Frage von fhsgm, 94

Warum ist die Türkei jetzt kein Rechtsstaat. Bitte viele Argumente anlehnend an der Rechtsstaatlichkeit ?

Antwort
von uyduran, 14

Ein demokratischer Rechtsstaat definiert sich z.B. über die Gewaltenteilung. Die ist in der Türkei nicht vorhanden. Polizei, Militär, Geheimdienst und Justiz stehen unter der Kontrolle Erdogans. Besonders die Unterwanderung der Justiz ist ein großes Problem, weil die Gerichte nicht mehr unabhängig und somit nicht mehr gerecht urteilen. So konnte z.B. der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes unter den Tisch fallen und Erdogan kann sich generell über das Gesetz hinwegsetzen, während er Kritiker zu Unrecht verurteilen lassen kann.

Auch ist die Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit sehr stark eingeschränkt. Regierungskritische Demonstrationen werden zumeist von vornherein nicht erlaubt oder direkt (gewaltsam) aufgelöst. Die meisten Zeitungen und Fernsehsender stehen unter der Kontrolle der Regierung. Wenn Journalisten zu regierungskritisch berichten, wird ihnen mit dem Rauswurf gedroht, ihr Haus wird nachts von der Polizei durchsucht oder sie werden gleich inhaftiert. In der Türkei sind die weltweit meisten Journalisten im Gefängnis. Die Meinungsfreiheit im Internet ist ebenfalls stark beschnitten. Die Regierung kann ohne gerichtliche Untersuchung nach freiem Belieben Inhalte oder ganze Seiten löschen. Auch werden viele regierungskritische Bürger wegen Internetkommentaren strafrechtlich verfolgt. Dies alles schafft ein Klima der Angst und der Rechtelosigkeit, weswegen kritische Stimmen immer leiser werden.

Ein ganz wichtiger Aspekt der Menschenrechte ist natürlich der Schutz vor körperlichen Misshandlungen. In der Türkei wird dieses Recht massiv missachtet. Bei Protesten kommt es regelmäßig zu Verletzten und Toten, weil die Polizei sehr skrupellos mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas agiert. Im Internet gibt es diverse Amateurvideos, die zeigen, dass vollkommen friedliche und wehrlose Demonstranten, darunter auch zierliche Frauen, ältere Menschen und sogar Kinder brutal angegriffen werden. Bei den jüngsten Ereignissen rund um den Putschversuch hat Amnesty International eindeutige Beweise dafür gefunden, dass in türkischen Gefängnissen die Häftlinge brutal gefoltert wurden. Dass die Regierung die Wiedereinführung der Todesstrafe prinzipiell in Betracht gezogen hat, untermalt das ignorante Verhältnis gegenüber der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.


Antwort
von RheumaBaer, 23

Ich möchte mal nicht eine Angela Merkel erleben,die,nachdem ein kleiner,dilettantischer,blutiger,aber völlig ineffektiver Putschversuch einer überschaubaren Gruppe von Soldaten übers Land ging,quasi 15min.später eine vieltausendfache Verhaftungsliste aus der Bluse zaubert,tausende loyale Polizisten auf dem Parkplatz warten hatte,die das ruckzuck durchführen,die grün und blau geschlagene Offiziere und paketverschnürte Soldaten in der Presse präsentiert,ihre Bürger zu einer Hetze anstiftet,wie sie bislang nur im zweiten Weltkrieg möglich war,inklusive aller Enklaven im Ausland,die die Angeschuldigten nicht juristisch vertreten läßt,sondern die Anwälte und Richter gleich mit zusammenknüppelt,und jede Form der besorgten Anfragen aus dem Ausland mit einer Arroganz behandelt,als säße sie auf einem 1000km hohen Thron und nicht in einem illegalen 1000Zimmer Palast.
Rechts. Staat.
Sonst aber auch nix.

Antwort
von RuedigerKaarst, 33

Welcher Staat kann ein Rechtsstaat sein, der Menschen vethaftet, die anderer Meinung oder Gesinnung sind?

Es wurde nun auch eine deutsche Stastsbürgetin verhaftet.
Dem auswärtigen Amt wurde bis jetzt kein Kontakt zu der Frau gewährt.

Antwort
von klausbacsi, 37

Alle  die nicht so tanzen wie es die EU vorschreiben möchten, werden über die Medien niedergemacht. So auch die Türkei. Ich möchte ein anderes Land in Europa sehen, wo die eigene Armee putscht und z.B. auf den Bundestag Bomenangriffe fliegt. Wie wäre wohl die Reaktion der Politik???

Kommentar von FuHuFu ,

Hätte es in Deutschland einen Putschversuch gegeben, hätte man sicher auch die beteiligten verhaftet und bestraft. Aber wir leben in einem Rechtsstaat. Das heisst man muss jedem die Beteiligung nachweisen, bevor man ihn bestrafen kann. Und es gilt die Unschuldsvermutung. Jeder ist als unschuldig zu betrachten, bevor seine Schuld nicht bewiesen ist, Das ist Rechtsstaat.

Anders in der Türkei. Dort wurden seit dem gescheiterten Putsch 60000 Menschen verhaftet und dürfen aufgrund des verhängten Ausnahmezustandes ohne Verfahren festgehalten werden. Kein Gericht hat über ihre Schuld entscieden. Das ist dann eben das Gegenteil von Rechtsstaat

Kommentar von phalangit ,

Was ist den mit den RAF Terroristen die in den 70ern wundersamer weise "Selbstmord" begannen haben obwohl sie streng kontrolliert werden und über den NSU Skandal brauchen wir wohl auch nicht zu reden

Antwort
von kami1a, 25

Es gibt staatlich gelenkte und / oder geduldete Verhaftungen auch von Personen bei denen es keinen dringenden Verdacht für eine Straftat gibt.

Gleiches trifft auf Folterungen zu.

Antwort
von JoJoPiMa, 4

Was ist dir dabei unklar? Die Kriterien des so genannten Rechtstaates oder eher die Bewertung der Handlungen Erdogans?

Ein Kriterium des Rechtstaates ist, dass auch Volksvertreter dem Gesetz unterliegen.

Dass Erdogan, als Präsident, das macht, was er von Amts wegen nicht machen darf, ist ausreichend, um das Land als alles zu sehen - nur nicht als Rechtstaat.

Aber, es kommt noch mehr: Er stiftet dazu an, sich über das Gesetz zu stellen. Verhaftungen ohne formulierte Verdachtsmomente; Abschaffung von Verteidigungswege; Volksmilizen die, ohne Konsequenzen zu befürchten, kriminell sein dürfen; nach und nach wurde Rechtsbeugung Teil der Rechtsprechung usw.

Antwort
von BiturboFan, 32

Die Türkei ist immer noch ein Rechtsstaat, ja sie ist es immer noch, noch und wenn es auch prozentual weniger geworden ist, ist sie trotzdem ein Rechtsstaat und keine Diktatur, auch wenn man es in der aktuellen Presse nicht so sehen mag, sollte man die Realität nicht außer acht lassen.

Kommentar von uyduran ,

Was ist denn noch übrig vom Rechtsstaat, außer dem Element der (einigermaßen) demokratischen Wahlen? Polizei, Militär, Geheimdienst und Justiz stehen unter der Kontrolle der Regierung. Versammlungsfreiheit, Medienfreiheit und somit, verbunden mit dem staatlich kontrollierten (und zensierten) Internet, Meinungsfreiheit sind fast nicht mehr vorhanden. Menschenrechte werden massiv missachtet. In einem Klima der Angst und Rechtelosigkeit, das die Regierung geschaffen hat, wagt sich dann kaum noch einer, von den letzten verbliebenen Rechten der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen.

Antwort
von robi187, 3

wer nicht für mich ist ist gegen mich?

das sagt doch schon alles wenn man wo so eine haltung hört?

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