Frage von MiniPeini, 28

Warum ist es sinnvoll, dem Bundeskanzler eine Richtlinienkompetenz zuzugestehen ?

Hallo Leute,

Heute bin ich mal mikt den EWG Hausis etwas überfordert :P hat jmd. darauf eine Richtige antwort ?

lg Maik :)

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 10

Zunächst einmal: die "Richtlinienkompetenz" des Bundeskanzlers ist in der Verfassung, unserem Grundgesetz, verankert. 

Welchen Sinn hat sie? Nun, in einer strittigen und/oder besonders wichtigen Angelegenheit der inneren oder, wichtiger noch, der äußeren Politik muss auch in einer Demokratie eine Persönlichkeit in der Lage sein, verbindliche Entscheidungen rasch zu treffen. Das ist eben der Bundeskanzler. Ansonsten bedeutet diese Kompetenz des Kanzlers nur, dass Richtlinien für das Kabinett ebenso wie für die Abgeordneten, die die Regierung stützen, vorhanden sein sollten, an denen sie sich orientieren können, damit die Politik nicht in einem Chaos endet.

Allerdings sollte man der Richtlinienkompetenz auch nicht übermäßiges Gewicht beimessen. Denn einer vermuteten Willkür des Kanzlers sind trotz Verankerung der Kompetenz in der Verfassung engste Grenzen gesetzt.

Kanzlerkandidat könnte z. B. keine Persönlichkeit werden, die nicht die politischen Linien seiner eigenen Partei vertritt. Außerdem sind in naher Zukunft keine Regierungsbildungen mehr denkbar, die nicht aus der Koalition von zwei oder sogar noch mehr Parteien besteht. Ihre gemeinsame Politik wird in einem Koalitionsvertrag festgelegt, an den sich auch der Kanzler zu halten hat, wenn er die Koalition - und sein Amt - nicht gefährden will. Schließlich ist die Kompetenz des Kanzlers auch dadurch beschränkt, dass jeder Bundesminister seine Amtsgeschäfte selbständig führt und so gut wie alle wesentlichen Richtlinien der Regierungspolitik im Kabinett beraten und gemeinsam beschlossen werden müssen.

Kurz: Ein Bundeskanzler muss sich sehr genau überlegen, ob und wann er von seiner Richtlinienkompetenz überhaupt Gebrauch machen will. Er wird es nur sehr selten und nur in einer besonders wichtigen Situation tun - und dann hat er auch die Macht dazu!

MfG

Arnold

Antwort
von Gilbert56, 11

Also ich denke mal es ist sinnvoll, dem Leiter der Regierung zu gestatten, die groben Richtlinien der Politik vorzugeben, weil sonst zu viel herumdiskutiert werden würde. Er (monentan sie) ist ja als Häuptling gewählt. Zu viele Abstimmungen über alles mögliche führt dazu, dass meinst nur flaue Kompromisse dabei herauskommen. Bei den Leitlinien der Politik sind aber meist eine klare Richtung und und ein beständiger langfristiger Weg gefragt.

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