Frage von YunaTidusAuron, 117

Warum haben Behinderte eine Einkommensobergrenze?

Guten Abend gutefrage.net-Communiy,
seit einiger Zeit beschäftigt mich nun schon die vom Gesetz vorgeschriebene Vermögensobergrenze von 2600€ für Behinderte die Assssistenz benötigen.

Ich habe mehrere Fragen zu diesem Thema. Die erste mag zwar dumm klingen, aber ich konnte bei meiner Google-Suche nichts finden: Die 2600€-Grenze muss irgendwo in SGB XII stehen, doch wo? Welcher Paragraph, Absatz, Zeile regelt das? Seit wann existiert diese Regelung und wie(so) konnte sie sich durchsetzen? Mit welcher Begründung wurden bisherige Klagen a) nicht an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet und b) verloren (in unteren Instanzen)? Welche Vorteile bringt das dem Staat? Ist es nicht so: je mehr Menschen viel Geld haben, desto mehr Steuereinnahmen bekommt der Staat. Wieso hält sich also dieses Gesetz? Und vor allem: was kann man dagegen unternehmen (außer Online-Petitionen wie https://www.change.org/p/recht-auf-sparen-und-f%C3%BCr-ein-gutes-teilhabegesetz-... )?

Für die, deren Interresse ich jetzt wecken konnte, hier einige Artikel zum Thema. Leider musste ich immer ein Leerzeichen zwischen das 1. und 2. w setzen, um die Spam-Erkennung zu umgehen...

w ww.sueddeutsche.de/politik/sozialpolitik-das-recht-auf-sparen-1.2932302 w ww.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/inklusion-behinderter-jurastudent-pioch-hat-klage-eingereicht-a-953302.html w ww.focus.de/finanzen/recht/student-verklagt-staat-jonas-pioch-muss-assistenzhilfe-weiter-selbst-zahlen_id_3705131.html w ww.vice.com/de/read/die-cdu-hat-gar-kein-interesse-daran-die-situation-von-menschen-mit-behinderung-zu-verbessern w ww.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/maximal-2600-euro-sind-erlaubt-id11546463.html

yunatidusauron

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von altgenug60, 69

Die 2600 € sind keine Einkommensobergrenze, sondern eine Vermögens-Obergrenze. Das bedeutet: So lange jemand mit einer Behinderung trotz vielleicht recht guten Einkommens immer noch staatliche Unterstützung braucht (bspw. für eine Arbeitsassistenz) kann er aus seinem Einkommen nichts ansparen, um sich z. B. ein Auto zu kaufen oder eine Familie zu gründen. Alles, was er über 2600 € anspart, geht an die entsprechende Sozialbehörde.

Die Einkommens-Obergrenze liegt noch viel niedriger! Meines Wissens beim doppelten des Grundsicherungs-Regelsatzes. Aber das müsste ich jetzt im Einzelnen nachschlagen.

Noch einmal zum Verständnis: Obergrenze bedeutet nicht, dass der Behinderte nicht mehr verdienen darf. Das darf er schon. Er hat nur nichts davon.

Kommentar von YunaTidusAuron ,

Halllo, vielen Dank für die schnellle Antwort. Eine Sache verstehe ich trotzdem noch nicht: welchen Nutzen zieht der Staat aus solch einer Vermögensobergrenze/Einkommensobergrenze?

Kommentar von altgenug60 ,

Aber das ist doch eigentlich leicht zu verstehen: Der Staat vermindert seine Sozialausgaben, indem er auf das Einkommen und Vermögen Behinderter zugreift, die auf solche Hilfen angewiesen sind.

Bei Förderungen an Wirtschaftsuntenehmen sieht das ganz anders aus: Die ziehen sich die Kohle vom Staat rein und maximieren mit dieser Hilfe ihre Gewinne.

Antwort
von tuedelbuex, 79

Ich denke, solch eine Einkommens-Obergrenze gibt es nicht......es sei denn, es ist eine Obergrenze gemeint, ab der für Behinderte gewisse Vergünstigungen wegfallen, da sie selbst finanziert werden können.....nicht eine Grenze dafür, was verdient werden darf....

Kommentar von YunaTidusAuron ,

Leider doch... man darf zwar mehr verdienen, muss dann aber das gesamte Geld für die Pflege aufwenden... und das ist schier unmöglich.(einfach zu teuer) http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schm...

Kommentar von tuedelbuex ,

Naja....an so Etwas hatte ich gedacht....es ist nicht verboten, mehr zu verdienen, aber......

Antwort
von Konrad Huber, 47

Hallo  YunaTidusAuron,

Sie schreiben:

Warum haben Behinderte eine Einkommensobergrenze?

Antwort:

Sie meinen vermutlich das sogenannte Schonvermögen!

Unter folgendem Link können Sie die Zusammenhänge nachvollziehen!

https://de.wikipedia.org/wiki/Schonverm%C3%B6gen

Auszug:

Der Freibetrag beträgt bei der Hilfe zum Lebensunterhalt 1600 €, bei über-60-jährigen sowie dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen 2600 €. 

Bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen (5. bis 9. Kapitel) beträgt der Freibetrag ebenfalls 2600 €. 

Dieser Betrag erhöht sich um 614 € für den Ehepartner bzw. die zusammen lebenden Eltern eines unverheirateten minderjährigen Kindes sowie 256 € für jede Person, die vom Leistungsbezieher bzw. dessen Eltern überwiegend (d. h. zu mehr als 50 Prozent) unterhalten wird. 

Erhält ein Kind nur Naturalleistungen (Erziehung und Pflege), wird es rechtlich nicht unterhalten. 

Bei der Hilfe zur Pflege und der Blindenhilfe gilt eine Sonderregelung: 

Sind beide Ehepartner bzw. beide Elternteile blind oder schwerstpflegebedürftig im Sinne der Pflegezulage, wird statt dem Betrag von 614 € ein Betrag von 1534 € angesetzt.[14]

Der Freibetrag von 2.600 € gilt über § 1836c BGB auch bei der Vergütung und dem Aufwendungsersatz für rechtliche Betreuer, Vormünder und Pfleger. 

Ebenso ist dieser Betrag für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 115 ZPO maßgeblich.[15]

§ 2 der Durchführungsverordnung sieht die selten genutzte Möglichkeit vor, den Freibetrag zu erhöhen oder abzusenken. Dies entspricht in etwa der Regelung des § 87 SGB XII, wonach Einkommen nur in angemessenem Umfang eingesetzt werden, wobei sich die Angemessenheit nach der Besonderheit des Einzelfalls bestimmt.[16] Eine Absenkung des Freibetrags ist nur dann möglich, wenn der Leistungsbezieher die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.[

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

Kommentar von YunaTidusAuron ,

Hallo Konrad,

Danke für die Klärung, ja, genau das meinte ich! Doch welchen Nutzen zieht der Staat aus solch einer Vermögensobergrenze/Einkommensobergrenze? Das erschließt sich mir nicht so ganz...

yunatidusauron

Kommentar von Konrad Huber ,

>>  Doch welchen Nutzen zieht der Staat aus solch einer Vermögensobergrenze/Einkommensobergrenze? Das erschließt sich mir nicht so ganz...  <<

Antwort:

Die 2.600 Euro sind derzeit die oberste Grenze des Schonvermögens, welches vom Staat/meist Sozialamt, nicht angetastet wird/nicht angetastet werden darf!

Alles was über 2.600 Euro liegt, kann vom Sozialamt eingezogen und beansprucht werden, wenn vom Staat/Sozialamt Leistungen bezogen werden!

Warum ist das so:

Es gilt das gesetzlich definierte Grundprinzip, daß der Staat erst dann mit Leistungen aus dem allgemeinen Sozialtopf einspringt, wenn der/die Betroffene Person alle eigenen Vermögenswerte aufgebraucht hat!

Ein praxisnahes Beispiel, so wie sich dies Tag für Tag in der Realität abspielt, am Beispiel eines Schlaganfall-Patienten:

Laut Statistik erleiden pro Jahr +-ca. 250.000 Menschen in Deutschland einen Schlaganfall und das Alter bewegt sich in der Tat vom Kind bis zum Greis!

Max Mustermann arbeitet in einer anspruchsvollen Position und verdient überdurchschnittlich. 

Am ......2012 erlitt er einen sehr schweren Schlaganfall mit irreparablen Lähmungen und geistigen Störungen; er kann seine eigenen und persönlichen Verhältnisse nicht mehr selber regeln und ist auf einen Betreuer angewiesen.

Der Betreuer wird vom Vormundschaftsgericht eingesetzt und seine erste Aufgabe ist es, ein Vermögensverzeichnis aufzustellen!

Es stellt sich in diesem Zusammenhang heraus, daß Max Mustermann eine Lebensversicherung-, ein unbebautes Grundstück, eine Eigentumswohnung, eine vermietete Eigentumswohnung und auf verschiedenen Konten insgesamt 100.000 Euro an Vermögenswerten hat!

Max Mustermann wird nach dem Schlaganfall durch alle möglichen REHA-Instanzen geschleust, ohne daß sich eine nachhaltige Besserung einstellt!

Die 78 Wochen Krankengeld werden vollständig aufgebraucht, das Antragsverfahren auf Erwerbsminderungsrente wird eingeleitet.

Die Ärzte und die Krankenkasse kommen zu dem Ergebnis, daß Max Mustermann austherapiert ist und in eine Pflegeeinrichtung verlegt werden soll!

Bei der Aufnahme in die Pflegeinrichtung muß mit dem Träger der Pflegeeinrichtung eine Vertrag abeschlossen und die Zahlungsmodalitäten müßen geregelt werden!

Da auf den Konten von MM. 100.000 Euro nachgewiesen werden können, geht dies relativ problemlos über die Bühne!

Da MM auf Grund seiner Lähmungen und geistigen Verwirrtheit sehr pflegeintensiv ist, kostet der Monat in der Pflegeeinrichtung 5.000 Euro!

Nach einigen Monaten sind die 100.000 Euro aufgebraucht, weil der von der Pflegeversicherung geleistete Zuschuß bei weitem nicht ausreicht, um die Pflegekosten zu decken!

Dann müßen die anderen Vermögenswerte verflüssigt und aufgebraucht werden!

Sind Kinder vorhanden, so werden auch diese zur Kasse gebeten, wenn diverse Freibeträge überschritten werden!

Erst dann, wenn alle eigenen Vermögenswerte bis auf 2.600 Euro aufgebraucht sind, wird das Sozialamt Leistungen erbringen!

Dies ist in etwa der grobe Verlauf, so wie er sich Tag für Tag in der Praxis abspielt!

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

Antwort
von Heidrun1962a, 30

Behinderte haben per se keine Einkommensobergrenze. Ich bin auch behindert und habe keine Grenze.

Kommentar von Akka2323 ,

Leider doch. Dann verdienst Du nicht so viel, dass das zum Tragen kommt.

Kommentar von Heidrun1962a ,

Also ich verdiene 4603€ brutto. Wieso sollte ich auch eine Einkommensgrenze haben, ich arbeit doch genau so wie "gesunde" Kollegen. Wir haben noch eine Behindertenquote von knapp 5% und da wird keinem etwas abgezogen, dass wäre ja auch noch schöner. Mit welcher Begründung auch. 

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community