Frage von Einefuerzwei, 72

Warum ist die Regierung Exekutive und Legislative nicht strikt getrennt?

Meine Frage ist, warum die Regierung in Deutschland bestehen aus Bundesregierung und den Regierungsfraktionen nicht strikt getrennt ist, sondern stark verbunden sind.

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 70

"Regierung" ist nur Exekutive, aber nicht Legislative. Denn die Bundesregierung, also Bundeskanzler und Bundesminister, dürfen keine Gesetze geben! Sie dürfen allenfalls Gesetzesvorschläge machen, über die dann der Bundestag und der Bundesrat als Legislative abstimmen.

Die "Regierungsfraktionen" sind nicht Teil der Regierung, sondern des Bundestages als Teil der Legislative.

MfG

Arnold

Kommentar von Einefuerzwei ,

Kann es dann sein, dass die Regierungsfraktionen auch als "Regierung" bezeichnet werden, weil aus ihnen die Minister gestellt werden?

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Nein. "Regierung" auf Bundesebene, das sind Kanzler, die Minister und allenfalls noch die ihnen zuarbeitenden Ministerien, nicht die Parteien oder Fraktionen.

Antwort
von Hegemon, 63

Legislative ist der gesamte Bundestag und nicht nur die Regierungsfraktionen. Daß es da Personalunionen gibt, liegt in der Natur der Sache, hat aber nichts mit mangelnder Trennung von Legislative und Exekutive zu tun.

Mangelnde Gewaltenteilung gibt es eigentlich nur im Bereich der Staatsanwaltschaft, dessen Vorgesetzter und Weisungsbefugter der jeweilige Justizminister ist - sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.


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