Frage von Denisek22, 30

Warum ist die behördliche Genehmigung für eine wirtschaftliche Betätigung zB die Gaststättenerlaubnis stets als gebunde Entscheidung ausgestaltet?

Antwort
von Friedel1848, 15

Weil der Verwaltung sprich dem Staat nicht zustehen soll, einfach unliebsame Personen oder Unternehmen von dem Erwerb ihres Lebensunterhalts auszuschließen.

Es gibt die Berufsfreiheit, die sogar ein Grundrecht ist, Art. 12 GG.

Die Berufsfreiheit kann zwar eingeschränkt werden, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen.

Eine Einschränkung der Berufsfreiheit ist sogar möglich in Form der Versagung, einen bestimmten Beruf überhaupt ausüben zu dürfen. Aber gerade für diese Form der Einschränkung ist (im Rahmen der Verhältnismäßigkeit) ein überaus wichtiger Grund nötig.

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