Warum kommt ceta durch?

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4 Antworten

Guten Tag,

zunächst ist fraglich, welche Umstände Sie konkret meinen. Bei einem derart umfassenden und komplexen Sachverhalt ist es wichtig, Argument zu präzisieren.

Weiter ist nicht klar, welchen überwiegenden Teil der Bevölkerung Sie meinen. Eine Art "EU-Bevölkerung", die Bevölkerung in Deutschland, in Frankreich oder in Spanien? Auch hier wäre eine Konkretisierung zunächst sinnvoll.

Nur soviel vorab:
Die Ratifizierung CETAs als Nachteil für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) darzustellen ist faktisch falsch, da genau das Gegenteil der Fall ist. CETA ist notwendig, damit die europäische Wirtschaft mittelfristig international
nicht den Anschluss verliert. Länder wie Estland, Polen, Bulgarien, Lettland, Irland, Finnland, Tschechien, Luxemburg, Portugal und Griechenland werden immens von einem größeren Wirtschaftsvolumen profitieren, was vorallem den beiden letztgenannten helfen wird aus der gegenwärtigen wirtschafltichen Schieflage herauszukommen. Das sollte beachtet werden.

Schließlich steht bei der Ratifizierung des Handelsabkommens eines supranationalen Staatenbündnisses nicht nur Deutschland im Fokus (auch wenn das Selbstverständnis der Deutschen nautrgemäß anders ist), sondern das Gemeinwohl aller Mitgliedstaaten der EU.

Das ist auch als Wesen der Demokratie zu vestehen.

Am intensivsten (und vor allem mit der meisten Polemik) wurde die Diskussion über angeblich verheerende Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA in Deutschland, Frankreich und Italien geführt.

Vereinzelte Proteste in der jeweiligen Bevölkerung einzelner
Mitgliedstaaten EU allein führen jedoch nicht dazu, dass von einem Vorhaben abgewichen wird. Warum auch? Würden Regierungen versuchen allen Befindlichkeiten Rechnung zu tragen, so würde künftig durch Blockadehaltung jeglicher demokratische Prozess gestoppt werden. Somit wären Regierungen nicht mehr handlungsfähig. Gerade die Handlungsfähigkeit zum Wohle der Mehrheit ist der Kern des demokratischen Prinzips.

Würde sich die EU für eine Politik der Abschottung gegenüber dem Rest der Welt entscheiden, so würde es abgehängt werden und den Anschluss verlieren. Ratifiziert die Europäische Union das Handelsabkommen mitKanada und später mit den USA nicht, so tut dies die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN), das ist nur eine Frage der Zeit! In der Folge würde die EU ihre gegenwärtig lukrative Stellung in der Welt dauerhaft verlieren.

Dies würde dann jedem Bürger der Europäischen Union schaden.

Nur angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass die Verhanldungen über das Freihandelsabkommen T

ransatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP,

losgelöst von den Verhandlungen zu CETA geführt werden und sich aus diesem Grunde auch keine Aussage zum Stand der Verhaldungen oder zum Verhandlungsausgang zu TTIP ergeben. Insofern ist Ihre Behauptung falsch.

Ich würde vorschlagen, dass Sie sich intensiver und ergebnissoffener mit den Details befassen, um eine ganzheitlichere Perspektive zu erhalten.

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Ceta bringt Umstände mit sich die, die Vorteile bei weitem für den meisten Teil der Bevölkerung benachteiligen.

Aha. Welche sind das konkret?

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Warum kommt dieser Mist durch? Nun, weil die EU eine bloße Allianz für die Konzerne ist, deren Interessen sind der Maßstab und sonst im Wesentlichen nichts weiter.

Die wallonische Regierung halte ich für eine bloße Pappnase.

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Die Politik ist neoliberal und globalisierungsgläubig, daher wollen die Ceta.

Das ist noch nicht durch, nach der Unterzeichnung müssen noch 28 nationale Parlamente ratifizieren, sagt nur eines nein, ist die Sache vorbei.

Deutschland muss hernach das Urteil des BverfG abwarten, auch hier ist die Sache noch nicht durch.

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