Frage von clausherz54, 67

Warum ist es dem Staat erlaubt und deren Beamten erlaubt,das Recht zu brechen oder es zu verbiegen?

Ich bin beidseitig Oberschenkel amputiert und habe beim Sozialamt einen Antrag auf Teilhabe gestellt. Dieser Antrag wurde abgelehnt,woraufhin ich Klage bei dem zuständigen Sozialgericht eingereicht habe. Die beim Sozialamt zuständige Sachbearbeiterin hat mir im Vorfeld schon mitgeteilt, dass ich ruhig Klage einreichen könnte,aber ob ich noch zu Lebzeiten eine Entscheidung bekomme sei dahingestellt, Jetzt frage ich,wo sind da die Menschenrechte ? Wo bleibt dabei die Menschen würde. Ist ein solcher Umgang nicht geradezu menschen-verachtend ?

Antwort
von Matahleo, 27

Hallo Clausherz54, 

es ist Staatsdienern nicht erlaubt das Recht zu brechen oder es zu verbiegen. Beamte, Angestellte oder sonstige Staatsdiener, zum Beispiel Sachbearbeiter haben einen Ermessensspielraum. Der darf ausgenutzt werden. Das ist deshalb noch keine Beugung des Rechts. 

Wenn eine Sachbearbeiterin sich genau so ausdrückt, wie es oben geschildert wird, dann mag das menschlich durchaus zweifelhaft erscheinen, aber vom Prinzip her hat sie nur gesagt, dass eine Klage lange dauert. 

Ein Klient darf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung erwarten. Wenn er das Gefühl hat, dass das nicht der Fall ist, dann steht ihm der Klageweg offen. 

Ein ablehnender Bescheid seitens der Sachbearbeiterin ist noch lange nicht menschenverachtend. Die Art und Weise mag etwas empathielos sein, aber auch Sachbearbeiter sind nur Menschen. 

Alles Gute weiterhin, 

LG Mata

Antwort
von zippo1970, 24

Es ist natürlich keinem Beamten erlaubt das Recht zu "brechen". Zu "verbiegen" ist eine subjektive Bewertung und kein juristischer Begriff.

Wenn du eine Entscheidung des Sozialamts für ungerecht hältst, kannst du Klage einreichen, was du ja getan hast. So ist das in einem Rechtsstaat. Das Gericht wird das dann überprüfen, und darüber urteilen.

Wenn eine Sachbearbeiterin so etwas sagt, ist das unhöflich, und vermutlich unverschämt. Fakt ist aber, dass Sozialgerichte überlastet sind, und Entscheidungen relativ lange dauern. Mal davon abgesehen, dass ein Urteil anfechtbar ist, und in höhere Instanzen getragen werden kann. So etwas kann dann Jahre dauern.

In gewissen dringenden Fällen, gibt es ja die Möglichkeit einer schnellen Entscheidung, bzw. Antrag auf Einstweilige Verfügung.

Das kann man alles bedauern, dass kann man kritisieren. Aber auch wenn da politisch schon versucht wird gegenzusteuern (Einstellung von mehr Richtern), ist es momentan nicht zu ändern.

Dabei aber von mangelnder Würde, ja sogar von Menschen Verachtung zu sprechen, finde ich reichlich übertrieben. Menschen verachtend ist für mich dann doch etwas anderes.

Unser Justiz System ist sicherlich nicht perfekt. Aber es ist eines der Besten die man finden kann.

Kommentar von NewKemroy ,

Aber was nützt ein Justitz-System, was so überlastet ist, dass die Mäuse auf dem Tisch tanzen. Ist da nicht der Staatswillkür ein klein Spalt weit die Tür geöffnet, wenn die Sachbearbeiter schon wissen, dass der Bedürftige praktisch keine Chance hat in absehbarer Zeit etwas entschieden zu bekommen?

Also ich würde das so machen, wenn ich ein Sachbearbeiter mit schlechtem Charakter wäre und mir die Verwaltung im Nacken säße. Ich würde mir die Leute angucken und taxieren, wie lange sie Wartezeiten und Gerichtsverfahren durchstehen.

Kommentar von zippo1970 ,

Nun, ich schrieb ja, dass es nicht perfekt ist, und das man es durchaus bedauern und kritisieren kann. Aber von Staatswillkür sind wir, meiner Meinung nach, noch sehr weit entfernt.

Der Staat hat das Problem ja erkannt, und versucht gegenzusteuern. Was natürlich in einem föderalen System nicht immer ganz einfach ist, da der finanzielle Aufwand, der zur Zeit betrieben wird, auch je nach Bundesland unterschiedlich ist.

Für die Einzelperson mögen solche Wartezeiten tragisch sein, keine Frage. Aber Menschen verachtend, würdelos, willkürlich, sind sie sicher nicht.

Antwort
von GoodFella2306, 38

Wenn die Sachbearbeiterin aus Erfahrung heraus mitteilt, dass solche Entscheidungen sehr sehr lange brauchen, ist das doch keine menschenverachtende Aussage? Sie hat sie lediglich darauf hingewiesen, dass das eine recht lange Zeit in Anspruch nehmen wird.

Und was das mit Rechtsbeugung oder biegen und brechen zu tun hat, erschließt sich mir erst recht nicht. Was ist ihr eigentliches Problem?

Antwort
von priesterlein, 28

Das hat nichts mit Rechtsmissachtung zu tun sondern damit, dass du dir vorstellst, dass alles, was du willst, auch passieren muss und dass andere sich etwas anderes vorstellen bzw. an andere Regeln gebunden sind. Dein Wille formuliert kein Menschenrecht und im Gegenzug ist das nicht dafür verantwortlich, deinem Wollen zu Diensten zu sein.

Der Vorgang kann von dir als menschenverachtend interpretiert werden, aber das zwingt ihn nicht dazu, es auch zu sein. Fragen, die man anscheinend nur aus einem Frust heraus stellt, sind sowieso nicht zielführend.

Kommentar von GoodFella2306 ,

ausgezeichnete Formulierung, vielen Dank dafür!

Antwort
von Jack98765, 15

Wenn ich als Beamter auf jede Geschichte, die mir so den ganzen lieben langen Tag aufgetischt wird, eingehen würde, würde einerseits mit meiner Arbeit überhaupt nicht fertig werden, müsste weiters oft mehr das Gesetz biegen oder brechen als mir lieb wäre und hätte wohl bei jeder Ablehnung schlaflose Nächte. Zudem bin ich nicht dazu da, dass sich der Bürger wohl fühlt. Das ist absolut nicht menschenverachtend und es werden auch keine Menschenrechte verletzt. Das Schicksal anderer hat mich einfach nicht zu interessieren, sondern nur die gesetzliche Bewertung.

Kommentar von clausherz54 ,

das ist ja nun das letzte,dieser beitrag ist für einen großen teil der sachbearbeiter bezeichnend.

durch solche sachbearbeiter sind die gerichte überlastet,denn würden diese nach recht und gesetz ihr amt ausführen,wären die gerichte nicht so überlastet.

man sollte sich doch mal fragen,warum die anzahl der urteile zu gunsten der kläger von jahr zu jahr steigt.

viele ablehnungen werden willkührlich getroffen,oder weil unqualifizierte menschen die anträge bearbeiten.

Kommentar von Jack98765 ,

Die Gerichte sind nicht durch falsche Entscheidungen der Sachbearbeiter überlastet, sondern durch Leute die nicht akzeptieren wollen, dass ein Bescheid zu recht negativ ist.

Die Anzahl der Urteile zugunsten der Kläger steigt auch deswegen, weil die Anzahl der Einsprüche steigt, was aber nicht heißt, dass es willkürliche Ablehnungen gibt, sondern einfach mal unterschiedliche Gesetzesauslegungen weil es scheinbar zu viele Grauzonen gibt.

Zudem wird in den Medien nur über solche Entscheidungen berichtet. Dass aber 1000e Mal soviele Bescheide bestätigt werden, wird natürlich medienwirksam von den Medien verschwiegen wie so vieles.

Kommentar von clausherz54 ,

jetzt unterstellt man schon den richtern,dass sie ebenso unqualifizierte urteile fällen,weil sie überlastet sind.

da spricht der wahre beamte,denn die können nicht anders als ihre unfähigkeit auf andere abwälzen.

es steht doch nun auch mal fest,dass solche auseinandersetzungen nicht stattfinden würden,wenn in den behörden fachkräfte ihre arbeit machen würden und nicht dermaßen viele quer einsteiger.

man sollte immer ursache und wirkung sehen.

außerdem tische ich keine geschichten auf,sondert ist meine amputation ein bestehender fakt 

Kommentar von Jack98765 ,

So ist er der Bürger, wenn er zu recht nicht bekommt, was er gerne hätte, ist der Beamte (kann übrigens aber auch ein nicht beamteter Mitarbeiter sein, denn so viele Beamte gibt es nicht mehr) entweder unfähig seine Arbeit zu machen, menschenverachtend, rassistisch, überheblich, entscheidet willkürlich und macht sich seine eigenen Gesetze.

Kommentar von Dxmklvw ,

Ich stimme dem voll zu.

Interessant ist, daß sich auch in solchen Bereichen immer wieder zeigt, daß nach ausreichend kräftiger Hinterfragung unter dem Strich fast nur noch übrig bleibt, daß es weder um die Sache noch um Recht oder um Gerechtigkeit geht, sondern stets nur um das zwanghafte Verteidigen eigener Unzulänglichkeiten, egal, ob es Folgen von personeller Unterbesetzung oder eigener mangelhafter Qualifikation sind.

Doch Realität ist auch, daß Beamte als Staatsdiener bezeichnet werden und nicht als Volksdiener.

In der Praxis gibt es dennoch gar nicht einmal wenige Beamte, die sich mehr dem Bürger verpflichtet fühlen und erst danach den staatlichen Interessen. Eigenartigerweise haben solche deutlich schlechtere Karrierechancen. Warum wohl?

Kommentar von Jack98765 ,

Dem Bürger wird das Leben doch nicht absichtlich schwer gemacht. Es gibt gesetzliche und interne Vorgaben. Es spricht auch nichts dagegen dem Bürger in gewissen Maßen entgegenzukommen, nur das will er dann immer auch wenn es mal absolut nicht geht und die Bürger wollen immer mehr bis es für die Mitarbeiter wirklich gesetzeswidrig werden würde.

Übrigens, die Karrierechancen sind für alle gleich. Es gibt aber Leute die können sich nur besser verkaufen als andere. Ist ja in der Privatwirtschaft nicht anders.

Antwort
von tryanswer, 39

Warum, verwehrt dir jemand dein Recht zu klagen?

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten