Frage von Weltwunder1980, 56

Warum keine 2 Mahnung?

Hallo zusammen,

Vor einiger Zeit habe ich von der Stadt ein Bußgeldbescheid für das Falschparken bekommen und nun länger darauf gewartet bis sich die 15€ auf 43,50 Gesammtbetrag erhöt haben. Also 25€ Gebühr.... Warum dürfen Behörde so hohe Gebühren erheben. Und wo liegt nun den Unterschied vor 10 Jahre habe ich noch in Erinnerung das man min. 2 mal Gemahnt wurde und heute knalle die 25€ Gebühr einfach mal eben so drauf.....??? Ich will es einfach mal verstehen, dass Geld spielt dabei keine große Rolle....

Vielen dank

Antwort
von miboki, 25

Du hast zuerst ein Verwarngeldangebot erhalten. Hier wird Dir angeboten, dass Du ein Verwarngeld zahlst und dadurch verhinderst, dass ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Dieses Angebot ist einmalig und auch keine Pflicht. Nimmst Du es nicht an, verfällt es und das Bußgeldverfahren wird eingeleitet. Und hier fallen nun mal Gebühren und Kosten an, die durch das Verwarngeldangebot eigentlich verhindert werden sollen. Erinnerungen und mehrfache Mahnungen sind in einem vereinfachten Verwarngeldverfahren nicht vorgesehen. 

Dieses  Verfahren war schon so, als ich in den frühen 80er Jahren einem Teil meiner Ausbildung in der Bußgeldstelle verbracht habe. 

Kommentar von Crack ,

Vollkommen richtig.

Als Ergänzung für den Fragesteller und einige andere die geantwortet haben:

Eine Mahnung hast Du zu diesem Zeitpunkt sicher nicht erhalten.
Die 15€ waren ein Verwarnungsgeldangebot in einem vereinfachten OWi-Verfahren ohne weitere Kosten.
Wenn nicht fristgerecht gezahlt wird eröffnet die Behörde ein Bußgeldverfahren - dann kommen 25€ + 3,50€ Gebühren und Auslagen hinzu. Nachzulesen im §107 OWiG.

Antwort
von FouLou, 26

Ist das bei den normalen knöllchen nicht so das wenn man die nicht zahlt das al wiederspruch gewertet wird und dann ein richtiges bußgeldverfahren eingeleitet wird?

Antwort
von Liesche, 25

Das steht sicher so in der Gebührenordnung, normalerweise kann die 1. Mahnung schon gebührenpflichtig sein. Wenn es Dir um das Geld nicht geht, warum zahlst Du dann nicht pünktlich und wartest auf eine 2. Mahnung!

Antwort
von AntwortMarkus, 20

Eine Mahnung ist nicht zwingend notwendig, um in Verzug zu geraten. Verzug tritt auch ohne Mahnung ein.

Das ist auch nach BGB so, hat nichts mit der Behördlichen Sonderstellung zu tun.

Das mit der 2. Mahnung ist eine Stammtischweisheit die einfach nicht zutrifft.

§ 286
Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die
nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung
in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung
sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

2. der Leistung ein

Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in

der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem

Kalender berechnen lässt,

3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug,
wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer
Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt
gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese
Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen
worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder
Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht
Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der
Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Kommentar von miboki ,

Bußgelder bzw. die Verwaltungsgebühren sind aber nicht im BGB geregelt. Für öffentlich-rechtliche Forderungen gibt es andere Gesetze. Die werden auch ohne Mahnbescheid und Klage rechtskräftig und vollstreckbar. 

Kommentar von Crack ,

Antwort geht am Thema vorbei.

Kommentar von AntwortMarkus ,

Paßt prima zum Thema und gibt eine Antwort auf die Frage, warum keine 2. Mahnung erteilt wurde..

Kommentar von Crack ,

Es gibt überhaupt noch keine rechtskräftige Forderung - was sollte man denn dann anmahnen können?

Kommentar von AntwortMarkus ,

Der Bußgeldbescheid ist rechtkräftig, wenn man die First zum Widerspruch verstreichen  läst.

Antwort
von Reisekoffer3a, 19

Frag die Behörde warum die Gebühren so hoch sind !!!!!!!!!!

Außerdem wartet man nicht eine Ewigkeit bis sich die Gebühren immer

mehr erhöhen, sondern zahlt sofort.

Anscheinend ist das ein Späßchen für dich (hast wohl zuviel Kohle übrig)

Antwort
von martinzuhause, 17

warum sollte da mehrmals gemahnt werden?

die gebühren sind in einer gebührenordnung festgelegt.

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