Warum kommt man wenn man eine Geldstrafe nicht zahlt ins Gefängnis, ist das nicht völlig unadäquat?

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12 Antworten

Es geht hier nicht darum das der Staat Geld bekommt. Es geht darum, dass man für ein bestimmtes Verhalten bestraft wird. Nach deinem Dafürhalten könnten wir uns also sämtliche Freiheitsstrafen sparen?! Das funktioniert nicht. Nur mal so: Es gibt verschiedene Haftarten.

Zum einen die allseits bekannte U-Haft. In der landest du, wenn du einer Tat dringend verdächtig bist und (z. B. aufgrund der Strafandrohung) Fluchtgefahr besteht.

In U-Haft kann man aber auch bei Verdunkelungsgefahr kommen (z. B. Beeinflussung von Zeugen und Opfern, Beseitigung von Beweisen, ...). Die U-Haft kann auf die spätere Strafe angerechnet werden, soweit das Gericht nichts anderes anordnet.

Mit der Strafhaft wird eine für eine rechtswidrige Tat verhängte Freiheitsstrafe verbüßt. Weitere Erklärungen sind hierzu glaub nicht notwendig.

Mit der Beugehaft soll jemand gezwungen werden etwas zu machen, was nur er machen kann. Aber man kann natürlich nicht jede x-beliebige Sache mittels Beugehaft regeln. Sagt die Mutter des Kindes nicht den Namen des wahren Vaters um das Abstammungsverfahren zu behindern, weil bspw. der juristische Vater besser verdient, mehr Vermögen hat, etc. pp., könnte man über Beugehaft nachdenken.

Beugehaft ist jedoch beschränkt. Für diese eine Sache können nur max. 6 Monate Beugehaft verhängt werden, danach ist Feierabend. Beugehaft ist auch im Strafverfahren möglich (der Zeuge sagt trotz Aussageverpflichtung nicht aus und hat auch sonst kein Zeugnisverweigerungsrecht).

Mit der Erzwingungshaft soll jemand gezwungen werden - meist ein Buß- oder Verwarngeld - zu zahlen. Die Höhe der E-Haft-Tage hängt von dem verhängten Bußgeld ab.

Man kann durchaus einen Tag Erzwingungshaft für 15 € Bußgeld bekommen, aber auch 3 für 25 €. E-Haft kann nur für offene Buß- oder Verwarngelder verhängt werden, nicht jedoch für Verfahrenskosten! Die E-Haft kannst du abwenden, wenn du das Buß- oder Verwarngeld zahlst, selbst wenn du bereits von der Polizei aufgrund eines Haftbefehls festgenommen worden bist. Solltest du jedoch denken mit der verbüßten E-Haft ist dein Bußgeld weg, dann irrst du.

Die Erfahrung zeigt, dass viele das Bußgeld zahlen, sobald die Polizei mit einem Haftbefehl vor einem wedelt.

Wirst du für eine Straftat zu einer Geldstrafe verurteilt (bspw. 50 Tagessätze á 10 €) und kannst oder willst die Geldstrafe nicht zahlen, so kann der Rechtspfleger an der Staatsanwaltschaft die Ersatzfreiheitsstrafe anordnen. Mehr als 50 Tage darf sie aber in diesem Beispiel nicht sein. Es ist vollkommen egal ob es 50 Tagessätze á 10 € oder á 100 € sind, es bleiben 50 Tage. Mit der Verbüßung der EFS ist auch die Schuld getilgt.

Alternativ: Würdest du gerne zahlen, kannst es aber nicht weil du wirklich am absoluten Minimum krebst, kannst du "schwitzen statt sitzen". Das müsstest du aber beantragen und deine wirtschaftlichen Verhältnisse nachweisen.

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Was soll den stattdessen passieren wenn die Geldstrafe nicht bezahlt wird? Nichts?

Der Staat muß seinen Strafanspruch letztlich durchziehen, und wenn es in letzter Konsequenz zur Ersatzhaft kommt. Bis es aber soweit kommt vergeht viel Zeit und es gibt genügend Möglichkeiten die Haft abzuwehren.

Zunächst sollte man die Strafe Zahlen. Kann man das nicht wegen zu geringem Einkommen, kann man sich an die Staatsanwaltschaft wenden und eine Ratenzahlung beantragen. Die Ratenhöhe  wird durch den Staatanwalt festgelegt und ist nicht verhandelbar. Es ist ja letztlich eine Strafe und soll auch als solche empfunden werden.

Wer auch keine Raten zahlen kann, kann die Umwandlung in gemeinnützige Arbeit beantragen. Da kommen dann pro Tagessatz 6 Stunden in Anrechnung.

Erst wenn das alles nichts bringt muß die Erstatzhaft geleistet werden. Aber selbst dann ist immer noch jederzeit die Zahlung möglich und es erfolgt umgehende Entlassung.

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Weil die finanzielle Situation einen Menschen nicht vor der gerechten Strafe schützen darf.

Eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen hat den Millionär genau so zu treffen wie den Hartzer.

Man kann nach Rechtskraft des Urteils, wenn die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, einen Antrag auf soziale Arbeit stellen anstelle der Ersatzfreiheitsstrafe.

Bei sozialer Arbeit zählen 6 Stunden = 1 TS. Die Arbeit darf nicht vergütet werden.

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Du kommst nicht nur ins Gefängnis wenn du eine Geldstrafe nicht bezahlst, sondern auch, wenn du ein Bußgeld, z.B. nach Falschparken, nicht bezahlt. Es gibt zwar Unterschiede in der rechtlichen Natur dieser Freiheitsentziehung (Vollstreckungshaft und Erzwingungshaft), aber das Ergebnis ist das Gleiche.

Die Vollstreckung einer Strafe ist keine finanzielle Angelegenheit. Sie ist ein Mittel zur Erhaltung der Rechtsordnung. Würden Strafen nach wirtschaftlichen Gesuchtspunkten vollstreckt, würde im Ergebnis niemand mehr kleinere Strafen bezahlen = man dürfte ungestraft andere beleidigen, betrunken Auto fahren, andere bestehlen, verhauen und was noch so gemacht wird - eine verhängte Strafe würde ja doch nicht vollstreckt. 

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Kommentar von elmundoesloco
18.11.2016, 21:39

Es gibt zwar Unterschiede in der rechtlichen Natur dieser Freiheitsentziehung (Vollstreckungshaft und Erzwingungshaft), aber das Ergebnis ist das Gleiche.

Nein, das Ergebnis ist eben nicht das Gleiche. Bei Erzwingungshaft ist das Bußgeld im Anschluss immer noch zu zahlen, die Vollstreckungshaft oder Ersatzfreiheitsstrafe tilgt die Strafe.

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Wenn du eine Geldstrafe bekommst, steht ja im Vordergrund der Gedanke, dass du etwas gemacht hast, was strafbar war. Dass der Staat Geld bekommt ist ja nicht das Ziel der Geldstrafe, sondern dass du dein Verhalten in Zukunft änderst.

Wenn du meinst, die Strafe nicht zahlen zu wollen, dann wird die Strafe eben in eine Gefängnisstrafe umgewandelt. - Und dann wirst du dein Verhalten in Zukunft (hoffentlich) überdenken.

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Kommentar von metallwolf
18.11.2016, 17:28

Aber so machen die ja ihre Schulden ja auch nicht wett.Viele nehmen sogar die Gefängnisstrafe damit die nichts zahlen müssen.

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Es geht um rechtsstaatliche Prinzipien. Auch wenn du "nur" 10 Euro geraubt hast, steckt dich die Richter für mehrere tausend Euro in den Knast.

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Nein, es ist nicht völlig "unadäquat". Ansonsten würde nämlich einfach keiner mehr seine Geldstrafen bezahlen. Davon abgesehen geht es ja nicht nur um Geld, sondern auch um Strafe. Wenn jemand nicht finanziell bestraft werden kann, weil er nicht zahlt, muss er eben anders sanktioniert werden. Und weil so jemand wohl auch keine anderen Auflagen nachkommt, scheiden auch die aus.

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Mahlzeit.

Bitte berichtigt mich umgehend, wenn von mir was fehlerhaft sein sollte oder nicht mehr stimmt, sich geändert hat etc.

Ich habe eben die anderen Antworten - auch von den Community-Experten - gelesen und bin mir grad plötzlich nicht mehr ganz sicher bis bissl verwunderlicht.

Neben Erzwingungshaft nennt/ nannte man diese Sache doch auch Beugehaft.

Da wird der festgesetzte End-Strafbetrag (also mit allen Kosten, Mahngebühren und Zinsen, die über ein schon ziemlich langes Zeitfenster anfallen, bis letztendlich dieses "Urteil" zieht, in welcher man eher selbst mit Ratenzahlungswunsch früher reagieren hätte können) auf den jeweilig angesetzten Tagessatz gerechnet.

Endbetrag durch Tagessatz ergibt die Anzahl der Hafttage, wobei der Strafbetrag selbst aber fällig bleibt und also trotzdem bezahlt werden muß (oder in der Haft abgearbeitet werden kann).

Aufgrund von vielleicht überfüllten Haftanstalten oder auch viel mehr deswegen, um den gesamten Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, wurde die Option Sozialstunden eingerichtet - wie eine Art Bewährung sozusagen. Der Strafbetrag selbst blieb/ bleibt allerdings fällig.

Kritik/ Berichtigungen/ Fragen etc. - sehr gern. Das ist bisher lediglich mein Wissensstand.

LG

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Kommentar von Still
19.11.2016, 08:43

Bei Beugehaft wird ein Zeuge inhaftiert, bis er seine Aussage macht. Würde mal für Kanzler Kohl in der Amigo-Affäre angedacht.

Bei der Erzwingungshaft geht es um ein Bußgeld, dass auf diese Weise "erpresst" werden soll.

Schließlich noch die Ersatzfreiheitsstrafe. Die Tagessätze werden vollstreckt.

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Den Aufenthalt im Gefängnis musst du ja auch bezahlen, das Essen wird dir dort in Rechnung gestellt. Du brauchst nicht glauben dass das "Hotel" gratis ist. Wenn du nur z.B. für  2 Tage einsitzen musst

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Kommentar von metallwolf
18.11.2016, 17:28

Was für 2 Tage? Mna sitizt meistens mehrere Jahre.

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Wieso "bekommt sein Geld wieder"? Welches Geld denn? Geldstrafen sind nicht dazu da, irgendwelche entstandenen Kosten zu begleichen. Sondern allein dazu, dem zu Strafenden unangenehm zu sein (damit solche strafbewehrten Taten möglichst nicht zum Volkssport werden).

https://de.wikipedia.org/wiki/Geldstrafe_%28Deutschland%29

Was wäre denn die Alternative? Fernsehverbot? Körperliche Züchtigung? Beides in unserer Rechtsordnung nicht als Strafen vorgesehen...

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Du machst aber auch Verlust,da du in dieser Zeit kein Geld verdienst.   LG   gadus

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Da erkennt man die falsche Denke, dass der Staat eigenützig handelt. Aber die Strafe soll - man staune - DICH treffen. Und da nimmt man nunmal an, dass eine Haftstrafe schlimmer ist als eine Geldstrafe.

Gruß S.

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Kommentar von metallwolf
18.11.2016, 17:28

Aber so machen die ja ihre Schulden ja auch nicht wett.Viele nehmen sogar die Gefängnisstrafe damit die nichts zahlen müssen.

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