Frage von Abacus666, 14

Warum gibt es keine Veröffentlichung der Verträge von CETA und TTIP, dann kann sich doch jeder sehen was dort drin steht....sogar die Abgeordneten?

TTIP und CETA. Was steht da eigentlich drin und wer weiß das???

Antwort
von habakuk63, 3

Die Verträge sollten eigentlich diskret verhandelt werden und das hätte fast funktioniert. Seit mehr als sechs (6) Jahren verhandeln Canada und die EU schon über CETA. 

Die NGO (Nicht Regierungs Organisation) Foodwatch hat einen Teil der Vertragstexte geleakt und damit den Protest beflügelt. http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/mehr-zum-thema/ceta-...

Das Ziel von CETA ist es Handelshemmnisse abzubauen, damit Firmen einfacher investieren können und somit der Handel gestärkt wird. Hört sich erstmal gut an, wenn aber klar wird das Umweltschutzbestimmungen, Arbeitsschutzgesetze und lokale Beschränkungen für bestimmte Technologien auch als Handelshemmnis gesehen werden können, dann ist Schluss mit lustig.

Im Grunde geht es um die Absicherung von Investitionen im Ausland. Eine mögliche Investition von Firmen im jeweiligen Ausland soll möglichst vor Misserfolg geschützt werden. (Hört sich auch gut an).

Praktisch bedeutet es, dass eine deutsche Bergbaufirma, die in Probebohrungen investiert hat, um die Machbarkeit einer Unternehmung zur Rohstoffgewinnung vorzubereiten, bei einer eventuellen Gesetzesänderung (kein Fracking im Gebiet "blablabla") das RECHT hat seinen erwarteten Gewinn (der jetzt nicht mehr möglich ist, weil die Gesetzesänderung stattfand) beim kanadischen Staat als Entschädigung einzufordern. NATÜRLICH HÄTTEN KANADISCHE FIRMEN DAS SELBE RECHT IN DER EU! (Jetzt hört es sich nicht mehr gut an.)

Und von solchen Beispielen gibt es einige in den Verträgen. Und die KONZERNE möchten nicht das öffentlich verhandelt wird, denn in CETA werden Steuern und eventuelle Zölle explizit ausgenommen, diese sind nicht Vertragsbestandteil und werden in ihrer Gültigkeit GAR NICHT angetastet. Es geht nicht um Steuern oder Zölle, es geht um alles was eventuellen Gewinn bedroht! Außer STEUERN und ZÖLLE.

Antwort
von whabifan, 14

Die werden ja veröffentlicht. Sie sind aber aktuell in Verhandlung und diese sind geheim. Das ist absolut normal bei Verhandlungen. Auch Gesetzesprojekte werden immer nicht-öffentlich ausgearbeitet.

Kommentar von Abacus666 ,

Komisch. Ich dachte die SPD hat intern abgestimmt über CETA

Kommentar von whabifan ,

Und das hat juristisch welche Relevanz? Dass sich die Parteispitze sich die Meinung der Basis zu wichtigen Themen einfängt ist nicht unüblich.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community