Warum hat ARD oder auch z.B. GEZ eine USt. Identifikationsnr. im Impressum als staatlicher Sender?
Wieso muss das Staatsfernsehen denn eine USt. Identifikationsnr. haben. Dachte die zahlen keine Steuern?
5 Antworten
Erstens gibt es in Deutschland kein Staatsfernsehen, die Fernsehanstalten sind Anstalten öffentlichen Rechts, zweitens wird eine Umsatzsteuer-Id.-Nr. nicht nur Unternehmern erteilt. Das ergibt sich aus § 27a Umsatzsteuergesetz:
Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen.
Wieso muss das Staatsfernsehen denn eine USt. Identifikationsnr. haben.
Es gibt in Deutschland kein Staatsfernsehen, sondern das ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und warum hat PatrickLassan schon erläutert.
Dachte die zahlen keine Steuern?
Jede Behörde, Anstalt des öffentlichen Rechts und andere öffentliche Einrichtungen zahlen Steuern, entweder Lohnsteuer, Mehrwertsteuer oder was auch immer noch.
Auch das Finanzamt zahlt Steuern, z. B. Kraftfahrzeugsteuer. Alleine dass man eine Behörde oder auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist hat keinen Einfluss auf die Steuerpflicht.
Alleine für ausländische Künstler wird die ARD wohl schon einiges an Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen müssen (vermut ich jetzt einfach mal ...)
Die haben eine USt-ID, weil sie Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind.
Es wird ja z. B. Werbung gesendet. Damit werden Umsätze erzielt, die natürlich auch der Umsatzsteuer unterliegen. Für die Erstellung der Rechnung benötigen die also eine USt-ID.
Es ist kein Staatsfernsehen, es ist öffentlich rechtlich und Steuerpflichtig.