.B. die Kehle durchschneiden will, darum habe ich auch ein enormes Problem mit der Aussage, alle Menschen sind gleich.

Anatomisch gesehen, sicher, aber jeder Mensch hat doch seine Eigenheiten, seine Prägung, seine Kultur, seine Abstammung, seine falsche oder richtige Sichweise der Welt? 

Warum ist auf Grund dieser Erkenntnis jeder Mensch gleich viel wert? Für mich persönlich ist ein Mensch nichts wert, der anderen nach dem Leben trachtet (aus oftmals lapidaren Gründen wie z.B. Religion, Volkszugehörigkeit etc.)

Ich bin nicht unbedingt ein Fan der NPD, jedoch erscheinen mir deren Aussagen als sehr realistisch und realitätsnahe. 

Kommentar von dannyotti ,

Wie schon gesagt, ich sehe das anders. Ich kann verstehen, dass du empfindest, dass einige Menschen nichts Wert sein. Aber wer soll das entscheiden?

Wenn ich aber deine Aussage richtig verstehe, dürfte in deinen Augen auch ein Teil NPD-Wähler nicht viel Wert sein? Menschen, die Flüchtlingsheime anzünden, Menschen mit Steinen bewerfen und Volksgruppen pauschal Verurteilen und in den Tot schicken wollen dürften dann in deinen Augen nichts Wert sein. Da die NPD diese Taten nicht als "schlimm" ansieht, dürfte aus auserdem auch nicht deine Partei sein?!

Findest du es realistisch ohne die Währungsunion und die Europäische Union an sich, sich gegen Mächte wie China, USA, Russland und Co behaupten zu können? Die Europäischen Länder sind flächenmäßig, finanziell und einwohnermäßig viel schlechter aufgestellt als diese Großmächte.

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