Frage von dealton04, 53

Warum hat Deutschland CETA zugestimmt?

Mich wundert es, dass alle EU Staaten (also auch D) offensichtlich der CETA zugestimmt haben, da schließlich nur Belgien - nichtmal - nur die Wallonie dagegen gestimmt hat. Aber warum? Es gab doch soviele Proteste... Ich meine, dieses Abkommen schadet dem EU Bürger ja eigenltich nur. Die Demokratie wird ausgehebelt, da Wirtschaftslobbyisten bei unseren Gesetzesgebungen mitwirken und die Verhandlungen finden in Abschirmung von der Öffentlichkeit statt. Wir räumen mit diesem Gesetz im Endeffekt EU-ausländischen Großkonzernen das Recht ein, milliardenschwere Klagen gegen EU-Staaten zu erheben, sofern sie aufgrund von Gesetzesänderungen Verluste machen - und das auf dem Rücken von uns einfachen Steuerzahlern. Und das Gesetz ist- einmal unterzeichnet- über Generationen wirksam ( selbst bei Aufhebung gilt die 20 jährige Zombieklausel). Und der Import von wortwörtlich billigen Produkten und sogar Lebensmitteln (auch genmanipuliert!!!) wird erleichtert, Großkonzerne vertreiben kleinere (regionale) Unternehmen. Mich würde eure Meinung dazu interessieren und ich würde auch gerne wissen, wer die Verantwortlichen hinter diesem Desaster sind.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von marcus1984, 13

Guten Tag,

Es überrascht mich nicht, dass Sie die breite Zustimmung der europäischen Parlamente für CETA verwundert, da Sie CETA vollkommen subjektiv betrachteten und ganz offensichtlich voreingenommen sind.

Zunächst sprechen Sie von „(…) so viele Proteste“. Das ist eben das Wesen der Demokratie. Es gibt zu vielen Vorhaben unterschiedliche Herangehensweisen von denen zumeist nur eine infrage kommt, die Anhänger der anderen Lösungen müssen dann damit leben, was von den Entscheidern, also gewählten Volksvertretern beschlossen wurde. Naturgemäß nimmt der Mensch, die Unterstützung für die Position, für diese er selbst ebenfalls eintritt intensiver wahr, als die Unterstützer der Gegenseite. Bei CETA kommt hinzu, dass die Befürworter keine Demonstrationen organisiert haben, was jedoch nicht bedeutet, dass CETA keine Befürworter hat, das wird allenfalls unterstellt.

Zudem hielten sich die Proteste gegen CETA in Ländern wie Estland, Polen, Bulgarien, Lettland, Irland, Finnland, Tschechien oder Luxemburg sehr stark in Grenzen. Am intensivsten (und vor allem mit der meisten Polemik) wurde die Diskussion in Deutschland geführt, auch in Frankreich und Italien.

Vereinzelte Proteste in der jeweiligen Bevölkerung einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) allein führen jedoch nicht dazu, dass von einem Vorhaben abgewichen wird. Warum auch? Würden Regierungen versuchen allen Befindlichkeiten Rechnung zu tragen, so würde künftig durch Blockadehaltung jeglicher demokratische Prozess gestoppt werden. Somit wären Regierungen nicht mehr handlungsfähig. Gerade die Handlungsfähigkeit zum Wohle der Mehrheit ist der Kern des demokratischen Prinzips.

Ihr Einwurf, das Abkommen „schade dem EU Bürger (…) nur“ und von einer Aushebelung der Demokratie zu sprechen ist populistisch und darüber hinaus faktisch falsch. Das Gegenteil ist der Fall. CETA ist notwendig, damit die europäische Wirtschaft mittelfristig international nicht den Anschluss verliert. Die Globalisierung schreitet weiter fort und macht an Landesgrenzen keinen Halt mehr, unter anderem deswegen wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. Entscheidet sich
Europa für eine Politik der Abschottung gegenüber dem Rest der Welt, so wird es abgehängt werden und den Anschluss verlieren. Ratifiziert die Europäische Union das Handelsabkommen mit Kanada und später mit den USA nicht, so tut dies die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN), das ist nur eine Frage der Zeit! In der Folge würde die EU ihre gegenwärtig lukrative Stellung in der Welt dauerhaft verlieren.

Dies würde dann jedem Bürger der Europäischen Union schaden.

Nur angemerkt sei, dass Lobbyisten bereits bei unzähligen nationalen Gesetzgebungsverfahren mitwirken, das ist kein Alleinstellungsmerkmal der internationalen Handelsabkommen! So stellt sich allerdings das politische Handeln dar.

Der Import von genveränderten Lebensmitteln wird durch eine Ratifizierung von CETA eben nicht erleichtert, dies stand bei CETA überhaupt nicht zur Debatte. Es wäre besser, sich zunächst genauer zu informieren, worüber denn konkret verhandelt wird, bevor falsche Annahmen als Tatsachen angekündigt und mit Schlagworten vollkommen unreflektiert in BILD-Zeitungsniveau nachgequakt werden.

Diese Diskussionskultur ist das tatsächliche Desaster.

Kommentar von dealton04 ,

Danke erstmal für die ausführliche Antwort. Solche Themen sind natürlich sehr komplex, ich finde es generell sowieso sehr schwierig für oder gegen etwas zu sein, da oft beide Seiten berechtigte Argumente aufweisen. Nur sollte man sich nunmal eine Meinung bilden, und meine ist die oben beschriebene. Dass du sie als " vollkommen unreflektiert auf BILD-Niveau nachgequakt" bezeichnest finde ich nicht sachlich, schließlich ist das hier eine Diskussionsplattform, wo jeder seine eigene Meinung äußern darf, auch wenn es vielleicht populistische Wesenszüge annimmt, und ich finde man sollte diesen auf sachlicher Ebene entgegnen sowie du's anfangs auch gemacht hast. So macht es jedenfalls keinen Spaß zu diskutieren... Dennoch wie gesagt, danke für die Antwort - ganz überzeugt von deiner Sichtweise bin ich nicht, aber ich bin immer froh, verschiedenste Meinungen zu hören. Deshalb gibt's für deine Mühe auch einen Stern!

Kommentar von marcus1984 ,

Hallo Dealton,

du hast vollkommen Recht, meine Ausführungen wurden unnötig polemisch.

Hierfür bitte ich um Entschuldigung!

Generell verwundert und befremdet mich bei der Diskussion zu diesem zugegeben komplexen Sachverhalt, dass sich nachhaltig die Parolen vom "genmanipulierten Monstermais" und "Chlorhühnchen" halten und somit dazu betragen, dass Vorbehalte gegen wichtige strategische Entscheidungen der EU genährt werden, die tatsächlich für alle EU-Bürger langfristig von immenser Bedeutung sind.

Europa muss für die Zukunft handlungsfähig bleiben, um nicht abgehangen zu werden.

Funktioniert der Einigungsprozess bei CETA nicht, so wird TTIP wohl ebenfalls nicht umsetzbar sein. Wie sollen dann künftige Handelsabkommen mit Großbritianen oder künftig vielleicht mit der Eurasischen Wirtschaftsunion realisiert werden?

Die EU könnte gravierenden Schaden nehmen, wenn sie sich der Globalisierung verweigert.

Das bedeutet nicht, dass der Verbraucherschutz in der EU aufgeweicht werden soll oder (im Falle einer erfoglreichen Ratifizierung von CETA) würde.

Antwort
von NadimFalastin, 37

Stimme dir voll zu. Is mir auch unbegreiflich. Das was das Volk will spielt keine Rolle, sondern was das Beste für die Unternehmen is.

Ich zitiere mal Merkel: "Was man einmal beschlossen hat, kann man nicht einfach wieder rückgängig machen."

So viel zum Demokratieverständniss der Politiker.

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