Frage von tankdriver60, 94

Warum ist das Hakenkreuz verboten, die NPD aber nicht?

Kann mir mal das einer erklären? Das wäre sowie als würde man ein vergiftetes Gericht verurteilen, aber den Koch nicht belangen.

Expertenantwort
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 21

Das wäre sowie als würde man ein vergiftetes Gericht verurteilen, aber den Koch nicht belangen.

Nicht alles, was hinkt, ist auch ein Vergleich, tankdriver60.

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Der Koch wurde zwar nicht belangt, doch das ist nicht die NPD, sondern unser deutsches Justizsystem, das - sowohl aus eigenem Antrieb (es gab bis vor kurzer Zeit noch ganze alte Seilschaften) als auch auf politischen Druck - dafür sorgte, dass all die unzähligen Nazi-Kriegsverbrecher in diesem Land völlig ungeschoren ihr Leben weiterleben konnten, als wäre nie etwas geschehen. Und das, obwohl man sie kannte, wusste, wo sie wohnten und wusste, was sie getan hatten. Man wollte sie einfach nicht belangen.

Erst kürzlich "entdeckte" man peinlich berührt, dass eine Gemeinde in Baden-Württemberg jahrzehntelang einen SS-Kriegsverbrecher, der an einem brutalen Massaker in Italien beteiligt war, hofiert hatte. Obwohl in Italien zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, hinderte die deutsche Justiz die italienische Justiz daran, diese Haftstrafe durchzusetzen. 

Und der Hilfskoch ist ein deutscher Verfassungsschutz, der Dutzende Millionen Euro über V-Leute in diese Partei gepumpt, ihr mit Material und Ideen bis hoch in die Führungsetage geholfen hat, um zu verhindern, dass diese Partei an ihrer eigenen fehlenden Intelligenz scheitert.

Wir brauchen doch nur an den NSU-Untersuchungsausschuss zu denken. Akten gehen verloren, Beamte können sich nicht mehr erinnern, was sie gestern gemacht haben, ...

... und Zeugen, die Verfassungsschutz und Politik belasten könnten, sterben - natürlich rein zufällig genau in dieser Zeit - wie die Fliegen: Zwei begehen Selbstmord, einer stirbt einfach so, eine stirbt im Alter von 20 Jahren an einer Lungenembolie, einer an einer unerkannten Diabetes aus heiterem Himmel an einem Zuckerschock... Jedes einzelne Mal ist es eindeutig und unzweifelhaft ein "natürlicher Tod", der halt nur zufällig ein bisschen zu einer unglücklichen Zeit stattfindet.

UND NIEMAND STELLT FRAGEN. Stattdessen wird die "vollständige und bedingungslose Aufklärung" (O-Ton Angela Merkel) unverdrossen vorangetrieben...

Und der Chefkoch ist die deutsche Politik, allen voran die CDU und die CSU. Aber auch die SPD hat wie üblich ihr gar nicht so kleines Scherflein dazu beigetragen, wenn es um das Andienen und die Steigbügelhalterei ging. Alle drei Parteien wehrten sich stets mit Händen und Füßen, wenn es darum ging, von den Nazis geraubtes Vermögen zurückzugeben (hier vor allem CDU und CSU), Wiedergutmachungen zu leisten oder Kriegsverbrecher zu bestrafen (hier alle drei Parteien gleichermaßen). 

Selbst die IG Farben - ja, genau, das ist die Firma, die unter anderem das Zyklon B zur Vergasung der Menschen produziert hatte - wurde erst im Jahr 2012(!) liquidiert, weil so die Entschädigungsansprüche der überlebenden KZ-Häftlinge weitgehend an einer illiquiden Firma scheitern mussten und nicht an die "Farben-Nachfolger" (so werden sie im Börsen-Jargon bis heute genannt), wie etwa AGFA, BASF, BAYER, et al. oder den Rechtsnachfolger (ja, auch hier hat's sicherheitshalber der Steuerzahler geerbt) namens Bundesrepublik gerichtet werden konnten.

Erst als man einigermaßen sicher war, dass es nur noch wenige lebende Überlebende geben und sich die potenziellen Kosten - nicht zuletzt auch dank der Möglichkeit, solche Prozesse ins Endlose ausdehnen zu können, also einfach den Tod des potenziellen Klägers auszusitzen - in sehr überschaubaren Grenzen halten würden, war man bereit, die IG Farben still, heimlich und ohne Aufsehen zu liquidieren...

Die NPD ist in dieser Geschichte nicht einmal Hilfskraft beim Abwasch. ... Sie ist vielmehr der Gast, der vom Restaurant eingeladen wird, weil man sich kennt und gegenseitig respektiert.

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Wer solche Freunde und einen so weitreichenden Schutz - beginnend direkt nach dem WK II und bis heute nicht endend - hat, der braucht keine Angst vor Feinden zu haben...

Kommentar von Roderic ,

Nicht alles, was hinkt, ist auch ein Vergleich.

Klasse! ;-)

Antwort
von frax18, 53

Die NDP als Partei hat sich bislang noch nicht nachweislich strafbar gemacht. Also kann man diese Partei auch nicht verbieten. Es gab aber schon genügend Debatten dazu, die NDP zu verbieten.

Antwort
von chongzi, 41

Das Hakenkreuz ist nicht per se verboten, ... du darfst es eben nur nicht in der Öffentlichkeit tragen, zeigen. 

Die Swastika hat noch viele andere Bedeutungen, ...

Das mit der NPD ist so ne Sache, ... lieber so als kleine unbedeutende Randpartei, als radikal im Untergrund. Unter dem Deckmantel der Demokratie und Meinungsfreiheit ist das halt alles nicht so einfach. Gleiches Recht für alle quasi.

Antwort
von Vegeta57, 58

das ist absichtlich so. wenn man die partei verbieten würde , würde sich daraus eine untergrundorganisation bilden und indem man sie glauben lässt sie hätten als partei einen politischen einfluss kann der staat sie unter kontrolle halten

Antwort
von Vollstreckerin, 1

Hallo,

ja, Du hast Recht! Nach dem Buchstaben des Grundgesetzes sind alle faschistischen Organisationen pp. zu verbieten.

Darum, die NSDAP zu verbieten, kam man ja auch in der BRD nicht drum herum, demzufolge auch das Hakenkreuz als Symbol für die Faschisten damals im Dritten Reich.

Die NPD zu verbieten ist ein riesengroßes Problem über die Jahrzehnte für Deutschland.

Die Altnazis saßen überall in den Bundes- und Landesregierungen, -Verwaltungen, Parteien, vor allem auch in der Justiz. Die BRD ist ganz maßgeblich von Alt-Nazis errichtet worden, auch dem Adenauer sein Pudel, Globke, war ein schwerer Nazi-Verbrecher. Er hatte die Rassengesetze kommentiert und sehr viel Schuld auf sich geladen.

Die Nazis saßen damals überall in den führenden Positionen, in der Bundeswehr, im Verfassungsschutz, im BND ... überall!

Das und das war ja eben auch die entscheidende Voraussetzung dafür, dass es überhaupt zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands 1956 kam. Ohne die nazis wäre das nicht möglich gewesen.

Damit, dass das Hakenkreuz verboten war und ist, konnten sie leben, aber nicht damit, dass es eben kein Auffangbecken gab auch für junge Faschisten und eben kein Deckmäntelchen der politischen Arbeit, unter dem sich sehr viel Gewalt und faschistische Hetze verstecken läßt.

Heute ist die Situation ganz anders, es gibt faschistische Organisationen zuhauf und da gibt es schon auch Konkurrenzen und Antipathien ... Außerdem gibt es heute doch eine ziemlich breite gesellschaftliche Basis für ein Verbot der NPD.

Das hat nichts damit zu tun, dass Zeit wäre, die Hände in Schoß zu legen. Ganz im Gegenteil. Für Antifaschisten und Kriegsgegner gibt es in Deutschland reichtlich zu tun. Ich sage nur:

Deutsche Waffen, deutsches Geld - morden mit in aller Welt!

Viele Grüße Vollstreckerin

Antwort
von Philippus1990, 16

Weil das Hakenkreuz das Kennzeichen einer verbotenen Organisation ist, die NPD aber bislang noch nicht verboten worden ist?

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