Frage von Nayaneleven, 436

Warum hat Deutschland immer noch keine Verfassung?

Ich hab gerade ein bisschen gestöbert und nach GG Art. 146, der Präambel und anderem ist das GG doch ein provisorisches Konstrukt als Vorbereitung auf eine Verfassung. Aber wann kommt die denn bzw. warum gibt es die noch nicht?

mfg nayan11

Antwort
von musso, 295

Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990
ist das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.

Antwort
von Geraldianer, 277

Von der Bedeutung her ist es total egal ob man jetzt "Grundgesetz", "Verfassung" oder "Das vom Weihnachtsmann gebrachte Gesetz" nennt.

Entscheidend ist seine Wirksamkeit, seine demokratische Legitimation und ob es zu unserem Land passt. Und da können wir nun wirklich zufrieden sein.


Kommentar von Nayaneleven ,

Eine Klausel, die die AUflösung des GGs ermöglicht und in selbigem steht macht da keinen so guten EIndruck sry :D

Kommentar von Geraldianer ,

Klauseln, die die Auflösung verbindlich regeln sind in unserer Rechtsordnung üblich. Was dies bei Dir für einen Eindruck hinterlässt ist uninteressant.

Kommentar von PatrickLassan ,

@ Nayaneleven: Wo sollte eine derartige Klausel denn sonst stehen?

Kommentar von Fielkeinnameein ,

Es geht darum, welchen Sinn es macht eine offensichtliche Unterscheidung von GG und Verfassung in einem Absatz zu erwähnen wenn beides doch das gleiche ist. Keinen .. 

Kommentar von Geraldianer ,

Naja - es geht wohl darum, dass für manche Menschen der Unterschied zwischen einen Begriff und dem damit bezeichneten Gegenstand nicht vertraut ist.

Hier ist Verfassung der Überbegriff. Er verhält sich zum Grundgesetz wie "Tier" zu "Hund". Immerhin haben wir neben dem Grundgesetz noch die Länderverfassungen. Und es wäre ja möglich, dass es irgendwann kein Grundgesetz sondern dafür eine Verfassung für die ganze Erde gibt.

Kommentar von PatrickLassan ,

@ Fielkeinnameein: Sagt dir der Begriff 'Synonym' irgendetwas? Verfassung und Grundgesetz sind Synonyme.

Kommentar von Spezialmann ,

Es geht darum, welchen Sinn es macht eine offensichtliche Unterscheidung von GG und Verfassung in einem Absatz zu erwähnen wenn beides doch das gleiche ist. Keinen .. 

Und wo genau wird jetzt zwischen Grundgesetz und Verfassung unterschieden? Zumindest nicht in Art. 146 GG. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass es - abgesehen von der Bezeichnung - keinen Unterschied gibt, denn das Grundgesetz IST eine Verfassung.

Antwort
von PatrickLassan, 173

Anscheinend hast du auf den diversen Websites der sogenannten Reichsbürger gestöbert.

Das Grundgesetz ist kein 'provisorisches Konstrukt', sondern die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Artikel 146 Grundgesetz bietet lediglich eine Möglichkeit, das Grundgesetz durch eine andere Verfassung zu ersetzen.

Kommentar von PatrickLassan ,

PS: Was meinst du eigentlich mit 'und anderem'?

Antwort
von Ocnarf56, 7

... Nun!.. Als erstes sei mal hier gesagt, dass das GG " Grundgesetz" hier in Deutschland, also die der BRD KEINE VERFASSUNG ist!... Denn, Deutschland hat eine Verfassung! Genauer genommen, wenn man sich ein wenig in der deutschen Geschichte auskennt, die " Paulskirchen- Verfassung von 1848 so in etwa, dann die von 1871 unter Bismarck die von 1913 Kaisers Zeit und eine die von den Nationalsozialisten. Das Grundgesetz kurz: GG genannt, bekamen Auferlegt bekommen von den Siegermächten. Der Provisorische Rat hatte die Anordnung, so ein GESETZ zu erarbeiten. Ohne das Volk zu fragen. Die Alliierten hatten dieses Gesetz ein Dutzendmal korregiert und umgeschrieben, bis sie es für Geeignet hielten. Das haben wir Deutsche dann erhalten, und nannten es " Grundgesetz!"... Eine Verfassung ist eine Gesetz, das vom Freien Volk, in einem freien Volksentscheid beschlossen wird, und NIE MEHR GEÄNDERT wird!.. Betrachtet man sich das Grundgesetz, so wird man schnell herausfinden, das es seit 1949 bis zum heitigen Tage ca 160 mal geändert wurde.. Eine " VERFASSUNG" ändert man nicht mehr! Sie steht. Jeder normale denkender Mensche, sollte erstmal nachschauen und lesen, was der Unterschied zwischen einer " Verfassung" und einem " Grundgesetz" liegt bzw ist!...

Antwort
von frax18, 200

Das GG ist nach der Einigung von Ost (bzw. Mitte) und West zu einer legitimen Verfassung geworden. Ist doch egal, wie man das Ding nennt. Am Ende zählt was drin steht!

Antwort
von JBEZorg, 135

Detschland hat eine Verfassung. Spielereien mit solchen conspiracy theories sollen genau dich von wirklich wichtigen Überlegungen ablenken.

Kommentar von Nayaneleven ,

1. wieso ablenken? ich kann mehr als an eine Sache denken ;)
2. was schwebt dir denn so wichtiges vor?

Kommentar von JBEZorg ,

1.Weil der Tag 24h hat. Wenn du an irgenwelchen Unfug denkst hast du weniger Zeit für andere Sachen. Zeitmanagemen ist das wichtigste in unserer Zeit der Informationsflut.

2.Warum hat Deutschland eine Verfassung aber immer weniger Verfasser, die gebildet genug wären das Land der Dichter und Denker wieder kulurell zu befruchten?

Kommentar von Nayaneleven ,

1. man kann nicht nur 24h am Tag nur lernen/arbeiten und was ich in meiner Freizeitmache lass ich mir nicht vorschreiben :P
2. wenn jeder reden und gehört werden will, erweist es sich für die Dichter unter uns als ganz schön schwierig nicht in der Masse unterzugehen ;)

Antwort
von voayager, 128

Das GG und eine evtl. Verfassung, das hat so ein besonderes Gweschmäckle. Normalerweise hat die Bevölkerung eine solche zu erarbeiten und zu erstllen. Das aber war in der alten BRD nie der Fall. Würde es jetzt zu einer Verfassung kommen, dann wäre die gleichfalls von Oben herab verfasst, alsso über die Köpfe des Volkes hinweg. Daher kann mir eine Verfassung statt bloßes GG gestohlen bleiben, denn auch die wird undemokratisch sein.

Kommentar von SebRmR ,

Normalerweise hat die Bevölkerung eine solche zu erarbeiten und zu erstllen.

"Normalerweise hat" gibt es für diese Behauptung eine Quelle.
Gibt es eine Verfassung, die dieser Behauptung entspricht?
Gibt es eine dt. Verfassung, die dieser Behauptung entspricht (egal welche Jahrhundert, egal welches Land)?

Kommentar von PatrickLassan ,

Normalerweise hat die Bevölkerung eine solche zu erarbeiten und zu erstllen.

'Normalerweise' würde bedeuten, dass es es eine Norm dafür gibt, wie eine Verfassung zu erstellen ist. Eine derartige Norm existiert aber nicht. 

Kommentar von voayager ,

Es gibt nicht solch eine Norm, da pflichte ich dir bei. Normalerweise bedeutet aber, dass was zu sein hat, was die Richtschnur unseres Handelns sein sollte.

Kommentar von Nayaneleven ,

@ voayager: Ich verstehe was du meinst. Und ja, in vielen Nationen ist es so, dass die Verfassung vom Volk verabschiedet wurde. In Deutschland ist sowas (nicht nur Verfassungen) ziemlich oft "von oben" eingeführt worden. Das geht teilweise zurück bis zu den Bauernkriegen... (bin jetzt gerade zu faul alles aufzuzählen und zu belegen sry, aber man schlage ein Geschichtsbuch auf und gehe zu Abschnitten "Deutsche Revolution", "Reichsgründung", "Weimarer Republik", ... du weist ja selbst was ich meine ;) ).

Kommentar von PatrickLassan ,

in vielen Nationen ist es so, dass die Verfassung vom Volk verabschiedet wurde

In den meisten ist es eben nicht so.

Das Grundgesetz wurde im übrigen von den Parlamenten der Bundesländer ratifiziert. Ich nehme an, den Begriff 'repräsentative Demokratie' hast du schon mal gehört.

Kommentar von voayager ,

dann find halt gut, was vorherrscht

Kommentar von PatrickLassan ,

Es geht nicht darum, was ich gut finde, es geht darum, dass es keine allgemeingültige Norm gibt, dass eine Verfassung nur durch eine Volksabstimmung in Kraft gesetzt werden kann.

Kommentar von voayager ,

Richtig, eine solche Norm gibt es nicht - man verschaffe sie sich daher!

Kommentar von PatrickLassan ,

Richtig, eine solche Norm gibt es nicht

Stimmt

man verschaffe sie sich daher!

Wer sollte das tun?

Kommentar von voayager ,

eine solche Initiative sollte aus der Bevölkerung direkt kommen

Antwort
von PissedOfGengar, 134

Wie das Ding heißt ist ganz egal. Man kann es auch "Staatskochbuch" nennen, und es wäre dennoch gültig. Wir sind nicht die einzigen die ein Grundgesetz haben. Auch die Dänen nennen ihre Verfassung so.

Die Briten sind sogar noch besser... Die haben nämlich keine Verfassung im eigentlichen Sinn, sondern eine Ansammlung von Gewohnheitsrechten, die sich aus mehreren Quellen ergibt.




Kommentar von Nayaneleven ,

Über die Briten weiß ich leider nix, aber klingt interessant.
Ein Kochbuch wäre aber auch nicht schlecht ;)

Antwort
von tryanswer, 225

Zunächst einmal ist noch strittig, ob die Einheit Deutschlands bereits vollendet ist. Wenn das der Fall ist, so besteht einfach keine Notwendigkeit, da das Grundgesetz gem. Art. 146 seine Gültigkeit erhält. Eine neue Verfassung wäre demnach auch dann faktisch nur eine Umbenennung des bereits bestehenden Gesetzes.

Kommentar von Nayaneleven ,

Wie genau meinst du das mit der Vollendung der Deutschen Einheit?

Kommentar von tryanswer ,

Deutschland mußte bekannter Maßen eine Reihe von Gebieten nach dem 2. Weltkrieg abtreten. Unter diesem Eindruck wurden die Begriffe "Einheit" und "Freiheit" in das Grundgesetz geschrieben. Nun besteht aktuell zwar kein aktiver Anspruch auf diese Gebiete, aus juristischen Gründen wird dieser Anspruch jedoch noch passiv aufrecht erhalten.

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Nein, die Bundesrepublik Deutschland erhebt weder aus politischen noch juristischen Gründen "passive", geschweige denn "aktive" Ansprüche auf Gebiete, die als Folge des Zweiten Weltkrieges verloren gegangen sind! Jede anderslautende Behauptung ist barer Unsinn!

Kommentar von tryanswer ,

Es geht auch weniger darum, was die Bundesrepublik möchte, denn darum wie insbesondere Polen und Rußland die Lage beurteilen. Das Ganze ist im Grunde auch nur eine theoretische Sache ohne praktische Bedeutung. Da, wie du bereits richtig sagst, die Bundesrepublik keine Gebietsansprüche stellt. Solange jedoch die Kriegsschuld nicht gänzlich getilgt ist, hat diese Einordnung jedoch noch ihre Bedeutung.

Kommentar von IanGaepit ,

Polen und die Sowjetunion (heute Russland) haben das Gebiet bereits durch das Potsdamer Abkommen als ihr legitimes Staatsgebiet betrachtet.


Zitat Potsdamer Abkommen:


"Die Konferenz prüfte einen Vorschlag der Sowjetregierung, daß vorbehaltlich der endgültigen Bestimmung der territorialen Fragen bei der Friedensregelung derjenige Abschnitt der Westgrenze der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der an die Ostsee grenzt, von einem Punkt an der östlichen Küste der Danziger Bucht in östlicher Richtung nördlich von Braunsberg-Goldap und von da zu dem
Schnittpunkt der Grenzen Litauens, der Polnischen Republik und Ostpreußens verlaufen soll."


"Die Häupter der drei Regierungen stimmen darin überein, daß bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens, die früher deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang
bis zur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teiles Ostpreußens, der nicht unter die Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Übereinstimmung mit den auf dieser Konferenz erzielten Vereinbarungen gestellt wird und einschließlich des Gebietes der früheren Freien Stadt Danzig, unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen."


http://www.documentarchiv.de/in/1945/potsdamer-abkommen.html


Die erwähnte "endgültige Friedensregelung" kam mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, sowie dem Deutsch-Polnischer Grenzvertrag zustande. Spätesten seit diesem Zeitpunkt besteht auch seitens Polens und der Sowjetunion/Russlands endgültig kein Zweifel mehr darüber, dass dieses Staatsgebiet allein zu den beiden Staaten gehört.


Zitat, tryanswer:


"Solange jedoch die Kriegsschuld nicht gänzlich getilgt ist, hat diese Einordnung jedoch noch ihre Bedeutung."


Von welcher Kriegsschuld du hier sprichst ist mir nicht ganz klar. Es werden zumindest keinerlei Reparationen oder der Gleichen mehr für den WKII geleistet.




Ich denke du verwechselst die heutige Situation mit der vor 1990. Hier stellte die Bundesrepublik, als "Identitätsgleich" mit dem Deutschen Reich tatsächlich noch formelle Ansprüche auf die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie.

Kommentar von tryanswer ,

Ich spreche von den Wiedergutmachungszahlungen, die wir nach wie vor zu leisten haben, sowie von eben jenen ruhenden Ansprüchen diverser Bevölkerungsteile verschiedener Staaten.

Du hast auch schon alles Wesentliche zitiert, die Zuteilung Königsbergs erfolgte unter Vorbehalt ebenso war die Oder-Neiße-Linie zunächst vorläufig.

Am einfachsten läßt sich das Problem an Hand von Königsberg darstellen. Die damalige Sowjetunion bekam die Verwaltung von Königsberg mit der Begründung der hohen Kriegsschäden. Die Ausnahmeregelung bezüglich der SBZ, basiert auf der geopolitischen Bedeutung als Ostseehafen.

Würde Deutschland nun auf Königsberg verzichten, verlöre auch das heutige Rußland seinen völkerrechtlichen Anspruch dort und könnte gleichzeitig ggf. Entschädigungsforderungen gegen die Bundesrepublik richten.

Auch müßte dann das Schicksal Königsberg neu verhandelt werden, es könnte aber nur an Deutschland fallen oder einen eigenständigen Staat bilden. Beides Situationen, die politisch nicht gewünscht sind, noch wäre ein Staat dazu bereit das zu finanzieren.

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist hingegen lediglich festgeschrieben, daß die Bundesrepublik keine Gebietsansprüche stellt. Das ist aber ziemlich unbedeutend, da die Bundesrepublik als Vertreter der unterlegenden Partei im Grunde überhaupt nichts zu fordern hat. Die Bestimmung der Grenzen obliegt allein den Siegermächten.

Kommentar von IanGaepit ,

Zitat, tryanswer:

"Ich spreche von den Wiedergutmachungszahlungen, die wir nach wie vor zu leisten haben, sowie von eben jenen ruhenden Ansprüchen diverser Bevölkerungsteile verschiedener Staaten."

Die genannten Wiedergutmachungszahlungen, sind allerdings Zahlung im Rahmen der Verfolgung durch den Nationalsozialismus und nicht im Rahmen von Kriegsentschädigungen, haben also nicht wirklich etwas mit der durch den Krieg erfolgten völkerrechtlichen Situation zu tun.

Zitat, tryanswer:

"Würde Deutschland nun auf Königsberg verzichten, verlöre auch das heutige Rußland seinenm völkerrechtlichen Anspruch dort und könnte gleichzeitig ggf. Entschädigungsforderungen gegen die Bundesrepublik richten."

"Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist hingegen lediglich festgeschrieben, daß die Bundesrepublik keine Gebietsansprüche stellt."

Wenn ich das richtig verstehe, siehst du einen Unterschied zwischen "Verzicht auf eine Gebiet" und dem "stellen bzw. nicht stellen von Gebietsansprüchen".

Der Einfachheit halber zitiere ich hier die Wikipedia:

"Ein Gebietsanspruch ist eine Forderung eines Staates, einer politischen Institution oder einer Volksgruppe, dass eine bestimmte Landfläche zum eigenen Hoheitsgebiet gehört."

https://de.wikipedia.org/wiki/Gebietsanspruch

Wenn die Bundesrepublik nun keinen Gebietsanspruch auf Kaliningrad und Umland stellt, bedeutet dass letztlich doch nichts anderes, als das auf das Gebiet verzichtet wurde (Siehe etwa: Bir Tawil https://de.wikipedia.org/wiki/Bir_Tawil ). Zumal sich der Gebietsanspruch Russlands heute problemlos aus der nominativen Kraft des Faktischen ergibt. Schlicht weil das Gebiet heute bereits seit mehr als 70 Jahren zur Sowjetunion/RSFSR bzw. Russland gehört, wie auch das es heute größtenteils ethnisch russisch ist. Um noch darauf hin zu weisen. Russland besitzt heute keine Ansprüche mehr auf Reparationen, die wurde entsprechend dem Potsdamer abkommen durch Demontage befriedigt, vollkommen unabhängig von der Situation in Königsberg (siehe: IV. Reparationen aus Deutschland im Potsdamer Abkommen). In wieweit die UdSSR bzw. Russland auf Wiedergutmachung für die Verbrechen des Nationalsozialismus verzichtet hat, weiß ich zugegeben grade nicht. Ist aber auch ein anderes Thema als Reparationsansprüche aus dem Krieg.

Kommentar von tryanswer ,

Im Grunde gebe ich dir Recht, was die faktische Situation angeht. Die völkerrechtliche Situation läßt sich aber nicht so einfach darstellen. Denk nur mal bspw. an die Krim-Krise, die es eigentlich überhaupt nicht geben dürfte - folgt man deiner Argumentation.

Eine Situation wie Bir Tawil wird sich in Europa kaum einstellen, dazu ist das besagte Landstück einfach zu bedeutend.

Kommentar von IanGaepit ,

Zitat, tryanswer:

"Dievölkerrechtliche Situation läßt sich aber nicht so einfach
darstellen. Denk nur mal bspw. an die Krim-Krise, die es eigentlich
überhaupt nicht geben dürfte - folgt man deiner Argumentation."

Wie die Bundesrepublik auf die Ostgebiete, verzichtete Russland nach der Auflösung der UdSSR auf die Krim in dem sie die Grenzen der Ukraine anerkannte. Die jetzigen Krise ist daraus entstanden, dass sich die Autonome Republik Krim (damals noch Teil der Ukraine) unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker für unabhängig und dann zum Teil Russlands erklärte. Das hat nicht wirklich etwas mit der Situation um Kaliningrad zu tun. Auch deiner Argumentation nach, wäre das Kaliningrader Gebiet durch den Verzicht Deutschlands damit seit 1990 entweder unabhängig, oder terra nullius, da es ja ohne formelle Zugehörigkeit zur Bundesrepublik nicht zu Russland gehören könne. Dennoch wird es von aller Welt als Teil Russlands betrachtet. Völkerrechtlich gesehen, ist Kaliningrad und Umland spätestens seit dem Verzicht Deutschlands Teil Russland, da Russland der einzige Staat der Erde ist, der auf dieses fleckchen Land Anspruch erhebt, sowie dessen Anspruch durch alle Staaten der Erde ink. Deutschland anerkannt ist. Meine Aussage zur nominativen Kraft des Faktischen bezog sich dabei lediglich, worauf Russland diesen völkerrechtlichen Anspruch stützt. Im Gegensatz dazu, stützt Russland seinen Anspruch auf die Krim, auf deren Freiwilligen beitritt.

Zitat, tryanswer:

"Eine Situation wie Bir Tawil wird sich in Europa kaum
einstellen, dazu ist das besagte Landstück einfach zu bedeutend."

Die Erwähnung von Bil Tawil war lediglich um darauf hinzuweisen, dass dieses Gebiet dadurch terra nullius wurde, dass kein Staat einen Anspruch erhebt und damit das stellen bzw. nicht stellen eines Anspruchs gleichbedeutend mit dem Verzicht auf ein Gebiet ist.

Kommentar von Nayaneleven ,

Interessante Ansicht. Wenn auch heutzutage etwas problematisch, so sind Gebietsabtretungen eine wahre Seltenheit geworden und mit außenpolitischer Ächtung verbunden, was Deutschland als Exportnation gar nicht gebrauchen kann. Aber theoretisch wäre damit eine Grundlage für eine zumindest früher lang ersehnte Vereinigung mit Österreich geschaffen, sollte die EU irgendwann mal scheitern...

Kommentar von Deponensvogel ,

Die es nie wieder geben wird. Nicht nach dem Großdeutschen Reich und schon gar nicht, seit wir selber an Österreich und v. a. an den Österreicher in uns glauben.

Kommentar von Nayaneleven ,

Ich weiß, ist extrem unwahrscheinlich. Trotzdem iwie interessant :P

Antwort
von baindl, 172

Ich hab gerade ein bisschen gestöbert

Dann solltest Du nicht nur stöbern, sondern Dich informieren.

http://www.zeit.de/2014/47/verschwoerung-bunderepublik-keine-verfassung

Kommentar von Nayaneleven ,

Den hab ich gelesen, aber trotzdem nenne ich es stöbern ;)

Kommentar von baindl ,

Den hab ich gelesen,

Warum fragst Du dann noch, oder hast Du den Inhalt nicht verstanden?

Kommentar von Nayaneleven ,

Hab ich, aber 1 Quelle ist mir nicht genug. Bei so einem Thema muss man verschiedene Stimmen hören. Aber danke für deine ;)

Antwort
von Kuestenflieger, 143

welche lehrer unterrichten euch nur ?

kommen z.zt. mehrere auf diese tour.

Kommentar von Nayaneleven ,

Jedenfalls besser als sich vor allem zu ducken.

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