Frage von michiandi, 100

warum haben wir noch kein richtiges Einwanderungsgesetz?

Mit diesem Einwanderungsgesetz könnten wir das Flüchtlingsproblem leichter lösen, weil wir dann die Zuwanderer uns selbst aussuchen könnten

Antwort
von TanjaStauch, 37

Das mit dem selbst aussuchen ist schwierig...

Aber im Prinzip gebe ich dir recht.

Das Asyl-Recht sollte uneingeschränkt für Menschen gelten, die vor fundamentalistischen Fanatikern fliehen, weil sie diesen fundamentalistischen Fanatismus ablehnen und auf die Würde ALLER Menschen, das Recht zur freien Entfaltung JEDER Persönlichkeit achten und jegliche Diskriminierung von Menschen aufgrund von Rasse, Geschlecht usw. und eine freiheitliche, rechtsstaatliche und soziale Demokratie Wert legen. Konkret: Menschen, die zumindest die Artikel 1 bis 3 unseres Grundgesetzes und unsere Grundordnung als persönliche Leitlinie anerkennen wollen.

Wer diese Werte nicht uneingeschränkt akzeptieren kann, gehört entweder nicht zur Kategorie unterdrückter Personen oder wird genau deshalb (zu Recht) unterdrückt, weil er selbst gerne Unterdrücker wäre.

Guttenbergs (CSU!) Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland bedauere ich, ob wohl ich nie für die Wehrpflicht war. Mir wäre lieber gewesen, man hätte stattdessen eine "Allgemeine Sozialpflicht" für alle Menschen in Deutschland installiert. Bei der Bundeswehr oder in einem klassischen Zivildienst- oder FSJ-Bereich. Oder in sonstigen Bereichen, die der Allgemeinheit zu Gute kommen.

Sie wäre dann Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft und ein allgemeines Bleiberecht (und für ein "bedingungsloses Grundeinkommen"). (Für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen hätte man sie "abgespeckt" installieren können - es geht um den "Willen".)

Sie selbst würde in jedem Falle mindestens hinreichende deutsche Sprachkenntnisse und die Bereitschaft, mit anderen Menschen (auch anderer Religionszugehörigkeit) offen (ohne "Vermummung", z.B. einen Tschador) zusammenzuarbeiten, voraussetzen.

Wer nicht bereit dazu ist, oder sich gerne eine Frau importieren lassen würde, die dazu nicht bereit sein DARF (weil sie - seiner Ansicht nach - zu Hause eingesperrt gehört), gehört in meinen Augen zu dem Personenkreis, der zu Recht wegen seiner politischen Ansichten verfolgt wird.

Diese Regelung würde intolerante FanatikerInnen hoffentlich schon genug abschrecken.

Wer dazu bereit ist, soll gerne kommen dürfen. Unser Staat sollte ein Staat für tolerante und freiheitlich denkende Demokratinnen sein. Egal wo sie herkommen. So extrem viele wird es davon (leider) nicht geben.

Der Beitrag klingt wahrscheinlich voll kompliziert, weil hier sehr viel reingepackt wurde. Um mich zu verorten: Ich sehe mich als liberale, soziale bis sozialistische und demokratische Humanistin. Aber ich habe keine Lust, Intoleranz zu tolerieren.

Liebe Grüße,

Tanja

Kommentar von Micromanson ,

Jemand mit Hirn 👍 sowas liest man hier in letzter Zeit leider selten..

Kommentar von michiandi ,

Deine Meinung dazu ist super, ausser der Wehrpflicht bzw. Sozialpflicht. In einer Demokratie soll jeder selbst für sich entscheiden, wie viel er zum Allgemeinwohl beitragen kann

Kommentar von jorgang ,

Dann sollte die Allgemeinheit aber auch entscheiden dürfen, inwieweit er von der Allgemeinheit geschützt werden soll. Wer nichts beiträgt, darf nichts erwarten.

Antwort
von Geraldianer, 14

Normal regelt ein Einwanderungsgesetz die Möglichkeit einer Aufenthaltsgenehmigung, beispielsweise für nicht vorhandene Fachkräfte. In Europa wird das über die Blue Card geregelt.

http://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Umsetzung+der+Hochqualifizierten-Richtli...

Das hat mit den Asylgesetzen nichts zu tun. Ein Einwanderungsgesetz regelt ja nicht, wer als Flüchtling aufgenommen wird.

Antwort
von archibaldesel, 45

Weil das Asylrecht im Grundgesetz verankert ist, und das Grundgesetz über allen anderen Gesetzen steht. Um das Grundgesetz zu ändern, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Dies ist kaum möglich.

Kommentar von 5432112345 ,

Im letzten Jahr sind ca. 350 Flüchtlinge gekommen die sich wirklich auf diesen Paragraphen berufen können und zwar weil sie mit dem Flugzeug direkt nach Deutschland kamen.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art\_16a.html

Wen mehr Leute die Gesetze auch mal lesen würden, würde nicht jeder 2. dieses Argument bringen.

Kommentar von Bitterkraut ,

Du verwechselst das Asyrecht mit dem Dublin Ankommen.

Kommentar von archibaldesel ,

Jeder Asylantrag bezieht sich auf Paragraph 16a GG. Und das waren garantiert nicht nur 350 im Jahr 2015. Du meinst das Dublin-Abkommen und das hat nichts mit dem Asylrecht zu tun, sonder ist eine multilaterale Vereinbarung zwischen der EU-Staaten.

Antwort
von Wissensdurst84, 14

Guten Abend,

Die deutsche Gesellschaft altert. Der schon heute spürbare Mangel an Fachkräften wird die Wirtschaft in den kommenden Jahren noch mehr beschäftigen. Die Bertelsmann-Stiftung hat vor einigen Monaten in einer Studie veröffentlicht, dass die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter in der Bundesrepublik Deutschland bis 2050 von 45 auf unter 29 Millionen sinken. 

Heißt im Umkehrschluss 16 Millionen weniger Erwerbstätige. Das muss auch erst mal ein gesundes Wirtschaftsland wie Deutschland verkraften.

"Diese Lücke", heißt es in der Studie, "ist ohne Zuwanderung nicht zu schließen."

Um also die deutsche Wirtschaft und eines der besten Sozialsysteme der Welt am Leben und den Wirtschaftskreislauf stabil zu halten, benötigen wir Zuwanderer von außen.

Doch auf lange Sicht wird selbst das meiner Meinung nicht reichen. 

Ein Einwanderungsgesetz könnte dazu beitragen, der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern - zum Beispiel, indem man jungen geduldeten Ausländern eine Ausbildung ermöglicht und eine befristete Arbeitserlaubnis erteilt. Hier wird der Kern meines Erachtens liegen.

Jedoch muss man eine Lösung finden, die Einwanderung extrem zu begrenzen und nur die Leute ins Land zu lassen, die uns auch wirklich weiter bringen. Wie und ob das gelingt steht allerdings in den Sternen.

Ich hoffe ich konnte helfen und meine Antwort war hilfreich für dich. Ich wünsche noch einen schönen Abend

Liebe Grüße

Wissensdurst84

Antwort
von tactless, 35

Gesetze gibt es, jedoch wird sich nicht daran gehalten. Denn rein rechtlich dürften die sogenannten Flüchtlinge gar keine Flüchtlinge sein. Denn sobald sie EU-Boden betreten und weiter reisen, sind sie gar keine Flüchtlinge mehr, sondern lediglich illegale Einwanderer. 

Genauso wenig dürften diese gar nicht erst bis nach Deutschland kommen. Und sollten sie es doch schaffen, müssten sie direkt an die EU Grenzländer aus denen sie kommen zurück geschickt werden. 

Das Dubliner Abkommen zum Beispiel wurde ja nicht einfach so zum Spaß eingeführt. 

Kommentar von michiandi ,

genau sowenig wird das Dubliner Abkommen eingehalten

Kommentar von tactless ,

Das wollte ich ja damit sagen! Eben dass sich nicht an die bestehenden Gesetze/Abkommen gehalten wird. 

Kommentar von michiandi ,

stimmt. Deshalb haben wir und die EU soviel Probleme mit den Flüchtlingen

Antwort
von Ruthle, 4

Zumindest gab es kein Gesetz, dass Merkel einfach die Grenze aufmachen durfte und bis heute noch wagenweit offen läßt!

Antwort
von priesterlein, 33

Wieso kannst du nicht schreiben, was für dich ein richtiges Gesetz wäre? Das, was Deutschland hat, falls du Deutschland meinst, ist immer noch besser als das, was du nicht einmal schreiben kannst.

Kommentar von michiandi ,

komische Antwort

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